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Im Plenum wurde am Donnerstag final ein Thema beraten, das historische Bedeutung und aktuelle Relevanz verbindet: die Auflösung des Forstgutsbezirks Sachsenwald. „Zunächst mutet das Gesetz zur Auflösung des Forstgutsbezirks Sachsenwald wie ein normaler Verwaltungsvorgang an“, so Rasmus Vöge, Kreisvorsitzender der CDU Herzogtum Lauenburg, der in der Debatte für die CDU-Fraktion sprach. Doch schnell wurde…
Dr. Hermann Junghans hielt die Rede in Vertretung für seine erkrankte Kollegin Wiebke Zweig

Schleswig-Holstein ist ein starker Bildungs- und Wissenschaftsstandort. Die Hochschulen und Universitäten sind breit aufgestellt, leistungsfähig und tragen entscheidend zu Innovation, Qualifizierung und gesellschaftlichem Fortschritt bei. Der Landtag debattierte daher am Donnerstag eine Änderung des Hochschulgesetzes, mit dem Forschung, Lehre und künstlerische Ausbildung gezielt weiter gestärkt werden sollen.
Schleswig-Holstein stimmt im Bundesrat der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zu

Seit Dienstag steht fest, dass Schleswig-Holstein in der kommenden Sitzung des Bundesrates dem sogenannten Steueränderungsgesetz zustimmen wird. Was zunächst nach keiner großen Meldung klingt, entpuppt sich schnell als ein wahrer Brustlöser für gleich mehrere Herausforderungen in unserem Land. Hinter dem Steueränderungsgesetz des Bundes verbirgt sich nämlich unter anderem die geplante Herabsenkung der…
Fraktionsvorsitzender Tobias Koch

Nachdem die Haushalte der Jahre 2024 und 2025 erst im jeweiligen Haushaltsjahr beschlossen wurden, ist der Landtag bei seiner Haushaltsberatung nun wieder zu seinem ursprünglichen Turnus zurückgekehrt und hat den Haushalt für das kommende Jahr in der letzten Sitzung des Jahres beschlossen. Den kompletten Sitzungstag am Mittwoch wurde zuerst in der Generaldebatte der Fraktionsvorsitzenden und des…
Unsere Redaktion sprach mit dem finanzpolitischen Sprecher Ole Plambeck über die Haushaltsanträge der Fraktion

Zum Abschluss der Haushaltsberatungen und nach Vorlage der Nachschiebeliste durch die Landesregierung ist es üblich, dass die Landtagsfraktionen mit ihren Haushaltsanträgen letzte Änderungen am Landeshaushalt für das kommende Jahr vornehmen. Dabei verständigen sich die Koalitionsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen auf ein gemeinsames Paket an Änderungen. Über dieses Paket hat unsere Redaktion diese…
Europapolitischer Sprecher Rasmus Vöge

Am Freitag im Plenum standen die Ergebnisse der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) im Fokus, ein Ereignis, welches die besondere Rolle Schleswig-Holsteins im Ostseeraum eindrucksvoll unterstreicht, die im August auf den Åland-Inseln stattfand. Eine Konferenz die aus vielen Gründen bemerkenswert war. Besonders beeindruckend war die Wertschätzung, die dem Schleswig-Holsteinischen Landtag von den…
Finanzpolitischer Sprecher Ole Plambeck

„Schleswig-Holstein ist ein Förderland!“ – so begann der finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck seine Rede zum Antrag der Koalitionsfraktionen, der gestern im Rahmen der Plenartagung diskutiert wurde. Gleichzeitig sei die Realität für viele Antragsteller jedoch geprägt von „unübersichtlichen Verfahren, unterschiedlichen Zuständigkeiten, analogen Antragswegen“ und einem erheblichen bürokratischen…
Sozialpolitische Sprecherin Dagmar Hildebrand

Seit vielen Jahrzehnten sind die gesundheitlichen Risiken des Rauchens bekannt. Trotzdem kann man bei einem Blick in die Vergangenheit feststellen, dass über viele Jahre nur sehr zögerlich versucht wurde, das Rauchen einzudämmen. Die Regierungskoalition griff einer solchen Zögerlichkeit in Bezug auf die Eindämmung von Vaporizern und E-Zigaretten nun vor, indem sie in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf…
Wirtschaftsexperte Rasmus Vöge

In erster Lesung hat sich der Landtag am Donnerstag mit einem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes befasst. Der auf den ersten Blick sehr technisch anmutende Gesetzentwurf hat aber gerade für den ländlichen Raum sehr weitreichende Folgen. Dabei geht es in dem Gesetzentwurf um die Ermöglichung einer Sonn- und Feiertagsöffnung von personallosen Kleinstsupermärkten,…
Finanzpolitischer Sprecher Ole Plambeck

Finanzpolitisch gab es diese Woche gleich zwei wichtige Meldungen. Zum einen hat die Landesregierung am Dienstag die Nachschiebeliste zum Haushalt 2026 im Kabinett beschlossen und im Anschluss vorgestellt. Darüber hinaus hat der Landtag am Mittwoch den zweiten Nachtragshaushalt 2025 beschlossen. Zentraler Bestandteil des Nachtragshaushalts ist die vollständige Ablösung des Notkredits aus 2024.

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