Die Ansiedlung von Northvolt ist das wichtigste Vorhaben dieses Jahrzehnts
Zur heutigen Debatte zum Nachtragshaushaltsgesetz 2023 erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch: „Die Ansiedlung der Batteriefabrik von Northvolt ist das wichtigste Vorhaben dieses Jahrzehnts für Schleswig-Holstein und hat Strahlkraft weit über unsere Landesgrenzen hinaus. Mit einer Investitionssumme von 4,5 Milliarden Euro und rund 3.000 neuen Arbeitsplätzen handelt es sich - schon für sich allein genommen - um die größte Industrieansiedlung bei uns im Land seit rund 40 Jahren. Die Bedeutung geht aber weit darüber hinaus.“
Der Landtag widmete sich heute der Katzenkastration und der Situation von Tierheimen im Land. Den Anfang der geteilten Debatte machte unsere tierschutzpolitische Sprecherin Cornelia Schmachtenberg: „Unsere Tierheime sind aktuell am Limit und wir haben in zahlreichen Landesteilen ein Problem mit zu vielen Katzen. Grund dafür ist sicherlich zum einen Corona. Denn in dieser Zeit wurden zahlreiche Tiere angeschafft, ohne an die Konsequenzen zu denken, die ein Tier immer mit sich bringt. Zum anderen ist die Tierärzte-Gebührenverordnung extrem gestiegen, was einige Tierhalter ans finanzielle Limit bringt. Dazu kommen regelmäßige Beschlagnahmungen von Animal-Hording-Vorfällen und von Beschlagnahmungen bei extrem schlechten Haltungsbedingungen.“
Der ermäßigte Umsatzsteuersatz in der Gastronomie muss bis auf Weiteres bleiben!
„Als CDU sagen wir ganz klar: Der ermäßigte Umsatzsteuersatz in der Gastronomie muss bleiben!“, betonte der finanzpolitische Sprecher, Ole Plambeck, zu Beginn der heutigen Debatte, „gerade wenn man sich die letzten drei Jahre in der Branche anschaut, liegen die Argumente auf der Hand.“ Die Tische in Gastronomien seien aufgrund der Corona-Pandemie lange leer gewesen. Dieser verlorene Umsatz ließe sich nie wieder nachholen. Die Pandemie habe zwei Jahre gedauert und dann seien die erheblich gestiegenen Kosten durch Strom-, Gas-, und auch Lebensmittelpreissteigerungen, insbesondere als Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gekommen. Auch der Fachkräftemangel verschärfe die Situation nochmal deutlich.
Parlamentarische Geschäftsführerin und Polizeipolitische Sprecherin, Birte Glißmann
Wir modernisieren die Landespolizei
„Tagtäglich leisten Polizistinnen und Polizisten unerlässliche Arbeit für die Sicherheit in unserem Land. Dafür gebührt den Beamtinnen und Beamten unser aller Dank. Der vorliegende Bericht und die Ausführungen der Ministerin zeigen, dass auch die schwarz-grüne Koalition der Polizei den Rücken stärkt und auf dem richtigen Weg ist, um unsere Landespolizei bestmöglich für ihren Dienst an unserer Demokratie auszurüsten. Diese Regierung tut, genauso wie schon die Jamaika-Regierung, viel für die Leistungsfähigkeit unserer Landespolizei“, so begann die polizeipolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Birte Glißmann ihre Rede zum Berichtsantrag der SSW-Fraktion zum Voranreiben der Modernisierung der Landespolizei.
Wir begegnen dem Fachkräftemangel mit gezielten Maßnahmen
„Mittlerweile ist fast jede Kindertageseinrichtung vom Fachkräftemangel betroffen“, so Katja Rathje-Hoffmann, kitapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion in der heutigen Debatte zum Fachkräftemangel im Erziehungsbereich. Daraus leite sich ein Handlungsbedarf für alle Beteiligten ab, diese Lücke an Fachkräften zu schließen, wobei die frühkindliche Bildung im Fokus stehen müsse. Mit der „Fachkräften-stärken-Strategie“, welche umgesetzt werde, gebe die Landesregierung eine Antwort auf den anwachsenden Fachkräftemangel im Erziehungsbereich:
GovTech - auf dem Weg zur digitalen Transformation
Die digitale Transformation von Staat und Gesellschaft ist viel mehr als das Angebot digitaler Bürgerservices. Mit ihr verändert sich auch unsere Kultur und die Art, wie wir miteinander kommunizieren.
Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender
Tierschutzpolitische Sprecherin, Cornelia Schmachtenberg
Finanzpolitischer Sprecher, Ole Plambeck
Parlamentarische Geschäftsführerin und Polizeipolitische Sprecherin, Birte Glißmann
Kitapolitische Sprecherin, Katja Rathje-Hoffmann