Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
A23 ist von überragendem öffentlichem Interesse
„Der Ausbau der A23 muss als überragendes öffentliches Interesse eingestuft werden“, gab der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Tobias Koch heute als Kurs vor in der von der FDP beantragten Aktuellen Stunde zur A23. Die A23 erfülle die Kriterien der Bundesregierung für zu beschleunigende Projekte genau, weshalb es ein Unding sei, dass die Berliner Ampel diese Prinzipien nun über Bord werfe. So bedeute allein das Ablehnen des Baus der A20 durch den Bund eine Katastrophe für die Westküste Schleswig-Holsteins.
umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Cornelia Schmachtenberg
Der Schutz unserer Ostsee geht nur mit den Menschen nicht gegen sie
An der Ostseeküste unseres Landes gibt es zurzeit kein Thema, dass die Menschen mehr bewegt als die Debatte über einen möglichen Nationalpark Ostsee. Die FDP-Fraktion hatte für die heutige Landtagssitzung eine Debatte über die Verbesserung des Zustandes der Ostsee und die Bergung von Munition beantrag. Kern Debatte war dabei jedoch die Diskussion um einen möglichen Nationalpark. Für die CDU-Fraktion stellte dabei die umweltpolitische Sprecherin Cornelia Schmachtenberg in der Debatte heraus, dass die Schaffung eines neuen Nationalparks vor allem Idee des Koalitionspartners sei. Aber auch für die CDU gehe es ganz wesentlich darum, den Lebens- und Wirtschaftraum Ostsee zu schützen und für kommende Generationen zu erhalten.
Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
Kein Zweifel an Verfassungsmäßigkeit
Bereits in der Märztagung hat der Landtag in zweiter Lesung das Gesetz zur Änderung kommunal-rechtlicher Vorschriften beschlossen und damit die Mindestfraktionsgröße in größeren Kommunen und die rechtlichen Regelungen bei Bürgerentscheiden geändert. Gegen dieses Gesetz hatten in der vergangene Woche die Fraktionen von FDP und SSW eine Klage auf Normenkontrolle beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Mit der Normenkontrolle verbunden ist ein Antrag auf einstweilige Anordnung, die sich ausschließlich auf die neue Mindestfraktionsgröße bezieht. Dazu hat das Gericht die Landesregierung und den Landtag zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.
Im Land sind wir bei der Wärmewende auf dem richtigen Weg
Mit gleich mehreren Anträgen und Tagesordnungspunkten hat der Landtag heute über die Wärmewende debattiert. Thema waren dabei auch die jüngsten Pläne der Ampel zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes und dem damit verbundenen Aus für den Einbau von Öl- und Gasheizungen.
TOP 8ff: Schwarz-Grün packt beim Thema Wohnraum weiter an!
Zur heutigen Plenardebatte zu den TOPs 8ff. erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher Michel Deckmann: „Mit dem heute in den Landtag eingebrachten Wohnraumschutzgesetz setzen wir ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag konsequent um. Hiermit geben wir den Kommunen in unserem Land die Möglichkeit aktiv gegen massive Missstände vorzugehen. Denn klar ist, dass die Menschen vor Ort am besten wissen, ob und…
umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Cornelia Schmachtenberg
Europäische Kraftanstrengung zur Einschränkung von PFAS
Der Landtag beriet heute auch über einen Plan gegen Per- und polydluorierte Alkylverbindungen (PFAS). Deutschland hat gemeinsam mit Dänemark, Schweden, Norwegen und den Niederlanden einen umfangreichen PFAS-Beschränkungsvorschlag bei der europäischen Chemikalienagentur ECHA eingereicht. Unsere umweltpolitische Sprecherin Cornelia Schmachtenberg sagte dazu:
Manfred Uekermann, küstenschutzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Für Küstenschutz und eine leistungsfähige und zukunftsfeste Land- und Forstwirtschaft
Der küstenschutzpolitische Sprecher Manfred Uekermann erklärte in seiner heutigen Rede zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes: „Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, kurz GAK, ist eine Aufgabe von Bund und Ländern und im Grundgesetz verankert! Sie dient dazu, eine leistungsfähige, auf künftige Anforderungen ausgerichtete Land- und Forstwirtschaft zu gewährleisten und ihre Wettbewerbsfähigkeit im gemeinsamen Markt der EU zu ermöglichen, die nachhaltige Leistungsfähigkeit ländlicher Gebiete zu gewährleisten sowie den Küstenschutz zu verbessern. Die Fördermittel GAK bildet den inhaltlichen und finanziellen Kern für unsere nationale Politik zur Entwicklung ländlicher Räume.“
Landtag debattiert über Abwasserdichtheitsprüfungen
„Der FDP-Antrag verstößt gegen gesetzliche Vorgaben und schadet der Umwelt“, leitet Sönke Siebke in seiner ersten Rede im schleswig-holsteinischen Landtag ein. Dabei ging es um einen Antrag der FDP-Fraktion die gesetzlichen Regelungen zur Abwasserdichtheitsprüfung zu ändern.
