bevor der Landtag in den nächsten zwei Wochen in die Herbstferien geht, stand die letzten drei Tage noch die Oktober-Sitzung des Landtags an. Im Landesparlament haben wir dabei unter anderem über den bereits vorgestellten Aufschlag zur Änderung der Landesverfassung, über das Thema Drohnenabwehr, über unseren gemeinsamen Antrag zur AfD wir auch über einen Koalitionsantrag zu Eiweißpflanzen und einem Antrag zu Schulbesuchen von Jugendoffizieren der Bundeswehr.
Auch die Wahl einer neuen Präsidentin des Landesrechnungshofs stand auf der Tagesordnung. Ich freue mich, dass eine überwältigende Mehrheit des Landtags dem Vorschlag des Ministerpräsidenten gefolgt ist und Dr. Silke Torp an die Spitze des Rechnungshofs gewählt hat. Mit Silke Torp bekommt der Landesrechnungshof eine ausgewiesene und unbestritten hochkompetente Steuer- und Finanzexpertin als neue Präsidentin. Mit ihrem beruflichen Werdegang und ihrer bisherigen Arbeit für unser Land hat Sie sich über die Parteigrenzen hinweg Respekt und Anerkennung erarbeitet.
Parlamentarischer Höhepunkt war sicher die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Daniel Günther zum Investitionsprogramm des Landes. Daniel Günther hat dabei dem Parlament vorgestellt, wie das Land in den kommenden fünf Jahren die Mittel aus dem Sondervermögen einsetzen, in die Infrastruktur unseres Landes investieren und so neue Impulse für wirtschaftliche Erholung setzen wird.
Auf Vorschlag von Finanzministerin Silke Schneider hat die Landesregierung in dieser Woche auch einen zweiten Nachtragshaushalt für 2025 und die Finanzplanung bis 2034 beschlossen. Mit dem Nachtrag löst die Landesregierung nun den für nichtig erklärten Notkredit 2024 ab und plant auch die nun zusätzlichen Möglichkeiten der Schuldenbremse ein. Damit wird der bisherige Handlungsbedarf deutlich verringert. Die Finanzplanung bis 2034 zeigt noch einmal, wie angespannt die finanzielle Lage des Landes und wie notwendig die strikte Einhaltung des eingeschlagenen Konsolidierungspfades des Landes sind. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auch unter folgendem Link auf der Homepage des Finanzministeriums:
Wie immer wünsche ich viel Spaß beim Lesen des heutigen Newsletters und wünsche Ihnen und ihrer Familie schöne Herbstferien. Als CDU-Fraktion melden wir uns nach den Ferien Anfang November mit dem Newsletter zurück!
Ihr
Tobias Koch
Fraktionsvorsitzender Tobias Koch
Schleswig-Holstein startet größte Investitionsoffensive der Landesgeschichte
Schleswig-Holstein steht vor einer historischen Investitionsoffensive: Mit insgesamt 3,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes will die Landesregierung das Land „moderner, robuster und krisenfester“ machen – so fasste es Ministerpräsident Daniel Günther bei der Vorstellung des Pakets am vergangenen Freitag zusammen. Deswegen begann die Oktober-Plenartagung auch mit einer Regierungserklärung zum Sondervermögen. Der Fraktionsvorsitzende, Tobias Koch, sprach in seiner Landtagsrede hierzu von einer „Initialzündung“, mit der nach Jahren der Stagnation endlich wieder
Der Fraktionsvorsitzender Tobias Koch und der verfassungsschutzpolitische Sprecher Dr. Hermann Junghans
Landtag berät in erster Lesung über Änderung der Landesverfassung
Vergangene Woche hatten die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW gemeinsamen einen Gesetzentwurf für die Änderung der Landesverfassung öffentlich vorgestellt. Am gestrigen Donnerstag hat der Landtag nun in erster Lesung über diesen Entwurf beraten und gut eine Stunde im Plenum darüber debattiert. Für die CDU-Fraktion sprachen in der Debatte der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch und der fachlich zuständige Sprecher Dr. Hermann Junghans.
Mit Blick auf die aktuelle sicherheitspolitische Weltlage debattierte der Landtag am Donnerstag Schulbesuche von Jugendoffizieren. „Wir leben in der Zeitenwende. Und diese Zeitenwende muss in allen Teilen der Bevölkerung ankommen und umgesetzt werden. Und dazu gehören selbstverständlich auch unsere Schulen“, betonte der bundeswehrpolitische Sprecher Rasmus Vöge zu Beginn seiner Rede.
Landtag zeigt Weg für verfassungsrechtliche Überprüfung der AfD auf
Nach der öffentlichen Ankündigung eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SSW in der vergangenen Woche, fand nun am Mittwoch die Landtagsdebatte zu diesem Antrag statt. Für die CDU-Fraktion hat die Parlamentarische Geschäftsführerin Birte Glißmann in der Debatte die Position klargestellt.
Sprecherin für Kinder und Jugendliche Cornelia Schmachtenberg und gesundheitspolitischer Sprecher Hauke Hansen
Kindergesundheit schützen - Landtagsdebatte um nationale Zuckersteuer
Nach dem Landespartei und Landtagsfraktion auf ihrer vergangenen Klausurtagung bereits einen Beschluss zur Forderung nach einer nationalen Zuckersteuer gefasst hatten, hat sich nun auch das Plenum des Landtags mit diesem Thema befasst. Für die CDU-Fraktion sprachen in der Debatte Cornelia Schmachtenberg, die den Antrag auf der Klausurtagung verantwortete und der gesundheitspolitische Sprecher Hauke Hansen.
Parlamentarische Geschäftsführerin und polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann
Messerkriminalität im Fokus des Landtages
Gestern befasste sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mit der Entwicklung der Messerkriminalität im Land. Ein Antrag von CDU und Grünen stellt verschiedene Maßnahmen vor, mit denen dieser Entwicklung begegnet werden soll. Die polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann verwies auf aktuelle Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik, die einen deutlichen Anstieg der Taten unter Einsatz von Messern verzeichnen:
Heimische Eiweißpflanzen als ökonomische Chance nutzen
Bereits im Jahr 2013 initiierte der Bund die Eiweißpflanzenstrategie. Das Ziel derer ist es, den Anbau heimischer Eiweißpflanzen und insbesondere von Leguminosen zu fördern. Auch der Landtag beschäftigte sich in dieser Woche mit der Nutzung heimischer Eiweißpflanzen. Die agrarpolitische Sprecherin Rixa Kleinschmit stellte fest: „Diese Pflanzen sind nicht nur eiweißreich,
Fraktionsvorsitzender Tobias Koch
Der Fraktionsvorsitzender Tobias Koch und der verfassungsschutzpolitische Sprecher Dr. Hermann Junghans
Bundeswehrpolitischer Sprecher Rasmus Vöge
Parlamentarische Geschäftsführerin Birte Glißmann
Sprecherin für Kinder und Jugendliche Cornelia Schmachtenberg und gesundheitspolitischer Sprecher Hauke Hansen
Parlamentarische Geschäftsführerin und polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann
Agrarpolitische Sprecherin Rixa Kleinschmit