Die irritierenden öffentlichen Aussagen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum tödlichen Messerangriff in Brokstedt waren Anlass für die heutige Aktuelle Stunde zum Beginn der Februar-Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags.
Im Anschluss an die Aktuelle Stunde zu „Lehren aus dem Fall Brokstedt“ hat sich der Landtag heute auf Antrag von CDU und Grünen mit der Sicherheit im ÖPNV befasst und damit die ersten Punkte aus dem gemeinsamen 10-Punkte-Programm der beiden Fraktionen ins Parlament gebracht.
bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Balasus
Experimentierklausel als Katalysator für die Schule von morgen
„Experimente sind eine der vielen Facetten von Freiheit und Bildung. Man nimmt sich die Freiheit etwas auszuprobieren und erzielt dadurch Wissensgewinne. Und Experimente können und dürfen auch mal schiefgehen! Auch aus Fehlern lernen wir und machen es beim nächsten Mal besser. Und genau dazu wollen wir unsere Pädagoginnen und Pädagogen motivieren und die Freiheit an Schulen noch mehr ermöglichen“, erklärte Martin Balasus während der heutigen Debatte über Experimentierklauseln an Schulen.
Wir müssen noch mehr gegen weibliche Genitalverstümmelung tun!
„Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung“, dieser Tagesordnungsantrag wurde heute auf Antrag der CDU-, Grünen- und SSW-Fraktion im Plenum aufgerufen. Für die CDU-Fraktion sprach dabei Dagmar Hildebrand:
Modernisierung der Landespolizei weiter vorantreiben
„Wir alle merken es jeden Tag – die Digitalisierung schreitet rasend schnell voran, nahezu täglich gibt es neue Anwendungen oder Features. Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde viel in die Technik unserer Landespolizei investiert“, so die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Birte Glißmann in der heutigen Debatte im Landtag.
finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagfraktion, Ole-Christopher Plambeck
Pendlerinnen und Pendler stärker entlasten!
Auf Antrag der Fraktionen von FDP und SSW hat der Landtag heute auch über eine Erhöhung und Entfristung der Entfernungspauschale ab dem ersten zurückgelegten Kilometer diskutiert.
Über Laufzeitverlängerung der Kernkraft entscheidet alleine der Bund
„Die Begehren der FDP, die Laufzeiten der noch am Netz laufenden Kernkraftwerke zu verlängern ist richtig. Der Antrag richtet sich aber an den falschen Adressaten“, stellte Claus Christian Claussen für die CDU-Fraktion in seiner heutigen Rede zum Antrag der FDP-Fraktion.
