Auf Antrag der Fraktionen von SSW und SPD hat der Landtag heute über die Schuldenbremse debattiert. Was die beiden Fraktionen in ihren Anträgen als Weiterentwicklung oder Reform der Schuldenbremse bezeichnen, ist im Kern eine Aufweichung bzw. fast gänzliche Abschaffung der im Grundgesetz verankerten Regel. Mit einem weiteren Alternativantrag hat sich auch die FDP in die Diskussion eingebracht. Für die CDU sprach in der Debatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck und stellte direkt zu Beginn seiner Rede noch einmal das unmissverständliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen November heraus.
Von großem medialem Interesse war in den vergangenen Tagen die Einführung der sogenannten Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und -Bewerber. Bereits Anfang Januar hatte das Landeskabinett beschlossen, sich an der Ausschreibung des überwiegenden Teils der Länder zur Einführung einer Bezahlkarte zu beteiligen. Auch der Landtag hat sich in seiner heutigen Sitzung mit diesem Thema befasst und am Vormittag rund eineinhalb Stunden über dieses Thema debattiert. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte die migrationspolitische Sprecherin Seyran Papo.
Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte heute über häusliche und sexualisierte Gewalt an Frauen. „Das gemeinsame Ziel aller Fraktionen hier im Landtag ist, ein wirkungsvolles und effektives Hochrisikomanagement bei uns zu implementieren. Wir wollen, dass gefährdete Personen wirksam geschützt werden. Ganz im Sinne der für uns verpflichtenden und gültigen Istanbul-Konvention“, so die frauenpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann.
Bund und Länder haben seit 2022 über das Startchancen-Programm verhandelt. Das Ergebnis wurde heute im schleswig-holsteinischen Landtag debattiert. „Das Startchancen-Programm startet jetzt durch – eine echte Chance für das deutsche Bildungssystem, für unsere Schulen, Lehrkräfte, Schülerschaft und ihre Familien. Die Verhandlungen haben sich gelohnt – am Ende steht ein Milliardenprogramm für benachteiligte Schülerinnen und Schüler“, so der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus.
Sprecherin für Menschen mit Behinderungen, Andrea Tschacher
Teilhabe für Menschen mit Behinderungen
In der heutigen Landtagssitzung wurde auch in verbundener Debatte über den Bericht der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen und über uneingeschränkte Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderungen debattiert. Andrea Tschacher dankte als Sprecherin für Menschen mit Behinderungen in ihrer Rede zunächst der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Michaela Pries:
Zusammenhalt stärken und ländliche Räume zukunftsfest machen – Regionalpolitik der EU
Der Landtag debattierte heute zur Regionalpolitik der EU, die sicherstellen soll, dass alle europäischen Regionen in der Lage sind, den wirtschaftlichen und ökologischen Wandel und die damit einhergehenden sozialen Herausforderungen zu bewältigen – das gilt insbesondere für strukturschwache und ländliche Räume.
Zur heutigen Landtagsdebatte zum TOP 20+40 über Investitionsanreize in der Bauwirtschaft und zu den gestrigen Ergebnissen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher Michel Deckmann:
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Ole-Christopher Plambeck
Migrationspolitische Sprecherin Seyran Papo
Frauenpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann-3.jpg)
Bildungspolitischer Sprecher Martin Balasus
Sprecherin für Menschen mit Behinderungen, Andrea Tschacher
Europapolitischer Sprecher Rasmus Vöge
Wohnungsbaupolitischer Sprecher Michel Deckmann