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Sprecher für Minderheiten, Peter Lehnert

„Wir wollen heute beschließen, dass der schleswig-holsteinische Landtag die Geschichte der deutschen Sinti und Roma in Schleswig-Holstein insbesondere zu deren Verfolgung und Vertreibung im Nationalsozialismus aufarbeitet“, erklärte der Sprecher für Minderheiten der CDU-Fraktion Peter Lehnert bei seiner heutigen Rede. Der Landtag werde in Absprache mit Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Sinti und…
Wirtschaftspolitischer Sprecher, Lukas Kilian

Lukas Kilian: „Wir befinden uns aktuell in einer Zeit, in der der ÖPNV mit Fahrgastrückgängen konfrontiert ist. Deshalb arbeiten wir parteiübergreifend im verkehrspolitischen Beirat daran, zusammen mit dem Unternehmen Phönix den schleswig-holsteinischen ÖPNV wiederzubeleben. Dabei soll er nach der Corona-Krise so attraktiv gemacht werden, dass ihn jeder Mensch nutzt.
Energiepolitischer Sprecher, Andreas Hein

„Schleswig-Holstein bekennt sich zum Atomausstieg, so der Titel des SPD-Antrages. Was für eine Überraschung. Scheinbar fällt ihnen nichts Neues mehr ein, sonst hätten sie diesen Titel wohl kaum aus der Mottenkiste gezogen“, so leitet Andreas Hein, energiepolitischer Sprecher, seine Rede im Landtag ein.
Energiepolitischer Sprecher, Andreas Hein

„Die hohen Energiekosten machen unser Leben aktuell ziemlich teuer und für nicht wenige stellen sie erhebliche finanzielle Herausforderungen da“, so der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Andreas Hein. Die Ursachen für die hohen Preise seien vielfältig, aber sie alle zusammen hätten zu einer wahren Preisexplosion geführt.
Fraktionsvorsitzender Tobias Koch

Machtdemonstrationen oder Muskelspiele? – Bei Truppenverlegungen, verstärkten Manövertätigkeiten und Cyber-Angriffen handele es jedoch um die Vorbereitungen, die im Vorfeld eines bevorstehenden Angriffskrieges zu erwarten seien, so der Fraktionsvorsitzender Tobias Koch heute im Plenum. Zum ersten Mal seit über 30 Jahren seien Deutschland und Europa mit einem Kriegsrisiko konfrontiert, wie es seit dem kalten…
Bildungspolitischer Sprecher, Tobias von der Heide

„Die Lehrkräftegewinnung in den kommenden Jahren ist die größte Herausforderung in der Bildungspolitik. Der Verband Bildung und Erziehung hat mit Hilfe von Professor Klemm diese Woche eine neue Studie veröffentlicht: Deutschlandweit fehlen in den kommenden Jahren über 80.000 Lehrkräfte. Nach den Zahlen der KMK sind es nur 13.000 Lehrkräfte.“ Mit dieser Analyse starte der bildungspolitische Sprecher der…
Andrea Tschacher, Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion

„Einsamkeit macht krank! Es ist die zunehmende gesellschaftliche Erfahrung von Individualisierung, Vereinzelung, Trennung und Isolation. Legt man eine aktuelle Studie des Instituts für deutsche Wirtschaft zugrunde, so fühlen sich ca. 8 Millionen Deutsche oft oder immer einsam. Tendenz steigend“, erklärte Andrea Tschacher heute in ihrer Rede zum Thema Einsamkeit und Isolation.
Agrar- und Umweltpolitischer Sprecher, Heiner Rickers

Die heute (26.01.2022) im Landtag geführte Debatte um einen Bericht zur für die Zukunft der Niederungen wurde im Vorfeld der Strategie geführt, die erst im Laufe des Jahres 2023 vorliegen soll. Zu Beginn verwies Rickers auf die Definition der Niederungen, wonach etwa 20 Prozent des Landes tiefer als 2,5 Meter über NN liegen würden. Allein diese Fläche belege den alten Spruch „Wer nicht will weichen,…

Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte heute über den Kinderschutz sowie die Jugendförderung. Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, sagte dazu: „Kinder und Jugendliche sind besonders zu schützen. Ihr Wohl sollte immer im Mittelpunkt stehen. Und weil sie besonders schützenswert sind, ist auf Bundesebene das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen in…
Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck

In der heutigen Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetz sagte der Abgeordnete Ole-Christopher Plambeck: „Mit diesem Gesetzentwurf geben wir unseren Kommunen im Land noch mehr Flexibilität an die Hand, um auf örtliche Bedürfnisse einzugehen und stärken dadurch die kommunale Selbstverwaltung.“ Insgesamt packe dieser Gesetzentwurf fünf Themen an.

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