Meilenstein für Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen
Der heutige Plenartag stand ganz im Zeichen der Bildungspolitik. Gleich drei Tagesordnungspunkte widmeten sich der Bildungspolitik im Land. Entscheidender Punkt aus Sicht der CDU war dabei die jüngst getroffene Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden zum Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Mit der Vereinbarung wird eine solide finanzielle Grundlage geschaffen, damit ab dem Schuljahr 2029/30 der geltende Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschülerinnen und Grundschüler erfüllt werden kann.
Bund und Länder tragen gemeinsam Verantwortung für Seehäfen
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat sich der Landtag heute mit den Ergebnissen der 13. Nationalen Maritimen Konferenz, die Mitte September in Bremen stattfand, beschäftigt. Bei der Konferenz gaben die Küstenländer und die Hafenwirtschaft eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie die große volkswirtschaftliche Bedeutung und die wichtige Rolle der norddeutschen Seehäfen für Industrie, Versorgung, nachhaltige Verkehrsabwicklung, Klimaschutz, Energiewende und die nationale Sicherheit betonten.
Mit weiteren Tagesordnungspunkten hat der Landtag heute auch über G9 und Lehrkräftegewinnung debattiert. Zu beiden Tagesordnungspunkten sprach ebenfalls der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus. Die SPD-Fraktion hatte dabei die Debatte um Mehrkosten durch die Umstellung von G8 auf G9 beantragt. Balasus bekräftigte in der Debatte gleich zu Beginn das Bekenntnis der CDU zu G9: „Neun statt acht Jahre bis zum Abitur: das bedeutet mehr Zeit zum Lernen, mehr Raum für die Entwicklung der Persönlichkeit, für Interessen und Neigungen, für Freundschaften und soziale Reifung – und gleichzeitig weniger Druck in der Schule für Schülerinnen und Schüler und weniger Lehrpensum für Lehrerinnen und Lehrer und Schluss mit überfrachteten Stundenplänen. Kurzum, G9 ist ein echtes Erfolgsmodell. Ein Erfolg, für den wir als CDU maßgeblich verantwortlich sind.“
Harald Johnke und der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch
Tschüss Harald - Abschied nach 35 Jahren in der CDU-Fraktion
Anfang des Monats hat unser Mitarbeiter Harald Johnke sein 35-jähriges Dienstjubiläum in der CDU-Fraktion gefeiert. Heute wurde er im Anschluss an die Plenartagung von der kompletten Fraktion in den verdienten Ruhestand verabschiedet. Zum 1. Oktober 1988 hat Harald Johnke nach einem naturwissenschaftlichen Studium seine Tätigkeit bei der CDU-Fraktion aufgenommen. Damals konnte er sich gegen rund 200 weitere Bewerber durchsetzen und begann seine Tätigkeit zunächst als wissenschaftlicher Referent für Umwelt und später auch für den Bereich Agrar. Zu Johnkes Dienstbeginn war die CDU das erste Mal nach über 25 Jahren in der Opposition, was sich erst mit dem Wahlsieg von Peter Harry Carstensen im Jahr 2005 wieder ändern sollte. In seinen 35 Jahren arbeitete er für zehn Fraktionsvorsitzende.
Mitglied des Ausschusses Zusammenarbeit der Länder SH und HH, Andrea Tschacher
Ein klares Ja, zur Reaktivierung der Bahnstrecke Geesthacht
In der heutigen Landtagsdebatte über die Reaktivierung der Bahnstrecke Geesthacht auf Initiative der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, SPD und SSW sprach die Abgeordnete Andrea Tschacher in Vertretung für den verkehrspolitischen Sprecher Lukas Kilian. Zu Beginn ihrer Rede stellte Tschacher heraus, dass sich die CDU bereits in ihrem Wahlprogramm für Streckenreaktivierungen ausgesprochen habe. Das Ziel, Geestacht, als die aktuell bevölkerungsreichste Stadt in Schleswig-Holstein ohne eigenen SPNV, an den Schienenpersonennahverkehr anzuschließen, sei auch im Koalitionsvertrag von CDU und Grüne fest verankert.
Mit einem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion hat sich der Landtag am Ende der Oktober-Sitzung heute mit der Zukunft der FSG-Nobiskrug Werften befasst. „Die Werften in Flensburg und Rendsburg sind in schwierigem Fahrwasser. Die Werften haben bisher in ihren jeweiligen Segmenten hochwertige Schiffe für weltweite Auftraggeber und Reedereien gebaut. Sie sind wettbewerbsfähig und wichtige Industriearbeitgeber in unserem Land“, so der Sprecher für maritime Wirtschaft, Rasmus Vöge in der heutigen Landtagsdebatte.
Bildungspolitischer Sprecher, Martin Balasus
Sprecher für maritime Wirtschaft, Rasmus Vöge
bildungspolitischer Sprecher, Martin Balasus
Harald Johnke und der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch
Mitglied des Ausschusses Zusammenarbeit der Länder SH und HH, Andrea Tschacher