verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lukas Kilian
Die A20 ist unerlässlich – Landtag einstimmig für Weiterbau
Auf Initiative der FDP hat der Landtag heute erneut über den Weiterbau der A20 diskutiert. Für die CDU-Fraktion nutze der verkehrspolitische Sprecher Lukas Kilian die Landtagsdebatte als Gelegenheit, um noch einmal herauszustellen, wie deutlich sich CDU und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Koalitionsvertrag zum zügigen Weiterbau der A20 bekennen.
migrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Seyran Papo
Landtag gedenkt dem Brandanschlag in Mölln vor 30 Jahren
Vor 30 Jahren, am 23. November 1992, sind zwei von türkischen Familien bewohnte Häuser in Mölln das Ziel eines rechtsextrem und rassistisch motivierten Brandanschlags geworden. Daran erinnerte der Landtag heute zum Beginn der Novembersitzung und stimmte fraktionsübergreifend für einen Antrag zur Erinnerung an diese grausame Tat. Für die CDU-Landtagsfraktion sprach dabei Seyran Papo.
bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Balasus
Bildungsstudie zeigt dringenden Handlungsbedarf
Vor 22 Jahren schockten die Ergebnisse der Pisa-Studie die deutsche Öffentlichkeit. Intensiv wurde über die Ursachen diskutiert, dann wurde gehandelt und anschließend ging es mit der deutschen Schulbildung wieder bergauf. Nun liegen die Ergebnisse der Nachfolgestudie vor, welche ebenfalls ein düsteres Bild zeichnet. So wurde heute im Schleswig-Holsteinischen Landtag über die Bildungspolitik debattiert. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Balasus sagte dazu in der Debatte:
Energieexperte der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Hein
Nah- und Fernwärme können eine echte Alternative sein
Gegen Ende der heutigen Debatte beschäftigten sich die Abgeordneten im schleswig-holsteinischen Landtag mit dem Thema „Wärmenetze“. Neben dem Antrag der Koalitionsfraktionen aus CDU und Grünen lag auch ein Antrag der SPD-Opposition vor.
wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lukas Kilian
Wir müssen bei der Breitbandförderung Druck auf Berlin machen
„Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag, wir bitten um Druck in Berlin“, warb Lukas Kilian als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Landtag heute um die Zustimmung der Opposition. Die regierungstragenden Fraktionen hatten dabei einen Antrag zur Breitbandförderung in das Plenum des Landtags eingebracht.
digitalisierungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Uta Wentzel
Digitalisierung als Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft
„Die Digitalisierung vereinfacht unser Leben, beschleunigt Prozesse und systematisiert Abläufe, sie erleichtert unsere Arbeit und befreit Ressourcen“ stellte die digitalisierungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Uta Wentzel, zu Beginn ihrer heutigen Landtagsrede fest. „Eine moderne öffentliche Verwaltung leistet einen wichtigen Beitrag für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. E-Government ermöglicht den Bürgern und Unternehmen einen unkomplizierten Zugang zu den Leistungen des Staates“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Zugleich bringe der Ausbau der digitalen Infrastruktur und
kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Jepsen
FDP will Kommunalabgabengesetz ändern
Für die heutige Plenardebatte brachte die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf zu einem neuen Kommunalabgabengesetz ein. Dieses regelt die örtlichen Steuern, die durch die Gemeinden und Städte in unserem Land erhoben werden. Die bekannteste Kommunalabgabe dürfte die Hundesteuer sein. Hierbei schlägt die FDP vor, dass etwa Hunde, die aus Tierheimen kämen, künftig nicht mehr besteuert werden sollen, damit sie schneller vermittelt und somit Kosten für die Kommunen gesenkt werden könnten. Die Kommunen sollten demnach dadurch entlastet werden, indem eine kommunale Steuer abgeschafft werde. Aus Sicht von Thomas
