Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen der Pisa-Studie 2022
Vergangene Woche wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie 2022 vorgestellt. Die Ergebnisse zeigen dabei, dass die Leistungen der Schülerinnen und Schüler in allen untersuchten Bereichen seit der letzten Erhebung aus dem Jahr 2018 abgenommen haben. Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde nun zum Beginn der Dezembersitzung in einer aktuellen Stunde über Konsequenzen aus der Pisa-Studie debattiert.
Sozialversicherungspflicht im Bereitschaftsdienst aufheben
„Über Schleswig-Holstein verteilt gibt es 32 sogenannte Anlaufpraxen. Diese versorgen erkrankte Menschen im Umfang wie normale Hausarztpraxen, allerdings außerhalb der regulären Öffnungszeiten. Sie decken damit einen erheblichen Teil der ambulanten Notfallversorgung ab. Rund 190.000 Patientinnen und Patienten nehmen diese Versorgungsmöglichkeit pro Jahr in Schleswig-Holstein in Anspruch“, stellte Hauke Hansen in seiner Rede zu Sozialversicherungen fest.
In zweiter Lesung hat der Landtag heute fraktionsübergreifend mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP und SSW die Novellierung des Landesjagdgesetz beschlossen. Lediglich die SPD stimmte gegen das Gesetz, dass die Landesregierung im Sommer in den Landtag eingebracht hatte.
Im Landtag berichtete die Landesregierung heute zur Bildungsoffensive zur Verbraucherbildung. Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin, Anette Röttger sagte dazu in ihrer Rede: „Die Fachanforderungen zur Verbraucherbildung beinhalten neben den Themen Ernährung und Gesundheitsförderung bereits die im vorliegenden Antrag benannten Themenfelder für wirtschaftliche, finanzielle und digitale Kompetenzen. Unsere Schulen im Land setzen dies um. Auch die zahlreichen guten Initiativen wie zum Beispiel die ausgezeichneten Verbraucherschulen, die Zukunftsschulen, Die BNE- Initiativen und andere belegen, wie sehr sich die Schulen um die Vermittlung dieser Alltagskompetenzen kümmern.“
Wir brauchen keinen weiteren Arbeitskreis zum Ostseeschutz
Heute debattierte der schleswig-holsteinische Landtag auf Antrag der FDP-Fraktion über die Einrichtung einer Enquete-Kommissionen zum Nationalpark Ostsee. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte die umweltpolitische Sprecherin Cornelia Schmachtenberg: „Wir sind in dem Prozess aktuell schon viel weiter als zu einem Zeitpunkt einer möglichen Enquete-Kommission. Hinter uns liegt ein halbes Jahr intensiver Konsultationsprozess.“
Hallo Berlin, wo bleibt die Solidarität mit Schleswig-Holstein?
Durch die Sturmflut am 20./21. Oktober wurden Infrastruktur und Sachwerte erheblich beschädigt, Existenzen bedroht und auch das Leben von Ostseeküsten-Bewohnern war in ernsthafter Gefahr. Heute wurde im Landtag über die Konsequenz aus dieser Naturkatastrophe debitiert:
Anonyme Gesundheitskarten sind völlig realitätsfern
Im schleswig-holsteinischen Landtag wurde heute über die flächendeckende Gesundheitsversorgung debattiert. Hier bei standen Menschen ohne eine Krankenversicherung im Fokus. Der gesundheitspolitische Sprecher Hauke Hansen stellte gleich zu Beginn seiner Rede klar: „die Ausgabe von anonymen Gesundheitskarten ist für mich völlig realitätsfern.“
In der heutigen Landtagsdebatte zur Verkehrssicherheit sagte Claus Christian Claussen: "Uns eint das Ziel „Vision Zero“. Wir wollen mehr Verkehrssicherheit und vor allem weniger Verkehrstote. Zwar haben sich die Zahl in den vergangenen Jahrzehnten positiv entwickelt (1981 – 11674 Verkehrstote, 2022 – 2782 Verkehrstote), dennoch stellt jeder Einzelfall ein Schicksalsschlag dar.
Barrieren in der grenzübergreifenden deutsch-dänischen Zusammenarbeit abbauen
„Die Zusammenarbeit in der deutsch-dänischen Grenzregion ist beispielhaft.“ So beginnt die Zusammenfassung der Glücksburger Schlossgespräche 2023. Ein Forum, in dem regelmäßig deutsche und dänische Wirtschaftsvertreter und Experten aus dem Grenzland zusammenkommen, um in thematischen Workshops die Probleme aus der Praxis zu analysieren und Lösungen zu entwickeln, um die grenzübergreifende Entwicklung voranzutreiben und bürokratische Hemmnisse abzubauen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Flensburger Abgeordnete Uta Wentzel, zu Beginn ihrer Rede in der heutigen Landtagsdebatte über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Dänemark.
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Bildungspolitischer Sprecher Martin Balasus
Gesundheitspolitischer Sprecher Hauke
Jagdpolitischer Sprecher Hauke Göttsch
Verbraucherschutzpolitische Sprecherin Anette Röttger
Umweltpolitische Sprecherin Cornelia Schmachtenberg
Abgeordneter Thomas Jepsen
Gesundheitspolitischer Sprecher Hauke Hansen
Abgeordneter Claus Christian Claussen
Stv. Fraktionsvorsitzende Uta Wentzel