Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias von der Heide
Es geht darum, Schule noch besser zu machen
Tobias von der Heide zur Änderung des Schulgesetzes, der Digitalisierung in den Schulen und neuen Konzepten: „Wir packen die Herausforderung unserer Zeit für unsere Schulen an. Das gilt für die Zeit während Corona, aber genauso für die Zeit nach Corona. Wir sind darauf vorbereitet.“ Digitalisierung verändere die Welt. Die Vielzahl von Informationen machten es schwer, das Wichtige von dem Unwichtigen und schlimmer, das Richtige von dem Falschen zu unterscheiden. Das alles wirke auch auf die Schulen. Deshalb müsse das Ziel sein, Kinder und Jugendliche auf eine digitale Welt vorzubereiten, Technik zu bedienen und zu beherrschen und am besten auch zu verstehen. Es müsse darum gehen, mit Digitalisierung Schule besser zu machen. „Dafür hat die Landesregierung seit Beginn dieser Legislaturperiode strukturelle Maßnahmen ergriffen. Wir denken nicht mehr in Modellprojekten, wie das in der letzten Legislaturperiode der Fall war, sondern wir schaffen landesweit klare Standards und treffen Systementscheidungen“, so der Abgeordnete. 80 Prozent der Schulen seien an Glaserfasernetzwerke angeschlossen. Abgesehen von 2 Schulen seien alle 759 angeschlossenen Schulen in dieser Legislaturperiode angeschlossen worden. Ein großer Erfolg! Mit dem Digitalpakt würden bis zum Jahr 2024 ganze 190 Millionen Euro in die digitale Infrastruktur in unseren Klassenräumen investiert. Dabei gehe es zuerst nicht um Endgeräte, sondern darum, Netzwerk-Zugang in den Klassenräumen sicherzustellen und digitalen Unterricht in den Klassenräumen möglich zu machen. Gerade beim Digitalpakt müsse Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen. Von der Heide: „Zusammen mit dem Bund haben wir 68.000 digitale Endgeräte beschafft. 14 Millionen Euro hat das Land dafür in die Hand genommen. Heute können wir für jedes Kind, das kein Endgerät zu Hause zur Verfügung hat, weil Eltern sich das nicht leisten konnten, ein Gerät zur Verfügung stellen. Das ist ein großer Beitrag zur Chancengerechtigkeit.“ Und: In Zukunft werde das Land als Dienstherr jeder Lehrkraft ein Tablet oder einen Laptop zur Verfügung stellen - auch mit der Software und neuen Anwendungen. Selbstverständlich müsse die Digitalisierung der Bildung auch im Schulgesetz abgebildet werden. Die Anträge zum Schulgesetz der SPD allerdings würden in die falsche Richtung gehen. In den Schulgesetzänderungen zur Digitalisierung der SPD gehe es bei 9 von 11 Änderungsvorschlägen darum, wie man in Zukunft Distanzunterricht in Schule organisieren könne. Doch wenn die Pandemie eines gezeigt habe, dann dass Distanzunterricht genau der falsche Weg für Kinder und Jugendliche sei. Distanzunterricht fördere Ungerechtigkeiten im Bildungssystem. Und deshalb müsse der Präsenzunterricht gestärkt werden. Zum anderen müssten im Schulgesetz Schutzkonzepte gegen Gewalt verankert werden. Ein weiteres Thema: Schulabsentismus. Der habe unterschiedliche Ursachen: Das klassische Schulschwänzen, also ohne das Wissen der Eltern. Schulphobie, bei der die Kinder und Jugendlichen Angst vor der Schule hätten. Und das sogenannte Zurückhalten, bei dem die Initiative zum Fernbleiben von der Schule von Schülern und Eltern gemeinsam ausgehe. Diese Phänomene wolle man bekämpfen, denn meist sei das Fernbleiben von Schule ein Symptom für tieferliegende Probleme. „Daher wollen wir ein Rahmenkonzept gegen Schulabsentismus. Ziel ist es, dass die Schulen im Verbund mit dem schulpsychologischen Dienst oder der Erziehungsberatung, im Einzelfall auch mit der Polizei einen Handlungsleitfaden an die Hand bekommt, wie man den betreffenden Schülern am besten helfen kann“, so der Abgeordnete abschließend.
Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Babara Ostmeier
Integration ist keine Einbahnstraße
In der heutigen Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtages wurde über ein Integrations- und Teilhabegesetz diskutiert. Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Babara Ostmeier, sagte dazu: „Die Verabschiedung dieses Gesetzes ist für sich bereits ein Erfolg. Denn Schleswig-Holstein wird nach Berlin, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern erst das fünfte Bundesland sein, das sich dieser Herausforderung gestellt hat. Umso mehr freue ich mich, dass es der Jamaika- Koalition gelungen ist, sich auf ein Gesetz zu verständigen.“ Das gemeinsame Ziel, ein geeintes Integrations- und Teilhabegesetz vorzulegen, sei trotz schwieriger Debatten nicht aus den Augen verloren gegangen, so die Abgeordnete. „Ich bin überzeugt davon, dass uns hier ein gutes Gesetz vorliegt. Es ist weit mehr ist als reine Symbolik. Das Gesetz ist ein bedeutsamer Schritt, die bisherige Integrationsarbeit in Schleswig-Holstein in einen gesetzlichen Rahmen zu bringen und sich vor allem auf ein gemeinsames Verständnis zu einigen. Ein solches Vorhaben hat die Zustimmung des gesamten Landtages verdient“, so Ostmeier weiter. Bezugnehmend auf die Verständigung im Koalitionsvertrag liege nunmehr ein Gesetzentwurf vor, der neben der Integration auch den Aspekt der Teilhabe als Zielvorgabe formuliere. Die Koalition mache mit diesem Gesetz sehr klar, dass Integration ein gesamtgesellschaftlicher Prozess sei und dass alle Menschen einen Beitrag zu diesem Prozess leisten müssten. Die Abgeordnete führte aus: „Natürlich bedarf es zunächst der Bereitschaft der Zugewanderten, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Aber es bedarf selbstverständlich auch der Bereitschaft der aufnehmenden Gesellschaft, diese Menschen einzubinden und mitzunehmen. Integration ist keine Einbahnstraße.“ Die Debatte habe aber auch gezeigt, wie sensibel die Themen Integration und Teilhabe seien und wie schnell gut Gemeintes auch als Angriff und Diskriminierung aufgefasst werden könne. Die integrationspolitische Sprecherin machte dabei deutlich: „Ich will nicht verhehlen, dass es mich bis heute sehr nachdenklich stimmt, dass die Aufnahme des Bekenntnisses zu unserem Grundgesetz und zu unserer Landesverfassung in der Anhörung und in der Beratung in Frage gestellt wurden. Ein derartig unmissverständlicher Appell an alle Menschen, ob mit oder ohne Migrationshintergrund - und das Gesetz richtet sich an alle -, ist meines Erachtens gerade vor dem Hintergrund zunehmender Vorfälle von Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung unerlässlich. Für uns als CDU-Fraktion ist es daher wichtig, dass wir uns auf die Aufnahme dieses Bekenntnisses verständigen konnten.“ Abschließend sagte Barbara Ostmeiner: „Der Gesetzentwurf ist schon jetzt weit mehr als ein Papiertiger. Wir beziehen klar Position und übernehmen die gemeinsame Verantwortung, förderliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Das Gesetz ist für Schleswig-Holstein ein wichtiger Schritt.“
Der digitalisierungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole Plambeck
Glasfaser und Mobilfunk wird flächendeckend zum Erfolg!
In der heutigen Debatte ging es um den Breitband und Mobilfunkausbau. Dazu unser digitalisierungspolitischer Sprecher Ole Plambeck: „Breitbandversorgung, vor allem Glasfaser und Mobilfunk, ist heute genauso wichtig wie die Versorgung mit Wärme, Wasser oder Strom. Unser Leben, sowohl im Privaten als auch im Beruflichem, wird immer digitaler, mobiler und vernetzter.“ Um den Ausbau voranzubringen, seien bisher 23.700 km Glasfaser verlegt worden und weitere 19.200 km in Planung. Damit würden bis Ende 2022 ungefähr 62 Prozent einen Glasfaseranschluss zur Hausadresse haben. Dieser Ausbau könne nur mit finanzieller Hilfe stattfinden. Plambeck weiter: „Daher ist es richtig, dass im Land insgesamt 165 Mio. Euro Förderung bereitstehen. Aus Bundesmitteln hat Schleswig-Holstein zudem mehr bekommen, als uns eigentlich nach dem Königsteiner Schlüssel zustehen würde. Daran sieht man, wir sind hier einfach mal schneller als andere Bundesländer und darauf können wir stolz sein.“ Der Königsteiner Schlüssel regele die finanzielle Verteilung von Bundesgelder anhand von mehreren Daten. So komme es, dass der Kreis Segeberg bundesweiter Spitzenreiter mit einer Anschlussquote von 97% sei. „Aber trotz der Erfolge haben wir noch viel vor uns. Wir müssen das Tempo weiter hochhalten. Denn von einer guten Glasfaser- und Mobilfunkversorgung hängen ganz konkrete Entwicklungen ab: flächendeckendes 5G, landeweit freies WLAN, die Ansiedlung von Unternehmen und auch, ob Schulunterricht von Zuhause oder Homeoffice funktionieren kann. Wir haben eine Verantwortung für alle Gebiete in Schleswig-Holstein. Dieser Verantwortung wird die Jamaika-Koalition auf jeden Fall gerecht. Jedoch gehe das nur gemeinsam mit Telekommunikationsunternehmen, Stadtwerken, Kommunen, Land und Bund“, sagte der Digitalpolitiker abschließend.
Trauer um alle Menschen, die in der und durch die Pandemie ihr Leben verloren haben
MdL Werner Kalinka zu „Gedenken an die Opfer der Corona-Pandemie“: „Der Schleswig-Holsteinische Landtag trauert um alle Menschen, die in der und durch die Pandemie ihr Leben verloren haben. Unsere Anteilnahme gilt ihren Familien und Freunden. Corona hat allen viel abverlangt. Zu den bittersten Situationen gehörte, dass manche in den Tagen des Abschieds nicht bei den Menschen sein konnten, die sie lieben, die…
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren, die Jamaika Koalition gibt beim Thema Verkehrsinfrastruktur nicht nur Gas, nein, wir treten auch in die Pedale. Seit Jahren werden Radwege neben maroden Landesstraßen gleich mitsaniert. Das macht Sinn, denn wenn Baugeräte vor Ort und Baustellen eingerichtet sind, spart man Kosten und Zeit. Mit diesem Strategiewechsel im…
Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Brockmann
Polizei sorgt für Sicherheit und Ordnung - und das rechtskonform
In der heutigen Debatte um den Bericht der Polizeibeauftragten konnte sich der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tim Brockmann einen kleinen Seitenhieb gegen die Beauftragte nicht verkneifen und dankte für das fristgerechte Erscheinen des Berichts. Der Vorgängerbericht wurde für die Jahre 2016 bis 2018 erst Mitte 2020 vorgelegt. Zu Beginn seiner Rede dankte Brockmann allen Polizistinnen und Polizisten des Landes für die nicht immer leichte Arbeit herzlich. "Sie leisten nicht zuletzt auch unter den Pandemiebedingungen Großartiges. Sie stehen tagtägliche ihre Frau bzw. ihren Mann für unsere Sicherheit und Ordnung in unserem Land", so Brockmann. Weiter sparte Brockmann nicht an Kritik zum vorgelegten Bericht für den Zeitraum von 20018 bis 2020. "Ich muss leider feststellen, dass der Bericht an vielen Stellen einen anklagenden Tonfall gegenüber der Polizei insbesondere deren Führung einschlägt. Das halte ich nicht für angemessen!" Richtig sei, dass Fehler oder Defizite benannt werden, aber einseitiges Parteiergreifen sei nicht die Aufgabe der Polizeibeauftragten "Damit werden Sie ihrem gesetzlichen Auftrag nicht gerecht. Vielmehr sollten Sie das partnerschaftliche Verhältnis zwischen Bürger und Polizei stärken" richtete sich Brockmann direkt an die Beauftragte.
