Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und Bündnis90/ Die Grünen hat der Landtag heute über die finanzielle Absicherung der vertraulichen Spurensicherung debattiert. Interfraktionell haben letztlich auch die Fraktionen von FDP und SSW den Antrag unterstützt. Bei der vertraulichen Spurensicherung geht es darum, dass sich Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt nach einer Tat rechtssicher untersuchen lassen können, um gegebenenfalls die Spuren der Gewalt gerichtsfest rechtsmedizinisch zu dokumentieren und anonym für spätere Verfahren fachgerecht zu speichern.
Jedes Kind soll schwimmen können - es gibt noch einiges zu tun!
Die Landesregierung hat am heutigen letzten Tag der Plenardebatte einen schriftlichen Bericht zur Schwimmfähigkeit von Schülerinnen und Schülern der 4. Klassenstufe vorgelegt. Martin Balasus sprach dazu in seiner Funktion als sportpolitische Sprecher in der Debatte. Die Zahl ist schrecklich hoch. Genau 378 Menschen sind im vergangenen Jahr in Deutschland ertrunken.
Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Landtag heute über eine Zentralisierung des Rückkehrmanagements debattiert. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte die migrationspolitische Sprecherin Seyran Papo. Statt pauschaler Forderungen zur Zentralisierung des Rückkehrmanagements wollen die Koalitionsfraktionen die Digitalisierung der Behörden vorantreiben und so die ausländerrechtlichen Verfahren Beschleunigen und die kommunalen Ausländerbehörden entlasten.
Über 5 Milliarden werden in die Schiene im Norden investiert
Auf Antrag des SSW debattierte der Landtag heute einen möglichen „Runden Tisch“ für einen attraktiven Schienenpersonennahverkehr einzuberufen. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte der Wirtschaftsexperte Rasmus Vöge: „Anlass sind sicherlich die Probleme, die wir derzeit im Schienenverkehr in Schleswig-Holstein haben.
Mit der Einführung eines Digitalchecks soll die digitale Transformation beschleunigt werden
Es gibt noch große Digitalisierungspotenziale im Land, wie ein schriftlicher Bericht der Landesregierung zeigt. Dazu sprach die digitalisierungspolitische Sprecherin Uta Wentzel am Freitag im Plenum. Vor einem Jahr wurde die Landesregierung gebeten, Vorschläge für einen Digitalcheck zur Vermeidung von Digitalisierungshemmnissen zu erarbeiten.
Landesentwicklungsstrategie ist mehr Schein als sein
In seiner heutigen Sitzung debattierte der Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion über eine neue Landesentwicklungsstrategie für das Jahr 2040. Eigentlicher Kern der Debatte war jedoch die Verabschiedung des ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Losse-Müller, der sein Mandat nur zurückgibt und aus dem Landtag ausscheidet.
Frauenpolitische Sprecherin, Katja Rathje-Hoffmann
Bildungspolitischer Sprecher, Martin Balasus
Migrationspolitische Sprecherin, Seyran Papo
Wirtschaftsexperte, Rasmus Vöge
Digitalisierungspolitische Sprecherin, Uta Wentzel
Sprecher für Landesplanung, Thomas Jepsen