Anlässlich der Ankündigung des Bundesverkehrsministers Volker Wissing, die Kostenbeteiligung des Bundes am Deutschlandticket auf 1,5 Milliarden Euro deckeln zu wollen, forderten die Koalitionsfraktionen heute eine dauerhafte Übernahme der Kosten durch den Bund. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lukas Kilian, sagte während der Debatte:
Cornelia Schmachtenberg, Agrar und Umwelt, Natur- und Tierschutz, Kinder und Jugendliche
TOP 29 + 48: Es muss ein mehr an Schutz geben
Es gilt das gesprochene Wort! Anrede! Seit einem halben Jahr sprechen wir in diesem Land über einen besseren Ostseeschutz. Und das ist wichtig. Denn der ökologische Zustand der Ostsee ist nicht zufriedenstellend und hier besteht Handlungsbedarf. Und genau deswegen haben wir uns als Koalition darauf verständigt, einen Konsultationsprozess zu starten, um zu überlegen, wie man der Ostsee bestmöglich helfen…
In der heutigen Debatte zum Antrag der Koalitionsfraktionen, welcher die Sicherung der Praxistauglichkeit der Integrations- und Sprachkurse thematisierte, stellte die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Seyran Papo, gleich zu Beginn klar: „Der Spracherwerb bedeutet vor allem eins – Freiheit!
Als Präventionsprojekt wird „Drug-Checking“ modellhaft erprobt
„Um den Drogenkonsum einzudämmen und schwere Folgen zu verhindern, sind wir gegenüber niedrigschwelligen Angeboten im Bereich der Drogenberatung und der Suchtprävention aufgeschlossen. So ist es auch im Fall des sogenannten „Drug-Checking“. Damit haben wir ein niedrigschwelliges Angebot zur Selbsttestung von psychoaktiven Substanzen, die in Tablettenform vorliegen.
Eine Kostenübernahme per Elternumlage ist und bleibt unzulässig!
In der heutigen Debatte zum Antrag „Eltern nicht für die Lehrkräfte zur Kasse bitten“ der Fraktionen von SPD und SSW, wies der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Balasus, den Vorwurf der beiden Oppositionsfraktionen „die Landesregierung wolle die Kosten für Klassenreisen per Umlage den Eltern in Rechnung stellen“, entschieden zurück.
Michel Deckmann, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Wohnungsbau weiter fördern
Auf Antrag der SPD-Oppositionsfraktion beschäftigten sich die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages heute mit der Lage von Mieterinnen und Mietern. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion hatte dazu eine klare Meinung: „Die Anträge der SPD-Oppositionsfraktion führen in die falsche Richtung
Andrea Tschacher, pflegepolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion
Pflegeversicherung zukunftssicher aufstellen
„Wie können wir sicherstellen, dass Pflege bezahlbar ist und bleibt?“ Mit dieser Frage startete die pflegepolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Andrea Tschacher in ihre Rede zum Thema „Pflegevollversicherung“, deren Antragssteller die SSW-Fraktion war.
Innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Marion Schiefer
Katastrophen machen nicht an Ländergrenzen halt
Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der SPD beschloss der Landtag heute den schwarz-grünen Antrag „Elementarschäden sinnvoll absichern“. Für die Koalition ist es wichtig, dass kein Mensch vor dem finanziellen Ruin steht, wenn ein Extremwetterereignis über ihn hereinbricht. Deshalb erachtet der Landtag es als unabdingbar, den Anteil an Elementarschadenversicherungen weiter zu steigern. Dieser ist bislang trotz zahlreicher Anreize und der gezielten Ansprache von Bestandskunden bei Wohngebäudeversicherungen bundesweit, gerade aber auch in Schleswig-Holstein noch nicht auf einem zielführenden Niveau angelangt.
Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Die Schuldenbremse gilt!
Dass die Schuldenbremse weiterhin gelte und daran nichts zu rütteln sei, machte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole Plambeck, zu Beginn des von der FDP-Oppositionsfraktion beantragten Tagesordnungspunktes in der heutigen Plenardebatte klar.
Cornelia Schmachtenberg, Agrar und Umwelt, Natur- und Tierschutz, Kinder und Jugendliche
Michel Deckmann, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Andrea Tschacher, pflegepolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion
Innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Marion Schiefer
Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion