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Birte Glißmann stellt 10 Punkte Papier vor

„Wir sind noch immer bestürzt über den brutalen Angriff im Regionalexpress am 25. Januar 2023. Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen der Getöteten, bei den Verletzten und Betroffenen. Wir wünschen ihnen eine schnelle und vollständige Genesung. Unser großer Dank gilt allen haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräften sowie den Helfenden vor Ort und bei der Betreuung von Opfern und Betroffenen. Der…
Werner Kalinka, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Am letzten Tag der Januarsitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags stand heute auch das Thema mehr soziale Ansprechpersonen als Hilfe für Ältere Menschen und Menschen, die soziale Unterstützung und damit das Thema Gemeindeschwestern auf der Tagesordnung. In der Debatte sprach dabei der sozialpolitische Sprecher Werner Kalinka für die CDU.
Dr. Hermann Junghans, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Verfassungsrecht

„Zu den wesentlichen Prinzipien eines Rechtsstaats gehört nicht nur die Rechte und Pflichten der Bürger verständlich zu regeln, sondern diese Regeln auch bekanntzugeben“, zeigte Dr. Hermann Junghans, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Verfassungsrecht, in seiner heutigen Rede zur Verbesserung der Gesetzes- und Rechtssprechungsdatenbank in Schleswig-Holstein auf.
Cornelia Schmachtenberg, naturschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion

Zu der heutigen Debatte im Landtag über die Verschmutzung des Wikingecks an der Schlei und der Finanzierung durch den Bund äußern sich die naturschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Cornelia Schmachtenberg und der Abgeordnete Thomas Jepsen gemeinsam: „Hintergrund der vorliegenden Anträge sind die Verunreinigungen durch eine Dachpappen-Fabrik, die bereits vor 70 Jahren ihre Arbeit eingestellt…
Dagmar Hildebrand, Sozialexpertin der CDU-Landtagsfraktion

„Frauen und Kinder brauchen unseren besonderen Schutz. Denn sie sind in besonderer Art und Weise gefährdet, wenn es um Körperverletzungsdelikte geht, um sexuelle Gewalt, Nachstellung und dergleichen mehr“, so die Sozialpolitikerin Dagmar Hildebrand in der heutigen Landtagsdebatte.
Martin Balasus, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

„Lehrersein das ist kein Beruf, sondern eine Berufung. Dieser Dienst am Menschen und an der Gesellschaft verdient unsere volle Anerkennung und Unterstützung. Und das ist das, was wir alle tun können“, so der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus in der heutigen Debatte zur Lehrkräftegewinnung auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen.
Fraktionsvorsitzender Tobias Koch

Nachdem sich Ministerpräsident Daniel Günther in der vergangenen Woche offen zur weiteren Erforschung und zu einer zukünftigen Nutzung von CCS unter der Nordsee also der Abscheidung und Speicherung von CO2 gezeigt hatte, war das Thema CCS mit einem Dringlichkeitsantrag nun auch Thema im Landtag. Für die CDU-Fraktion sprach dabei der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch.
Uta Wentzel, digitalisierungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion

In der heutigen Debatte zu den Themen Digitalchecks und der Weiterentwicklung der Green-IT Strategie machte unsere digitalisierungspolitische Sprecherin Uta Wentzel deutlich, dass Schleswig-Holstein unter der Schwarz-Grünen-Koalition auch hier Spitzenreiter sei:
Cornelia Schmachtenberg, naturschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion

Bei dem Pipeline-Leck und dem austretenden Öl im Nord-Ostsee-Kanal handelte es sich um den größten Ölunfall in Deutschland seit Jahren. Hierbei sind 300.000 Liter Rohöl in den NOK gelaufen und waren damit eine Gefahr für Natur und Mensch. „Doch so schlimm dieser Ölunfall auch war – so gut ist Nachricht, dass eine Katastrophe dank dem großartigen Engagement der Einsatzkräfte verhindert werden konnte.…
Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat Wirtschaftsminister Madsen im Landtag heute einen Bericht zur Stärkung der Tarifbindung im Land gehalten. „Der Minister hat in seinem Bericht sehr deutlich darauf hingewiesen, was das Land für eine Stärkung der Tarifbindung und für gute Arbeitsbedingungen im Land tun kann und was eben nicht. Mit der Allgemeinverbindlicherklärung nutzt das Land doch bereits das wesentliche…

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