CDU Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
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Bildungspolitischer Sprecher Martin Balasus
20.11.2024
Der richtige Umgang mit Geld will gelernt sein
In der heutigen Landtagsdebatte zur Finanzbildung betonte der bildungspolitische Sprecher, Martin Balasus, die zentrale Rolle der Schule bei der Vermittlung von Finanzwissen. „Der richtige Umgang mit Geld will gelernt sein. Und wo soll das geschehen? Natürlich durch eigene Wissbegier im Privaten und durch Engagement im Elternhaus. Aber auch die Schule muss ihren Beitrag leisten“, erklärte Balasus. Er…
Finanzpolitischer Sprecher Ole Plambeck
20.11.2024
Landtag debattiert über Entwurf für Grundsteuermesszahlgesetz
In der heutigen Landtagsdebatte hat der CDU-Finanzexperte die SPD-Fraktion für ihren Entwurf ein eigenes Landes-Grundsteuermesszahlgesetz kritisiert. „Wenn wir nun die Steuermesszahlen ändern würden, müssten alle Kommunalverwaltungen und Steuerpflichtige zunächst neue Grundsteuermessbescheide bekommen, das sind immerhin mehr als 1,2 Millionen Stück in Schleswig-Holstein. Wie soll das in den verbleibenden…
Finanzpolitischer Sprecher Ole Plambeck
20.11.2024
Landtag beschließt Nachtragshaushalt 2024
In der heutigen Plenarsitzung hat der Landtag einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Die Vorlage eines Nachtragshaushalts durch die Landesregierung ist üblich, wenn sich im Vollzug des Haushalts im Laufe des Jahres Änderungen ergeben. Da sich nun im laufenden Jahr Änderungen abzeichnen, werden diese mit einem Nachtragshaushalt transparent nachvollzogen.
20.11.2024
Medienbildung an Schulen braucht solide Grundlage
Ein weiterer Tagesordnungspunkt der heutigen Plenarsitzung war das Thema Medienbildung an Schulen. Hermann Junghans betonte für die CDU-Fraktion in seiner Rede: „Medienbildung ist nicht nur eine Aufgabe der Schulen, sondern eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung.“ Es sei entscheidend, dass die Medienbildung nicht nur in den Lehrplänen verankert ist, sondern dass alle Beteiligten – von den Eltern über…
Finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck
20.11.2024
Landtagsdebatte über gemeindefreie Gebiete
In der heutigen Landtagsdebatte sprach der finanzpolitische Sprecher, Ole Plambeck über die kontroversen Berichterstattungen zur „Steueroase im Sachsenwald“. Im Zentrum des öffentlichen Interesses steht der Vorwurf, dass Unternehmen im Sachsenwald, einem gemeindefreien Gebiet, die höheren Steuersätze in Hamburg umgehen, um Steuern zu sparen. Dabei wurde auch die Frage aufgeworfen, ob es sich bei den dort…
Die CDU-Landtagsfraktion mit Hilfspaketen für die Ukraine
20.11.2024
1000 Tage Krieg in der Ukraine
Vor dem Beginn der heutigen Plenartagung kamen alle Fraktionen des Landtages und Mitglieder der Landesregierung zusammen, um in einer besonderen Aktion auf die Situation in der Ukraine aufmerksam zu machen. Seit mehr als 1000 Tagen leidet die Ukraine unter dem völkerrechtwidrigen Angriffskrieg. Neben der Gewalt kämpfen die Menschen auch gegen den bevorstehenden dritten
Fraktionsvorsitzender Tobias Koch und Kitapolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann
20.11.2024
Landtag beschließt Reform des Kita-Gesetzes
In der heutigen Debatte des schleswig-holsteinischen Landtags zur Zweiten Lesung des Kita-Gesetzes sprachen sowohl der Fraktionsvorsitzende, Tobias Koch, als auch Katja Rathje-Hoffmann als kitapolitische Sprecherin. Beide betonten die Erfolge und Herausforderungen des Gesetzesvorhabens, mit dem die schwarz-grüne Koalition heute eines ihrer zentralen Vorhaben abschließend durch den Landtag gebracht hat.
Verkehrspolitischer Sprecher Lukas Kilian
18.10.2024
Landtag setzt gemeinsames Statement für Ausbau der Marschbahn
Der Landtag debattierte heute einen interfraktionellen Dringlichkeitsantrag zum Ausbau der Marschbahn. Der verkehrspolitische Sprecher Lukas Kilian betonte gleich zu Beginn seiner Rede: „Schleswig-Holstein steht zum Ausbau der Marschbahn!“ Der gemeinsame Dringlichkeitsantrag sei ein wichtiges Zeichen, nachdem am Wochenende Verwirrung um das Projekt aufgekommen war.
Sprecherin für Wissenschaft und Forschung Wiebke Zweig
18.10.2024
Koalitionsfraktionen wollen zweiten Auszahlungstermin für BAföG im Land
Im Plenum sprach Wiebke Zweig, für Wissenschaft und Forschung Sprecherin, über die Herausforderungen, vor denen viele Studierende stehen, wenn diese in ihr neues Leben als Student starten. Sie schilderte die Situation von frischgebackenem Absolventen, die nun erstmals ihren Alltag selbst organisieren müssen und dabei auf BAföG als wichtige finanzielle Unterstützung angewiesen sind. Zweig machte deutlich, dass…
Jagdpolitischer Sprecher Hauke Göttsch
18.10.2024
Erhaltungszustand sichern und Weidetiere schützen
Am letzten Tag des Plenums sprach Hauke Göttsch als jagdpolitischer Sprecher über die Ausbreitung des Wolfs in Deutschland und mögliche Maßnahmen, die damit einhergehen. Denn: „Unser Ziel muss es sein, den Erhaltungszustand der Art zu sichern und gleichzeitig den Schutz von Weidetieren sicherzustellen.“ Göttsch betonte, dass der Wolf, nachdem er lange Zeit aus Deutschland verschwunden war, mittlerweile…
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Arp (ehemaliger Abgeordneter), Hans-Jörn
Balasus, Martin
Bernstein (ehemaliger Abgeordneter), Dr. Axel
Brockmann (ehemaliger Abgeordneter), Tim
Callsen (ehemaliger Abgeordneter), Johannes
Carstens (ehemaliger Abgeordneter), Otto
Carstensen (ehemaliger Abgeordneter), Peter Harry
Claussen, Claus Christian
Damerow (ehemalige Abgeordnete), Astrid
Deckmann, Michel
Dornquast (ehemaliger Abgeordneter), Volker
Ehlers (ehemaliger Abgeordneter), Claus
Eisenberg (ehemalige Abgeordnete), Sylvia
Feddersen (ehemaliger Abgeordneter), Jürgen
Fehrs (ehemaliger Abgeordneter), Wolf Rüdiger
Franzen (ehemalige Abgeordnete), Heike
Geerdts (ehemaliger Abgeordneter), Torsten
Glißmann, Birte
Göttsch, Hauke
Günther, Daniel
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Hansen, Hauke
Hein, Andreas
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Herbst (ehemaliger Abgeordneter), Niclas
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Junghans, Dr. Hermann
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Lehnert, Peter
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Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete), Petra
Nielsen, Volker
Ostmeier (ehemalige Abgeordnete), Barbara
Papo, Seyran
Pender, Patrick
Plambeck, Ole-Christopher
Potzahr (ehemaliger Abgeordneter), Mark-Oliver
Prien, Karin
Rathje-Hoffmann, Katja
Rickers, Heiner
Ritzek (ehemaliger Abgeordneter), Manfred
Röttger, Anette
Sassen (ehemalige Abgeordnete), Ursula
Sauter (ehemaliger Abgeordneter), Frank
Scheicht (ehemalige Abgeordnete), Jutta
Schiefer, Marion
Schlie (ehemaliger Abgeordneter), Klaus
Schmachtenberg, Cornelia
Schwalm (ehemalige Abgeordnete), Monika
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Sönnichsen (ehemaliger Abgeordneter), Peter
Stritzl (ehemaliger Abgeordneter), Thomas
Tengler (ehemalige Abgeordnete), Frauke
Todsen-Reese (ehemalige Abgeordnete), Herlich Marie
Tschacher, Andrea
Uekermann, Manfred
Vöge, Rasmus
von Abercron (ehemaliger Abgeordneter), Dr. Michael
von Boetticher (ehemaliger Abgeordneter), Dr. Christian
von der Heide (ehemaliger Abgeordneter), Tobias
Wadephul (ehemaliger Abgeordneter), Dr. Johann
Wengler (ehemaliger Abgeordneter), Wilfried
Wentzel, Uta
Wiegard (ehemaliger Abgeordneter), Rainer
Zweig, Wiebke
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