Heute stellte der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch das Vorhaben von Schwarz-Grün vor, die Gemeindeordnung und das Sparkassengesetz zu ändern, um zusätzliche Bürokratie für kleine und mittlere öffentliche Unternehmen in Schleswig-Holstein zu vermeiden. Koch betonte, dass der beste Weg, zusätzliche Bürokratie zu vermeiden, darin bestehe, diese erst gar nicht einzuführen.
Heute debattierte der schleswig-holsteinische Landtag auch über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Für die CDU-Fraktion Dr. Hermann Junghans als medienpolitischer Sprecher. Er betonte zunächst die Bedeutung einer allgemein anerkannten Informationsbasis für den öffentlichen Diskurs, insbesondere in Zeiten eines zunehmenden Populismus. Junghans begrüßte, dass sich beide vorliegenden Anträge zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekennen.
Wir setzen die Unterstützung der Musikschulen fort
Bereits seit längerem ist die Situation der Musikschulen im Land in der Diskussion. Heute betonte die kulturpolitische Sprecherin Anette Röttger in ihrer Rede die Bedeutung der Musikschulen in Schleswig-Holstein. Sie wies darauf hin, dass die finanziellen Zuwendungen des Landes auf 1,13 Millionen Euro erhöht wurden, was zur Verbesserung der Situation beigetragen habe. „Musik ist wichtig für uns alle. Musik sorgt für Gemeinschaft und stärkt die psychische Gesundheit,“ erklärte Röttger.
Erste Hilfe betrifft uns alle und kann Leben retten
Wiebke Zweig, feuerwehrpolitische Sprecherin der CDU, betonte heute die immense Bedeutung der Ersten Hilfe und die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen Schulen und Rettungsdiensten. „Erste-Hilfe-Kenntnisse können in lebensbedrohlichen Situationen entscheidend sein. Sei es ein Unfall auf dem Schulhof, ein medizinischer Notfall im Klassenzimmer oder eine Notlage im privaten Umfeld – wenn Kinder und Jugendlichen wissen, wie sie richtig reagieren, steigt die Überlebenschance der Betroffenen erheblich“, so Zweig.
Hitzeschutz hilft allen, aber insbesondere vulnerablen Gruppen
In einer aktuellen Debatte des schleswig-holsteinischen Landtages hat Dagmar Hildebrand, sozialpolitische Sprecherin, die wachsende Bedrohung durch Extremwetterereignisse hervorgehoben und dringende Maßnahmen gefordert. Hildebrand wies auf die zunehmenden Bilder von reißenden Bächen, Überschwemmungen und verdorrten Äckern hin und betonte, dass extreme Wetterlagen, wie sie in den letzten Wochen und Monaten beobachtet wurden, zunehmen.
Zu Beginn seiner heutigen Rede zum Thema „Frau und Beruf“ stellte der wirtschaftspolitische Sprecher Lukas Kilian fest: „Wir haben hier in Schleswig-Holstein mit dem Programm „Frau und Beruf“ ein zentrales Element, um ganz gezielt das Fachkräftepotenzial in unserem Land zu heben und Frauen mit niedrigschwelligen Beratungsangeboten wieder für den Arbeitsmarkt zu gewinnen.“
In der heutigen Landtagsdebatte äußerte Martin Balasus, sportpolitischer Sprecher, deutliche Kritik an der jüngsten Reform der Bundesjugendspiele. Er betonte, dass das Thema emotional besetzt sei und viele Menschen aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen eine Meinung dazu hätten. „Die einen lieben sie, die anderen lehnen sie strikt ab,“ stellte Balasus fest.
Dagmar Hildebrand, sozialpolitische Sprecherin, betonte heute im Landtag die Notwendigkeit umfassender Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen, die unter den langfristigen Folgen einer Covid-19-Infektion leiden. Diese Langzeitfolgen, bekannt als Long-Covid und Post-Covid-Syndrom, beeinträchtigen das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger erheblich. Hildebrand hob hervor, dass Long-Covid Menschen betrifft, die noch Wochen oder Monate nach der Infektion unter gesundheitlichen Beschwerden leiden. Beim Post-Covid-Syndrom dauern die Symptome mindestens zwölf Wochen an und können das tägliche Leben dauerhaft stark einschränken. „Mit allen negativen Folgen für die Teilhabe am familiären und gesellschaftlichen Leben sowie der Erwerbsfähigkeit“, fügte sie hinzu.
Mehr Recyclingbaustoffe sind sinnvoll und notwendig
Auf Antrag von CDU, Grünen und SSW debattierte der Landtag heute über die stärkere Nutzung von Recyclingbaustoffen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Lukas Kilian stellte fest: „Wir kennen das Recyceln aus anderen Bereichen. Da müssten wir doch eigentlich in dem Bereich, der am meisten Treibhausgase ausstößt, nämlich im Bausektor, erst recht Baustoffe recyceln.“
Fraktionsvorsitzender Tobias Koch
Medienpolitischer Sprecher Dr. Hermann Junghans
Kulturpolitische Sprecherin Anette Röttger
Feuerwehrpolitische Sprecherin Wiebke Zweig
Sozialpolitische Sprecherin Dagmar Hildebrand
Wirtschaftspolitischer Sprecher Lukas Kilian
Bildungspolitischer Sprecher Martin Balasus
Sozialpolitische Sprecherin Dagmar Hildebrand
Wirtschaftspolitischer Sprecher Lukas Kilian