Rechtssicherheit für alle Beteiligten durch das Kita-Vorschaltgesetz
Katja Rathje-Hoffmann, die kitapolitische Sprecherin der CDU, hat heute das Kita-Vorschaltgesetz vorgestellt. Ein zentraler Punkt in der Diskussion um die Kita-Reform sei das Finanzierungssystem gewesen. Die Träger hätten sich von Anfang an für das bestehende System der Defizitübernahme durch die Standortkommune ausgesprochen. Dieses System habe sich bewährt und ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen den Kommunen und den freien Trägern geschaffen.
Pyrotechnik legalisieren? Ein guter Gag aber noch keine gute Politik
Der sportpolitische Sprecher Martin Balasus begann seine Rede mit einer Anerkennung des kreativen Titels des FDP-Antrags „Pyrotechnik ist doch kein Verbrechen“, bemerkte jedoch, dass gute Politik mehr erfordere als gute Gags. Balasus argumentierte, dass die Legalisierung von Pyrotechnik im Stadion, ähnlich wie bei der Legalisierung von Cannabis, nicht die Lösung sei. „Kann man so machen,
Der Landtag debattierte heute den Verfassungsschutzbericht 2023. Die Sprecherin für Innen und Recht Marion Schiefer stellte in ihrer Rede fest, dass der schleswig-holsteinische Verfassungsschutzbericht auch Zuversicht vermittele: "Unsere Zivilgesellschaft hat sich weiterhin als ausgesprochen resilient erwiesen." Sie lobte die genaue Beobachtung der Verfassungsschutzkollegen, die akribisch ihre Erkenntnisse zusammengetragen hätten.
Qualität und Qualifizierung an multiprofessionellen Schulen stärken
Der Landtag befasste sich heute mit Vertretungslehrkräften. Der bildungspolitische Sprecher, Martin Balasus, hob zunächst die Bedeutung und Rolle der Vertretungslehrkräfte in Schleswig-Holsteins Schulen hervor. Er betonte, dass diese Lehrkräfte einen unverzichtbaren Beitrag zum Funktionieren des Schulsystems leisten, insbesondere in Zeiten des Fachkräftemangels. „Sie springen ein, wenn Not am Mann oder der Frau ist – bei Erkrankungen, Elternzeit oder wenn eine Stelle nicht unmittelbar besetzt werden kann,“ so Balasus. Für ihren Einsatz schulde man ihnen Dank.
Sprecherin für Kita Katja Rathje-Hoffmann
Bildungspolitischer Sprecher Martin Balasus
Sprecherin für Innen und Recht Marion Schiefer
Bildungspolitischer Sprecher Martin Balasus