Tim Brockmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Aktionen der "letzten Generation" kündigen gesellschaftlichen Konsens für mehr Klimaschutz auf
Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Landtag heute an seinem letzten Sitzungstag in diesem Jahr über die radikalen Klimaproteste, die von der sogenannten „letzten Generation“ durchgeführt werden, debattiert. Bei diesen Protestaktionen wurden in den vergangenen Wochen Kunstobjekte beschädigt und Straßen und Landebahnen durch das Festkleben von Personen blockiert. Diese Woche Dienstag gab es auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Neuruppin bundesweite Durchsuchungen von Wohnungen von Mitgliedern der letzten Generation. Der Verdacht lautet dabei: Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Seyran Papo, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion
Einbürgerung steht nicht am Anfang, sondern am Ende eines Integrationsprozesses
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag heute über das Staatsbürgerschaftsrecht debattiert. Medien hatten hier in den vergangenen Wochen darüber berichtet, dass es Pläne der Ampel-Koalition in Berlin gibt, deutlich früher als bisher die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen zu können.
Andrea Tschacher, pflegepolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion
Pflegenden Angehörige leisten einen unschätzbaren Beitrag
Die demographische Entwicklung stellt die Betreuung pflegebedürftiger Menschen vor immer größere Herausforderungen. Aus diesem Grund debattierte der Schleswig-Holsteinische Landtag heute über das Thema. „Es ist mir dabei wichtig zu betonen, dass gerade die pflegenden Angehörigen einen unschätzbaren Beitrag leisten. Sie betreuen und pflegen zumeist im häuslichen Bereich – rund um die Uhr. Sie haben mehr Aufmerksamkeit verdient“, so die pflegepolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Andrea Tschacher eingangs ihrer Rede.
Lukas Kilian, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Wir machen den ÖPNV attraktiver und bauen ihn aus
Der Schleswig-Holsteinische Landtag debattierte heute auf Antrag der FDP-Oppositionsfraktion über den Landesweiten Nahverkehrsplan. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lukas Kilian, machte in seinem Redebeitrag deutlich, dass die Finanzierung des ÖPNV durch das neue Deutschland-Ticket vor einer neuen Herausforderung stehe.
Martin Balasus, bildungpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Land lässt grenzpendelnde Studierende nicht im Regen stehen
Seit Monaten müssen Studentinnen und Studenten, Fachhochschülerinnen und Fachhochschüler sowie Fachschüler auf die 200 Euro Energiepreispauschale warten, die der Bund im Zuge der Energiekrise zugesagt hat. Wann diese Pauschale nun genau kommt, ist unklar. Klar ist leider jedoch, dass der Bund grenzpendelnde Studentinnen und Studenten, die also in Deutschland leben, aber im EU-Ausland studieren, komplett vergessen hat.
