75 Jahre Grundgesetz - Ein Versprechen, für das es sich zu arbeiten lohnt!
In der heutigen Debatte im Landtag zu 75 Jahren Grundgesetz hat Birte Glißmann, die Parlamentarische Geschäftsführerin, über die Bedeutung des Grundgesetzes gesprochen.
Ursprünglich als Provisorium vorgesehen, sei das Grundgesetz seit Jahrzehnten Garant für Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland.
„Das Grundgesetz ist ein Versprechen des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern - mit seinen vorangestellten Grundrechten, dem Fokus auf das Individuum, mit Abwehrrechten, Freiheitsrechten, der freiheitlich-demokratischen Staatsorganisation, unserer Rechtsstaatsgarantie, dem Sozialstaat.“
Besserer Schutz von Mandatsträgern und unserer Demokratie
Über Parteigrenzen hinweg hat der Landtag heute deutlich gemacht, Drohungen und Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker nicht zu tolerieren. Hierzu sprach Marion Schiefer, Sprecherin für Innen und Recht.
„Es braucht die ganze Vielfalt der Gesellschaft in unseren Kommunalparlamenten. Menschen mit unterschiedlicher Prägung, mit unterschiedlicher
Der Landtag debattierte heute über den Einsatz Künstlicher Intelligenz in Schulen. Der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus erklärte: „Künstliche Intelligenz hat bereits jetzt einen festen Platz in unserem Leben, verändert es in vielerlei Hinsicht und wird dies zukünftig noch viel stärker tun.“
Attraktivität steigern - Service Stern Nord in den TV-L
„Die UKSH-Tochtergesellschaft Service Stern Nord werden wir in den Tarifvertrag der Länder überleiten“, stellte der stellvertretene Fraktionsvorsitzende Ole-Christopher Plambeck in der heutigen Landtagsdebatte heraus.
Die Service Stern Nord ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des UKSH mit rund 2.100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kiel und Lübeck. Sie erbringt fast alle nicht-medizinischen Dienstleistungen und logistische Abläufe für das UKSH.
In Sachen Prävention sind wir in Schleswig-Holstein gut aufgestellt
Werner Kalinka, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, in Vertretung des gesundheitspolitischen Sprechers Hauke Hansen in der Debatte des Landtages auf die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage des SSW zur Prävention:
„Es macht Freude zu sehen, was in unserem Land schon alles angeboten und auch angenommen wird! Unsere Kommunen übernehmen eine Schlüsselfunktion in der Gesundheitsförderung. Für den fortwährenden Einsatz möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken. Die Akteurinnen und Akteure vor Ort wissen genau, wo die Probleme in ihrer Nachbarschaft liegen und auch wie man einzelne Bevölkerungsgruppen lokal optimal erreicht.
Sprecherin für Wissenschaft und Forschung Wiebke Zweig
Wir setzen uns weiterhin für einen bundesweiten Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte ein
Die hochschulpolitische Sprecherin Wiebke Zweig stellte heute in der Debatte für einen Tarifvertrag für Studenten fest: „Studentische Beschäftigte an Hochschulen sind unabkömmlich. Sie sorgen mit ihrer Arbeit dafür, dass ein Studium abwechslungsreich gestaltet, Klausuren frühestmöglich korrigiert und Tutorien angeboten werden können. Sie leisten jährlich einen enormen Beitrag für die Bildungseinrichtungen.“
In der heutigen Sitzung des Landtages debattierten die Abgeordneten den Einsatz von KI in der Kultur. Für die CDU-Fraktion sprach die Sprecherin für Kultur, Anette Röttger.
Die Quote ist gut, aber wir geben uns noch nicht zufrieden
In der heutigen Plenartagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags beschäftigten sich die Abgeordneten mit der Schwimmfähigkeit von Schülerinnen und Schülern in der 6. Klassenstufe. Für die CDU-Fraktion sprach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Martin Balasus.
Zu Beginn seiner Rede übte Balasus Kritik an der FDP-Fraktion. Diese würde mit der mehrfachen Themensetzung Defizit bei der Schwimmfähigkeit von Schülerinnen und Schülern auf die Tagesordnung versuchen, die Stimmung im Land anzuheizen.
