Newsletter 19/25
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
mit unserem Newsletter informieren wir Sie heute wieder über die Arbeit der Landtagsfraktion in der zurückliegenden Woche. Zwischen den Plenartagungen findet die politische Arbeit des Parlaments in den Ausschüssen statt. Von besonderem Interesse war dabei in dieser Woche die gemeinsame Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am Donnerstag zum Thema Northvolt. Nachdem in den vergangenen Wochen vor allem über Verfahrensfragen und die Entstufung, also die Freigabe von bisher vertraulichen Unterlagen, beraten wurde, wurden in dieser Woche erstmals in größerem Umfang inhaltlich über das damalige Zustandekommen der Förderung von Northvolt beraten.
Die Strategie der Fraktionen von SPD und FDP ist dabei recht durchschaubar. Immer wieder wurden in den vergangenen Wochen einzelne Dokumente, Aussagen oder E-Mails aus dem zeitlichen und inhaltlichen Kontext gerissen und öffentlich skandalisierende Fragen in den Raum gestellt. Häufig dabei im Wissen, dass plausible Antworten auf diese Fragen in den durch das Bundeswirtschaftsministerium als vertraulich eingestuften Akten zu finden sind. Im Mittelpunkt steht dabei das vom Bund beauftragte Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC. Dabei ist die Linie der Opposition sehr beliebig. Zum einen wird heute kritisiert, dass den Abgeordneten damals das Gutachten von PwC nicht zugänglich gemacht wurde und es wird behauptet, dass man bei Kenntnis des Gutachtens anders entschieden hätte. Auf der anderen Seite wurden vom damals SPD-geführten Kanzleramt und dem FDP-geführten Bundesfinanzministerium die finanziellen Zusagen des Bundes genau auf Basis dieses Gutachtens getroffen. Forderungen von SPD und FDP nach Einholung weiterer Gutachten vor der Entscheidung in Schleswig-Holstein gab es zudem damals nicht.
Gemeinsam mit den anderen vier Fraktionsvorsitzenden habe ich mich an die neue Bundeswirtschaftsministerin gewendet und darum gebeten, dass der Bund das PwC-Gutachten nun entstuft und somit auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. In der gestrigen Ausschusssitzung hat die Landesregierung einmal mehr unter Beweis gestellt, dass sie dem Parlament mit vollster Transparenz Rede und Antwort steht.
In der kommenden Woche findet bereits die Juni-Tagung des Landtags statt. Ein wichtiger Punkt ist für uns dabei der Bericht und die Debatte über ein Handyverbot in den Schulen unseres Landes. Rund ein Jahr haben wir uns intensiv und auf öffentlich mit einem FördeForum mit diesem Thema befasst. Wir sind dabei zu der Auffassung gelangt, dass das Land eine Regelung für die Nutzung von mobilen Enldgeräten bzw. für ein Verbot von Handys bis einschließlich zur 9. Klasse erlassen sollte. Ausführliche Informationen zu diesem Thema und zu weiteren Themen der Juni-Tagung des Landtags können Sie dann in unserem Newsletter in der kommenden Woche nachlesen.
Wie immer können Sie die Landtagssitzung in der kommenden Woche über folgenden Link über den Livestream des Landtags verfolgen:
https://www.landtag.ltsh.de/parlament/plon-parlatv/
Gerne möchten wir mit dem heutigen Newsletter auch für den Tag der offenen Tür des Landtags am 13. Juli 2025 werben. Von 10 bis 18 Uhr öffnet der Schleswig-Holsteinische Landtag an diesem Tag seine Türen und bietet die Möglichkeit, einen Blick hinter die Kulissen von Landtag und Fraktionen zu werfen. Kommen Sie am 13. Juli nach Kiel und besuchen den Schleswig-Holsteinischen Landtag und unsere CDU-Fraktion – wir freuen uns auf Sie!
Wie immer wünsche ich viel Spaß beim Lesen des heutigen Newsletters!
Ihr
Tobias Koch
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Am 13. Juli lädt der Landtag zum Tag der offenen Tür im Landeshaus ein