In der vergangenen Wahlperiode hat die Jamaika-Koalition das Kita-System im Land mit der Kita-Reform komplett neu aufgestellt. Verabredet war damals auch, eine Evaluation des neuen Systems durchzuführen. In der vergangenen Woche hat Sozialministerin Aminata Touré den Bericht zu dieser Evaluation vorgestellt. Dieser war heute nun auch Thema im Landtag. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch.
Sprecherin für Wissenschaft und Forschung, Wiebke Zweig
Forschungseinrichtungen sind zentraler Treiber von Innovation
„Uns alle eint das Ziel, Schleswig-Holstein zu einem noch erfolgreicheren Forschungs- und Wissenschaftsstandort zu machen“, so die hochschulpolitische Sprecherin, Wiebke Zweig in der heutigen Landtagsdebatte zu den Empfehlungen des Wissenschaftsrats zur Weiterentwicklung des Hochschulsystems und der Hochschulmedizin im Land.
Pflegeeltern stärken und wertschätzen - Bundesratsinitiative für ein Pflegeelterngeld
In der heutigen Landtagssitzung wurde interfraktioneller Antrag (Drs. 1876) debattiert, der die Einführung des Elterngeldes auch für Pflegefamilien fordert. Demnach solle sich die Landesregierung im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen. Für die CDU-Landtagsfraktion sprach die familienpolitische Sprecherin Dagmar Hildebrand.
Service Stern Nord ist ein wichtiger Teil des UKSH
Der Landtag debattierte heute über einen Antrag der SPD-Fraktion, die Service Stern Nord GmbH in den TV-L zu überführen. Die Service Stern Nord GmbH erbringt viele verschiedene wichtige Dienstleistungen für das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) in den nicht medizinischen Bereichen. Der finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck betonte zu Beginn seiner Rede, dass eine gute Patientenversorgung und ein Klinikum ohne die genannten Dienstleistungen der Service Stern Nord GmbH nicht zu machen seien.
Das dringende Problem des Fachkräftemangels aktiv angehen
Im Koalitionsvertrag haben CDU und Grüne 2022 beschlossen, einen „Pakt für Gesundheits- und Pflegeberufe in Schleswig-Holstein“ einzurichten. „Mit diesem Pakt wollen wir als Koalition das dringende Problem des Fachkräftemangels aktiv angehen“, so der pflegepolitische Sprecher Hauke Hausen.
Versorgungssicherungsfonds ist pragmatische Starthilfe
In der heutigen Landtagsdebatte über den Versorgungssicherungsfonds sprach für die CDU-Landtagsfraktion der gesundheitspolitische Sprecher Hauke Hansen: „Der Versorgungssicherungsfonds Schleswig-Holstein ist in der vergangenen Legislaturperiode von der Jamaika-Koalition angepackt und realisiert worden. Es ist ein Fonds für die Gestaltung neuer, regionaler Versorgungsansätze. Auch bietet dieser Fonds Starthilfe für neue Versorgungswege und Kooperationen“, so Hansen zu Beginn seiner Rede.
Fraktionsvorsitzender Tobias Koch
Sprecherin für Wissenschaft und Forschung, Wiebke Zweig
Familienpolitische Sprecherin, Dagmar Hildebrand
Finanzpolitischer Sprecher, Ole Plambeck
Gesundheitspolitischer Sprecher, Hauke Hansen
Gesundheitspolitischer Sprecher, Hauke Hansen