Newsletter 35/25

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Leserinnen und Leser,

nachdem das Land ja schon vor rund drei Wochen den Weg für den Weiterbau der A20 frei gemacht hat, hat nun auch Bundesverkehrsminister Patrick Schieder (CDU) am Dienstag die Finanzmittel für den Weiterbau der A20 freigegeben und dabei noch einmal betont, dass die A20 das wichtigste Verkehrsprojekt Norddeutschlands ist.

Der Landtag setzt in der kommenden Woche zu seiner letzten Plenartagung in diesem Jahr an. Höhepunkt wird dabei die finale Beratung des Haushalts 2026 in zweiter Lesung sein. Dabei wird die Haushaltsdebatte beginnend mit der Generaldebatte, über die Aussprache zu den Einzelplänen bis hin zur finalen Abstimmung über den kompletten ersten Plenartag am Mittwoch in Anspruch nehmen. Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Nicht die Landesregierung sondern alleine der Landtag entscheidet darüber, wie die Einnahmen des Landes im kommenden Jahr verwendet und wo Stellen eingespart oder neue geschaffen werden. Insgesamt wird der Landtag mit erster und zweiter Lesung im Landtag und unzähligen Ausschusssitzungen rund vier Monaten den Etat 2026 beraten haben.

Darüber hinaus wird der Landtag in der kommenden Woche auch einen dritten Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 beraten. Dieser Nachtrag von Finanzministerin Silke Schneider ist eine Reaktion auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation und sieht vor, die Landesregierung zur Bildung einer zweckgebundenen Rücklage im Haushalt 2025 zu ermächtigen. Damit sollen dann absehbare Anpassungen bei der Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten im Land finanziert werden.

Als weitere Themen stehen unter anderem auch die zweite Lesung des Musikschulfördergesetzes und die erste Lesung des Kommunalpakets 2 auf der Tagesordnung. Wie immer können Sie die komplette Landtagssitzung live über den folgenden Link bei ParlaTV verfolgen:

https://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/parlatv/

Ihr

Tobias Koch