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Bei seiner Klausurtagung besuchte der FAK Innen und Recht einen Windpark in Nordfriesland

Der Facharbeitskreis Innen & Recht der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein hat gestern seine Klausurtagung im südlichen Nordfriesland begonnen. Im Mittelpunkt standen dabei auf den ersten Blick ganz unterschiedliche Themen, die jedoch alle zum Themenspektrum des Innen- und Rechtsausschusses im Landtag gehören: Windplanung, Bauen sowie Katastrophenschutz. Zum Auftakt ging es gemeinsam mit Vertretern des…
Gestern wurde die Landwirtschaftsmesse Norla in Rendsburg zum 76. Mal eröffnet

Auf der 76. Landwirtschafts- und Verbrauchermesse in Rendsburg kommen Landwirtinnen und Landwirte, Unternehmen, Verbände, Fachleute und Verbraucher zusammen. Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist die NORLA deshalb mehr als eine Messe: Sie ist ein wichtiger Ort für Austausch, Anerkennung und den Blick auf die Zukunft unserer Landwirtschaft. „Ich bin Fan unserer Landwirtschaft“, hat Ministerpräsident Daniel…
Polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann

Die Bedrohung durch Drohnen und andere hybride Angriffe hat eine neue Qualität erreicht. Drohnen können längst nicht mehr nur den Betrieb von Flughäfen oder militärischen Einrichtungen stören. Sie können gezielt zur Aufklärung, Spionage und Sabotage und im schlimmsten Fall sogar für Angriffe eingesetzt werden. Der Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle im August 2026 hat erneut gezeigt, wie konkret diese Gefahr…
Agrarpolitische Sprecherin Rixa Kleinschmit

Nachdem der Wolf auf Bundesebene bereits in das Jagdrecht aufgenommen wurde, beriet auch der Schleswig-Holsteinische Landtag in dieser Woche eine entsprechende Änderung des Landesjagdgesetzes. Die agrarpolitische Sprecherin Rixa Kleinschmit stellte in ihrer Rede zunächst fest, dass der Wolf natürlich wieder in Deutschland angekommen sei und niemand grundsätzlich in Frage stelle, dass dieser hier seinen Platz…
Bildungspolitischer Sprecher Martin Balasus

Schwarz-Grün will mit zwei Gesetzesänderungen bessere Voraussetzungen für erfolgreiches Lernen schaffen. Im Mittelpunkt stehen dabei eine frühzeitige und verbindliche Sprachförderung vor der Einschulung sowie klare Regeln für die private Nutzung digitaler Endgeräte in Schulen. Ziel ist es, Kinder früher zu unterstützen, Ablenkungen im Schulalltag zu reduzieren und Schule als Lernort, sozialen Ort und…
Fraktionsvorsitzender Tobias Koch und finanzpolitischer Sprecher Ole Plambeck

Der Landeshaushalt 2027 steht vor erheblichen Herausforderungen. Schwaches Wirtschaftswachstum, steigende Sozialausgaben und zusätzliche Belastungen bei Besoldung und Versorgung engen den finanziellen Spielraum des Landes ein. In der Landtagsdebatte am Mittwoch machten der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch und der finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck zugleich deutlich: Schleswig-Holstein hält an seinem…
Auf Einladung der CDU-Landtagsfraktion trafen sich Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunal- und Landespolitik zum gemeinsamen Austausch

Die kommunale Ebene ist das Fundament unseres Landes. In den Städten, Gemeinden und Kreisen werden viele der Entscheidungen getroffen, die den Alltag der Menschen unmittelbar betreffen. Daher ist es der direkte Austausch mit den kommunalen Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträgern besonders wichtig. Bei der Parlamentarischen Kommunalrunde in den Räumlichkeiten der Hermann-Ehlers-Stiftung kamen…
Sozialpolitische Sprecherin Dagmar Hildebrand

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat in erster Lesung über eine Änderung des Bestattungsgesetzes beraten. Ziel ist es, neben der Erd- und Feuerbestattung eine dritte Bestattungsart dauerhaft im Landesrecht zu verankern – die sogenannte Reerdigung. Dabei handelt es sich um ein Verfahren der beschleunigten Verwesung in einem geschlossenen Behältnis mit anschließender Beisetzung der menschlichen Überreste auf…
Parlamentarische Geschäftsführerin und polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann

In zwei Beratungen hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag heute mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung befasst. Gleich am Morgen ging es dabei um den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfassungstreue. Hierzu sprach für die CDU-Fraktion Birte Glißmann. Sie stellte zunächst fest, dass der Anstieg extremistischer Bestrebungen in allen Phänomenbereichen, wie es aus dem…
Finanzpolitischer Sprecher Ole Plambeck

Die finanzielle Lage vieler Städte, Gemeinden und Kreise bleibt angespannt. Eine schwache wirtschaftliche Entwicklung und hohe Investitionsbedarfe stellen die Kommunen vor große Herausforderungen. Gleichzeitig müssen Kommunen weiterhin ihre zentralen Aufgaben erfüllen und dazu gehören die Sanierung von Schulen, der Erhalt von Krankenhäusern sowie die Modernisierung von Feuerwehrhäusern und Straßen. Vor…

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