CDU Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
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Sprecher für Maritime Wirtschaft Rasmus Vöge und wirtschaftspolitischer Sprecher Lukas Kilian
12.12.2024
Insolvenz der Werften FSG und Nobiskrug
In die heutige Landtagssitzung platze die Nachricht, dass für die FSG-Werften in Flensburg und Nobiskrug in Rendsburg bei den zuständigen Amtsgerichten in Flensburg und Neumünster Insolvenzantrag gestellt wurde. Damit wurde nun ein erwartbarer Tiefpunkt in der seit Monaten andauernden Hängepartie um die beiden Werftstandorte erreicht. Seit Monaten haben sich Medien, Öffentlichkeit und auch der Landtag mit der…
Sozialpolitische Sprecherin Dagmar Hildebrand
12.12.2024
Land ändert Bestattungsgesetz
In zweiter Lesung hat der Landtag heute abschließend über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Bestattungsgesetzes debattiert und die Gesetzesänderung letztlich beschlossen. Für die CDU-Fraktion stellte die sozialpolitische Sprecherin Dagmar Hildebrand noch einmal die mit dem Gesetz verbundenen Änderungen heraus.
Finanzpolitischer Sprecher Ole Plambeck
12.12.2024
Notwendige Änderungen des FAG
Heute hat der finanzpolitische Sprecher, Ole Plambeck, zu den geplanten Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) gesprochen. Dabei betonte er vor allem die Notwendigkeit der Anpassung, die auf ein Urteil des Landesverfassungsgerichts zurückgeht. Plambeck erklärte, dass das Verfassungsgericht festgestellt habe, dass die Bemessung der Teilschlüsselmasse bisher nicht auf einer aufgabengerechten…
Parlamentarische Geschäftsführerin und polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann
12.12.2024
CDU und Grüne bringen Gesetzentwurf für elektronische Aufenthaltsüberwachung auf den Weg
Der Schwerpunkt der heutigen Landtagsberatungen lag auf dem Thema geschlechtsspezifische Gewalt und auf dem besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt. Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben hierzu einen eigenen Gesetzentwurf zum besseren Schutz und zum Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung vorgelegt. Der Gesetzentwurf wurde heute in erster Lesung im Landtag beraten.
Bildungspolitikerin Anette Röttger
11.12.2024
Landtag debattiert über Kinder- und Jugendgewalt
In ihrer Rede zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendgewalt stellte Anette Röttger für die CDU-Fraktion klar, dass dieses Thema weiterhin höchste Priorität habe. „Es ist entscheidend, dass wir die bestehenden Maßnahmen ausbauen und neue Schritte ergreifen, um Kinder und Jugendliche vor Gewalt zu schützen“, so Röttger.
Fraktionsvorsitzender Tobias Koch
11.12.2024
Land wird seiner Verantwortung beim Ganztagsausbau gerecht
Heute hat der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch ebenfalls zum schulischen Ganztag im Landtag gesprochen und dabei den bildungspolitischen Sprecher Martin Balasus vertreten. Koch eröffnete mit einer positiven Nachricht: „Bereits an 97 Prozent der öffentlichen Grundschulen in Schleswig-Holstein gibt es ein Ganztags- und Betreuungsangebot.“ Dies sei das Ergebnis vorausschauender Kommunalpolitik
Mitglied im Bildungsausschuss Wiebke Zweig
11.12.2024
Mindeststandards entlang der Bildungsbiografie
Der Landtag debattierte heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen die Fortsetzung der Einführung von Mindeststandards entlang der Bildungsbiografie. In Schleswig-Holstein verlassen weiterhin zu viele Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Abschluss. 2023 lag die Quote bei 4,9 Prozent.
Fraktionsvorsitzender Tobias Koch
11.12.2024
Zweieinhalb Jahre Schwarz-Grün – Auch zweite Hälfte der Wahlperiode wird gute Zeit für Schleswig-Holstein
Gut zweieinhalb Jahre ist die Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Land nun im Amt. Zur Halbzeit der Wahlperiode gab es dazu heute eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im Landtag. Daniel Günther blickte dabei in seiner Rede zum einen auf die vergangenen zweieinhalb Jahre zurück, skizzierte aber vor allem auch den zukünftigen Weg unseres Landes. Im Fokus stand dabei die Entwicklung…
Sprecherin für Tierschutz Cornelia Schmachtenberg
22.11.2024
Landtag debattiert über Herausforderungen für Tierheime
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag heute über die Durchführung einer landesweiten Tierschutzkonferenz und damit auch über die Herausforderung für die Tierheime im Land beraten. Für die CDU-Fraktion stellte die Sprecherin für Tierschutz Cornelia Schmachtenberg in der Debatte die Haltung der Fraktion klar. „Die aktuelle Situation der Tierheime ist uns bewusst und die Herausforderungen sind…
Europapolitischer Sprecher Rasmus Vöge
22.11.2024
Landtag spricht sich gegen Zentralisierung der europäischen Agrar- und Regionalfonds aus
In der heutigen Sitzung hat der Landtag auf Initiative des SSW einen Antrag zum Thema Agrar- und Regionalfonds der Europäischen Union beraten, dem sich schließlich alle Fraktionen angeschlossen haben. Im Kern geht es dabei um eine geplante Reform der EU-Förderstrukturen, insbesondere der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Kohäsionsfonds.
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Balasus, Martin
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Brockmann (ehemaliger Abgeordneter), Tim
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Carstens (ehemaliger Abgeordneter), Otto
Carstensen (ehemaliger Abgeordneter), Peter Harry
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Damerow (ehemalige Abgeordnete), Astrid
Deckmann, Michel
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Ehlers (ehemaliger Abgeordneter), Claus
Eisenberg (ehemalige Abgeordnete), Sylvia
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Rathje-Hoffmann, Katja
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Ritzek (ehemaliger Abgeordneter), Manfred
Röttger, Anette
Sassen (ehemalige Abgeordnete), Ursula
Sauter (ehemaliger Abgeordneter), Frank
Scheicht (ehemalige Abgeordnete), Jutta
Schiefer, Marion
Schlie (ehemaliger Abgeordneter), Klaus
Schmachtenberg, Cornelia
Schwalm (ehemalige Abgeordnete), Monika
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Sönnichsen (ehemaliger Abgeordneter), Peter
Stritzl (ehemaliger Abgeordneter), Thomas
Tengler (ehemalige Abgeordnete), Frauke
Todsen-Reese (ehemalige Abgeordnete), Herlich Marie
Tschacher, Andrea
Uekermann, Manfred
Vöge, Rasmus
von Abercron (ehemaliger Abgeordneter), Dr. Michael
von Boetticher (ehemaliger Abgeordneter), Dr. Christian
von der Heide (ehemaliger Abgeordneter), Tobias
Wadephul (ehemaliger Abgeordneter), Dr. Johann
Wengler (ehemaliger Abgeordneter), Wilfried
Wentzel, Uta
Wiegard (ehemaliger Abgeordneter), Rainer
Zweig, Wiebke
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