Geschlossenheit und Verantwortung sind das Credo in herausfordernden Zeiten
Der heutige Plenartag stand ganz im Zeichen des Landeshaushalts, der heute in zweiter Lesung im Landtag beraten und schließlich beschlossen wurde. Aufgrund von Wirtschaftskrise, steigenden Zinsen und hoher Inflation hat es Schleswig-Holstein mit einer extrem schwierigen Situation im Haushalt zu tun. Im Rahmen der Generaldebatte sprach der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch. Zu den einzelnen Einzelplänen haben im Anschluss in der Debatte die zuständigen Fachsprecherinnen und Fachsprecher der Fraktion gesprochen.
Die innenpolitische Sprecherin Marion Schiefer redete während der heutigen Haushaltsberatungen zum Einzelplan des Ministeriums für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport. „Als herausragende Projekte aus dem Einzelplan, der Nachschiebeliste und den Fraktionsanträgen möchte ich hervorheben: Den sozialen Wohnungsbau. Die 2.000 neuen Sozialwohnungen, die im letzten Jahr entstanden sind, sind ein ungemein wichtiger, aber immer noch kleiner Teil gemessen am Gesamtbedarf, der weiter steigt.
Sprecher für maritime Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Wehrtechnik, Rasmus Vöge
Wir unterstützen Unternehmen und investieren in die Infrastruktur
Der Sprecher für maritime Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Wehrtechnik Rasmus Vöge sprach in der heutigen Haushaltsdebatte zum Einzelplan 6 des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus. Zu Beginn seiner Rede zitierte Vöge den Vater der sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhard mit den Worten: „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.“
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Bildungspolitischer Sprecher, Martin Balasus
Wichtige Akzente im Bildungsbereich: Das Land steht zu seiner Kernaufgabe
In der heutigen Haushaltsdebatte im Landtag hat Martin Balasus, der bildungspolitische Sprecher, zum Einzelplan 07, dem Haushalt des Bildungsministeriums gesprochen. Gerade in Krisenzeiten und bei einer herausfordernden Haushaltslage ist es erforderlich, als Land Schwerpunkte zu setzen und die richtigen Prioritäten zu setzen. Bildung ist dabei eine Kernaufgabe des Landes. Deshalb stellt der Etat für Bildung, Wissenschaft und Kultur auch im Landeshaushalt 2024 den größten Einzelplan dar.
Stellvertrende Fraktionsvorsitzende und Agrarpolitische Sprecherin, Rixa Kleinschmit
Wir setzen Schwerpunkte klare Schwerpunkte für die Landwirtschaft
Die agrarpolitische Sprecherin Rixa Kleinschmit sprach in der heutigen Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Ministeriums für Landwirtschaft, Ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz. Sie freue sich, dass man mit dem Einzelplan auch in diesem Jahr wieder Schwerpunkte setzen und Maßnahmen intensivieren könne.
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, im Landtag in der Debatte zur Verabschiedung des Haushalts 2024: „Mit 2,9 Mrd. € ist der Sozialetat 2024 ausgestattet, davon sind 94 % so genannte „gebundene Mittel“. Es werden viele Maßnahmen und Initiativen gefördert, wie z. B. die Pflege, Tafeln, Familienzentren, Kinder- und Jugendschutz, der Aufbau eines Kompetenzzentrums gegen geschlechtsspezifische Gewalt, Hospize, Wohlfahrtsverbände oder die Verbraucherinsolvenzberatung.
Stellvertrender Fraktionsvorsitzender und Finanzpolitischer Sprecher, Ole Plambeck
Ein Haushalt um Krisen zu bewältigen!
Zum Abschluss der heutigen Haushaltsdebatte sprachen die finanzpolitischen Sprecher zum Einzelplan 11, der allgemeinen Finanzverwaltung. Für die CDU-Fraktion hat dabei der finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck für den Haushalt 2024 geworben.
Fraktionsvorsitzender Tobias Koch
Innenpolitische Sprecherin, Marion Schiefer
Sprecher für maritime Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Wehrtechnik, Rasmus Vöge
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Bildungspolitischer Sprecher, Martin Balasus
Stellvertrende Fraktionsvorsitzende und Agrarpolitische Sprecherin, Rixa Kleinschmit
Sozialpolitischer Sprecher, Werner Kalinka
Stellvertrender Fraktionsvorsitzender und Finanzpolitischer Sprecher, Ole Plambeck