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finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck

„Als CDU unterstützen wir selbstverständlich Maßnahmen zum Inflationsausgleich. Gerade in diesen Zeiten ist eine schnelle Entlastung auch bei der Steuer wichtig. Ein höherer und schnellerer Inflationsausgleich in der Einkommensteuer ist daher ein wichtiger Entlastungsbaustein“, so der finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck in der heutigen Debatte zur automatischen Inflationsanpassung bei Lohn- und…
umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Cornelia Schmachtenberg

„Corona hat auf uns alle und auf alle gesellschaftlichen Bereiche Einfluss gehabt. Nicht nur auf das Leben von uns hatte Corona Einfluss, sondern auch auf die Natur. So gab es durchaus viele positive Einflüsse auf die Erholung der Natur in Zeiten des Lockdowns – sowohl hier in Schleswig-Holstein, als auch weltweit“, so die umweltpolitische Sprecherin, Cornelia Schmachtenberg in der heutigen Landtagsdebatte…
energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Hein

Durch den abscheulichen Angriffskrieg auf die Ukraine und die daraus folgenden wechselseitigen Sanktionen kam über mehrere Monate nur ein Bruchteil der vertraglich vereinbarten Erdgasmenge aus Russland an. Inzwischen liefert Russland kein Erdgas mehr. Aus diesem Grund wurde heute im Schleswig-Holsteinischen Landtag über die aktuelle Situation debattiert.
verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lukas Kilian

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung hat sich die Ampel in Berlin auf eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel ab 2022 verständigt. Jedoch wurde diese Erhöhung bisher nicht umgesetzt. CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben dies in der heutigen Landtagssitzung zum Anlass genommen, die Landesregierung zu bitten, beim Bund auf eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel zu drängen und diese für das Jahr 2023 um…
Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch

Zum Beginn der Septembertagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages stand heute als erstes die Debatte über den Nachtragshaushalt und damit verbunden der Bericht über die Ergebnisse des Energie-Spitzengesprächs der Landesregierung auf der Tagesordnung. Während Schleswig-Holstein als erstes Bundesland ein eigenes Entlastungspaket auf den Weg gebracht hat, lässt die Ampel in Berlin die Menschen weiter im…
verfassungsschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Birte Glißmann

In ihrer Jungfernrede vor dem Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die Abgeordnete aus dem Kreis Pinneberg, die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin, Birte Glißmann, zum Verfassungsschutzbericht Stellung bezogen und zum Antrag der Koalitionsfraktionen zum Schutz von Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl gesprochen. Zuallererst galt ihre Rede dem Dank an die Beschäftigten des Verfassungsschutzes, „die mit…
Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch

Aufgrund der aktuellen Energiekrise zeigt sich immer mehr, wie sehr gehandelt werden muss. Laut des CDU-Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch habe die Energiekrise zwei Seiten: „Zum einen fehlt uns Energie. Es droht Gasmangel und auch Strom erweist sich als knappes Gut. Aber selbst, wenn es gelingen sollte, die Versorgung mit Gas, Kohle und Öl in ausreichendem Maße zu sichern, gibt es ein zweites großes Problem,…
Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch

Am 31. August hat Ministerpräsident Daniel Günther mit einer Regierungserklärung „Zusammenhalten – Zusammen gestalten“ die erste Plenartagung nach der Sommerpause eröffnet. Fraktionsvorsitzender Tobias Koch, MdL, brachte in der anschließenden Aussprache für die CDU-Fraktion zum Ausdruck, welche Prioritäten die CDU in der aktuellen Weltlage für die richtige Vorgehensweise bei der Umsetzung von…
wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lukas Kilian

Die Rede der heutigen Debatte unseres wirtschaftspolitischen Sprechers, Lukas Kilian, um den Antrag von SPD und SSW zu einem neuen Tariftreuegesetz lässt sich aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion auf wenige Sätze zusammenfassen:
innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Brockmann

Tim Brockmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, betonte in seiner Rede, dass das Ehrenamt und insbesondere der Katastrophenschutz seit der Flutkatastrophe im Sommer 2021 einen neuen Stellenwert erlangt habe, welches unter anderem durch den beschlossenen 10-Punkte-Plan und den Koalitionsvertrag der Landesregierung gezeigt werde. Weiter führte er aus, dass die freiwilligen Kräfte, von denen auch mehr als…

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