Newsletter 20/25
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
eine ereignisreiche Woche mit der Juni-Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags liegt hinter uns. Politischer und medialer Höhepunkt der Woche war dabei schon der CDU-Landesausschuss mit dem Empfang von Partei und Fraktion für unsere neuen schleswig-holsteinischen Mitglieder der Bundesregierung am Dienstagabend. Als CDU haben wir mit unserer „Initiative für mehr Schutz von Demokratie und Jugend im digitalen Raum“ deutschlandweit eine gesellschaftspolitische Debatte angestoßen. Teil dieser Initiative ist die Forderung nach einem Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke und die Einführung einer Klarnamenspflicht.
Fake-News, von künstlicher Intelligenz generierte sogenannte Deepfakes und Hassrede nehmen im digitalen Raum immer weiter zu. Sie sind längst keine Nebensache mehr und eine direkte Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Als erste Partei nehmen wir uns in dieser Breite und mit so klaren und strikten Forderungen diesem Thema an. Den kompletten Beschluss dazu finden Sie unter folgendem Link:
Thematisch passend dazu war auch die Landtagsdebatte am Mittwoch über das sogenannte Handyverbot in unseren Schulen. Seit gut einem Jahr arbeiten wir als Fraktion unter anderem auch mit einem FördeForum das Thema soziale Medien und Handynutzung in unseren Schulen auf. Ab dem 1. August und somit zum neuen Schuljahr, wird die private Handynutzung nun auch an den weiterführenden Schulen im Land klar geregelt. Die Schulen im Land werden dazu angehalten, die private Nutzung digitaler Endgeräte während der Schulzeit bis einschließlich der 9. Klasse zu untersagen. Wie die konkreten Regelungen vor Ort aussehen, können die Schulen je nach Gegebenheiten selbst entscheiden. Selbstverständlich können dabei digitale Geräte zu Unterrichtszwecken weiter eingesetzt werden.
Am Donnerstag hat der Landtag darüber hinaus über den WiPo-Unterricht im Land debattiert. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner wollen wir mit einem Pakt für Demokratie die Resilienz unserer Gesellschaft erhöhen und den WiPo-Unterricht für alle Schülerinnen und Schüler stärken. Weitere Informationen dazu finden Sie im heutigen Newsletter.
Fast unbeachtet von medialer Berichterstattung ist es der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden in dieser Woche gelungen, einen echt großen Knoten bei der Frage um die Finanzierung der zentralen Zukunftsinvestitionen auf Landes- und kommunaler Ebene zu durchschlagen. Land und Kommunen haben sich dabei auf eine weitreichende Vereinbarung über die Verteilung der Mittel aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur des Bundes, sowie beim Ausbau der Ganztagsbetreuung, der Kita-Finanzierung und der Kostendämpfung im Bereich der Eingliederungshilfe verständigt. Diese Verständigung zeigt einmal mehr, dass wir fest an der Seite unserer Kommunen stehen und Land wie auch Kreise, Städte und Gemeinden an einem Strang ziehen, um die Infrastruktur unseres Landes fit für die Zukunft zu machen.
Weitere Punkte der Landtagssitzung waren dabei auch ein Aufschlag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur zügigen und bürokratiearmen Modernisierung der Schieneninfrastruktur und ein Antrag der Koalitionsfraktionen zur Wissenschaftsfreiheit, als Reaktion auf den Umgang der Regierung-Trump mit amerikanischen Universitäten.
Allen Kielerinnen und Kielern und den vielen Gästen aus dem In- und Ausland wünsche ich eine erfolgreiche, fröhliche und vor allem friedliche Kieler Woche und Ihnen wir immer viel Spaß beim Lesen des heutigen Newsletters!
Ihr
Tobias Koch
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Fraktionsvorsitzender Tobias Koch
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Der Landtag debattierte am Mittwoch eine Einschränkung der Handynutzung an Schulen
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Bildungspolitischer Sprecher Martin Balasus
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Verkehrspolitischer Sprecher Lukas Kilian