Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
Schleswig-Holstein ist bei Schwarz-Grün in guten Händen
Gut ein Jahr ist nun die erste schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein im Amt. Mit einem Berichtsantrag hat der Landtag heute über das erste Jahr unserer Koalition debattiert. Dabei haben Ministerpräsident Daniel Günther und der Faktionsvorsitzende Tobias Koch die gemeinsamen Erfolge und die funktionierende und vertrauensvolle Arbeit der Koalition herausgestellt. Schwarz-Grün im Land ist der Gegenentwurf zur Ampel in Berlin. Mit Jamaika habe Schleswig-Holstein die Corona-Pandemie gut gemeistert und genau so sei Schleswig-Holstein mit Schwarz-Grün im vergangenen Jahr gut durch die Energiekrise gekommen. Während die Berliner Ampel mit der zunächst beabsichtigten Gasumlage, der viel zu spät eingeführten Strompreisbremse und der langen Zeit unklaren Situation bei Heizöl und Holzpellets die Menschen maximal verunsichert habe, habe die Landesregierung mit dem 8-Punkte-Entlastungsprogramm schnellstmöglich für Sicherheit und Zuversicht gesorgt, so der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch in der Debatte.
Änderung der Landesbauordnung - Ein weiterer wichtiger Schritt für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung und des Brandschutzgesetzes erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher Michel Deckmann: "Heute beraten wir im Schleswig-Holsteinischen Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung und des Brandschutzgesetzes. Die vorgeschlagenen Maßnahmen leisten einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen! Denn wir stehen…
Thomas Jepsen, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Wir stellen die Handlungsfähigkeit der Ausschüsse sicher
Auf Antrag aller Landtagsfraktionen stimmte das Plenum heute in erster Lesung über einen Gesetzentwurf ab, die die Handlungsfähigkeit der Ausschüsse auf kommunaler Ebene sichern soll. Dabei sprach fraktionsübergreifend für alle Fraktionen unser kommunalpolitischer Sprecher Thomas Jepsen. In seiner Rede fragte Jepsen: „Wie sehen die Regelungen für längerfristige Verhinderungen von Ausschussvorsitzenden in den Kommunen aus?“
Hauke Hansen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Wir müssen das Leiden der betroffenen Frauen reduzieren!
In der heutigen Plenarsitzung stand ein interfraktioneller Antrag zur Debatte. Dieser gemeinsam von den regierungstragenden und oppositionellen Fraktionen unterzeichnete Antrag beschäftigt sich mit der gynäkologischen Erkrankung Endometriose. Dazu sprach für die CDU-Landtagsfraktion der gesundheitspolitische Sprecher, Hauke Hansen: „Wir stellen mit diesem Antrag eine Frauenkrankheit in den Fokus, die die Bezeichnung Volkskrankheit verdient hat. Schätzungsweise leiden zwei bis vier Millionen Frauen in Deutschland unter dieser Krankheit. Sie ist damit die zweithäufigste bekannte gynäkologische Erkrankung.“
finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck
Besondere Situationen auch in der Krankenversicherung berücksichtigen
„Dieser Gesetzentwurf setzt unseren Antrag aus August letzten Jahres um, dass alle Beamtinnen und Beamte in begründeten Fällen Anspruch auf den Arbeitgeberanteil an der gesetzlichen Krankenversicherung haben“, betonte heute Ole-Christopher Plambeck in seiner Rede im Plenum. Dabei lag in erster Lesung ein Gesetzesentwurf zur Änderung der dienstrechtlichen Vorschriften vor, mit welchem besondere Lebenssituationen auch bei den Krankenversicherungen berücksichtigt werden sollen.
„Vorfahrt für die CO2-Einsparung – Klimaschutz im Straßenverkehr“ – Unter diesem Titel brachte heute die SSW-Fraktion einen Antrag in die Plenardebatte ein. In diesem wurde die Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu initiieren, die unter anderem ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf den deutschen Autobahnen vorsieht. Dazu erklärt der der verkehrspolitische Sprecher der…
umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Cornelia Schmachtenberg
Klimaziele strukturiert und messbar einhalten
Der Landtag hat heute auch über Klimafolgekosten und Maßnahmen zur Einhaltung und Messbarkeit von Klimazielen debattiert. Für die CDU-Fraktion sprach dabei die umweltpolitische Sprecherin Cornelia Schmachtenberg. Dabei stellte Schmachtenberg direkt zum Beginn ihrer Rede den breiten Konsens über alle Fraktionen im Landtag für eine Bekämpfung des Klimawandels hervor. „Als Land Schleswig-Holstein haben wir uns schon seit Langem auf den Weg gemacht, um Klimaneutralität zu erreichen. Wir haben den Ausbau an Erneuerbaren Energien vorangetrieben, sodass wir ca. 160% des Eigenbedarfes aus Strom von Erneuerbaren decken. Und wir arbeiten täglich weiter daran, den Ausbau von Erneuerbaren Energien weiter voranzutreiben – sei es durch Windkraftanlagen oder Photovoltaikanlagen“, so die Umweltpolitikerin.
Wir setzen uns für Transparenz und Verbraucherschutz im Finanzwesen ein
In der heutigen Plenardebatte zum Antrag der SPD-Fraktion „Bundesratsinitiative zur Begrenzung von Dispositionszinsen und Abhebegebühren an Geldautomaten“ erklärte der Landtagsabgeordnete und gelernte Bankkaufmann Michel Deckmann:
Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
Michel Deckmann, Wohnungsbau, Städteförderung
Thomas Jepsen, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Hauke Hansen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck
Lukas Kilian, Wirtschaft, Verkehr
umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Cornelia Schmachtenberg