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Digitalisierungspolitische Sprecherin Uta Wentzel

Für breite mediale Berichterstattung hat der Start des Landesförderprogramms für den Ausbau der Ganztagsbetreuung Anfang September gesorgt. Da sich Förderbank und Landesregierung aufgrund der Komplexität der Anträge und der drängenden Zeit gegen ein digitales Antragswesen entschieden hatten und sich die Vertreter der Kommunalen Landesverbände ausdrücklich das sogenannte Windhundverfahren gewünscht hatten,…
Finanzpolitischer Sprecher Ole Plambeck

Nach der Haushaltsdebatte widmete sich der Landtag dem Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) und der Gemeindeordnung. Hierzu sprach für die CDU-Fraktion der finanzpolitischer Sprecher Ole Plambeck. Dabei ging er auf mehrere zentrale Punkte ein, die sowohl den kommunalen Finanzausgleich als auch die finanzielle Unterstützung der Kommunen betreffen. Im Zentrum der Diskussion stand…
Sprecherin für Menschen mit Behinderungen Andrea Tschacher

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag heute über 15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention debattiert. Für die CDU-Fraktion betonte die Sprecherin für Menschen mit Behinderungen Andrea Tschacher die Fortschritte, die Schleswig-Holstein in den letzten Jahren erzielt hat: „In unserem Land leben rund 538.000 Menschen mit anerkannten Behinderungen. Unsere Maßnahmen zur Förderung von Inklusion und…
Sprecher für Kommunen Thomas Jepsen

In erster Lesung hat der Landtag heute über einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften beraten. Im Kern geht es dabei darum, den Kommunen die Möglichkeit für hybride Sitzungen ihrer Gremien zu geben. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte der kommunalpolitische Sprecher Thomas Jepsen. Jepsen stellte dabei die Erfahrungen aus der Notsituation in der Pandemie…
Fraktionsvorsitzender Tobias Koch

Ganz im Zeichen der Haushaltsberatung zum Etat für 2025 steht die Sitzung des Oktoberplenums. Nachdem die neue Finanzministerin Dr. Silke Schneider ihren ersten Haushaltsentwurf im Plenum vorgestellt hatte, sprachen für die CDU-Fraktion der Vorsitzende Tobias Koch und der finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck. Beide betonten die Dringlichkeit der Haushaltskonsolidierung und verteidigten die Maßnahmen der…

Auf Antrag der Opposition hat der Landtag heute über die psychische Gesundheit von Schülerinnen und Schülern debattiert. Für die Fraktion sprach dabei die Bildungspolitikerin Anette Röttger. Der Bildungsausschuss habe sich im Juli bereits im Rahmen eines Fachgesprächs dazu beraten. „Ausdrücklich danke ich an dieser Stelle der Landesschülervertretung, die mit ihrem offenen Brief auf die psychische Situation…
Justizpolitische Sprecherin Marion Schiefer

Auf Initiative der Fraktion des SSW befasste sich der Landtag heute mit der Frage der Anerkennung von Minderheiten- und Regionalsprachen als Gerichtssprachen. Die langjährige Richterin und justizpolitische Sprecherin Marion Schiefer betonten die zentrale Rolle dieser Sprachen für die kulturelle Identität und die Gerechtigkeit in Deutschland. „Minderheitensprachen sind ein wesentlicher Bestandteil unserer…

In der heutigen Landtagsdebatte wurde das Thema der Baukostenentwicklung und die Klimaneutralität des Gebäudebestandes behandelt. Michel Deckmann, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, betonte in seiner Rede die Notwendigkeit, nicht nur darüber zu sprechen, sondern auch konkrete Lösungen aufzuzeigen: „Die Menschen in unserem Land haben nicht erst seit dem Heizungsgesetz viele Fragen. Mit…
Justizpolitische Sprecherin Marion Schiefer

In dieser Woche hat die Justizministerin die Öffentlichkeit über die Pläne der Landesregierung informiert, eine Gerichtsreform durchzuführen. Heute hat Justizministerin Prof. Dr. Kerstin von der Decken im Landtag dazu berichtet. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung ist geplant, die Fachgerichtsbarkeit im Schleswig-Holstein weiter zu konzentrieren. Wie die Verwaltungsgerichtsbarkeit, die mit dem Verwaltungsgericht…
Agrarpolitische Sprecherin Rixa Kleinschmit

Landwirtschaftsminister Werner Schwarz hat heute auf Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag über das aktuelle Tierseuchengeschehen und vor allem über die Entwicklungen bei der Blauzungenkrankheit berichtet. Rixa Kleinschmit, , betonte in ihrer Rede als agrarpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion die gravierenden Auswirkungen von Tierseuchen auf Tierhalter, Betriebe und die…

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