Schlagworte

Pressemitteilungen

Sozialpolitische Sprecherin Dagmar Hildebrand

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat in erster Lesung über eine Änderung des Bestattungsgesetzes beraten. Ziel ist es, neben der Erd- und Feuerbestattung eine dritte Bestattungsart dauerhaft im Landesrecht zu verankern – die sogenannte Reerdigung. Dabei handelt es sich um ein Verfahren der beschleunigten Verwesung in einem geschlossenen Behältnis mit anschließender Beisetzung der menschlichen Überreste auf…
Parlamentarische Geschäftsführerin und polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann

In zwei Beratungen hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag heute mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung befasst. Gleich am Morgen ging es dabei um den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfassungstreue. Hierzu sprach für die CDU-Fraktion Birte Glißmann. Sie stellte zunächst fest, dass der Anstieg extremistischer Bestrebungen in allen Phänomenbereichen, wie es aus dem…
Finanzpolitischer Sprecher Ole Plambeck

Die finanzielle Lage vieler Städte, Gemeinden und Kreise bleibt angespannt. Eine schwache wirtschaftliche Entwicklung und hohe Investitionsbedarfe stellen die Kommunen vor große Herausforderungen. Gleichzeitig müssen Kommunen weiterhin ihre zentralen Aufgaben erfüllen und dazu gehören die Sanierung von Schulen, der Erhalt von Krankenhäusern sowie die Modernisierung von Feuerwehrhäusern und Straßen. Vor…
Wohnungsbaupolitischer Sprecher Michel Deckmann

„Schleswig-Holstein ist beliebt und seine Einwohnerzahl wächst stetig an. Das ist sehr gut so, erhöht aber auch den Bedarf an Wohnraum“, stellte der wohnungsbaupolitische Sprecher Michel Deckmann zu Beginn seiner Rede zur Änderung der Landesbauordnung fest. Ein bestehendes Problem sei, dass die Kosten für die Schaffung von neuem Wohnraum, ob als Neubau oder im Bestand, zu hoch sind. „Neubau ist heutzutage…
In der letzten Woche luden wir zum Fördeforum "Neues Rettungsdienstgesetz - für den Notfall gerüstet" ein

Die Zukunft des Rettungsdienstes in Schleswig-Holstein stand im Mittelpunkt des jüngsten FördeForums der CDU-Landtagsfraktion. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem Gesundheitswesen, dem Rettungsdienst, den Feuerwehren sowie weiteren Fachbereichen wurde über die geplante Reform des Rettungsdienstgesetzes und die aktuellen Herausforderungen in der Notfallversorgung diskutiert.
In diesem Jahr führte uns die Fraktionsreise nach Luxemburg, Belgien und Aachen

Der Grundstein für die diesjährige Fraktionsreise der CDU-Landtagfraktion vom 18. bis 22. Mai 2026 wurde bereits vor knapp anderthalb Jahren gelegt. Damals besuchte eine Delegation der Luxemburger CSV-Fraktion das Kieler Landeshaus. In diesem Jahr stand nun also der Gegenbesuch an. Doch dieser fand nicht nur aus Höflichkeit statt. Die Auswahl der Reiseziele folgte dabei auch dem Wunsch, insbesondere in Zeiten…
Sprecher für Küstenschutz Manfred Uekermann

Mit einem Antrag zur Regulierung invasiver Arten setzt sich die CDU-Landtagsfraktion für eine stärkere Unterstützung bei der Bekämpfung von Nutria, Waschbär und Marderhund in Schleswig-Holstein ein. Ziel ist es, Natur, Artenvielfalt sowie die Küsten- und Hochwasserschutzanlagen des Landes dauerhaft zu schützen. Im Haushalt 2026 stehen dafür 50.000 Euro bereit, um insbesondere die Fallenjagd und die gezielte…
Wirtschaftspolitischer Sprecher Andreas Hein

Die CDU-Fraktion will mit der Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes die Nahversorgung im ländlichen Raum gezielt stärken und gleichzeitig den verfassungsrechtlich garantierten Sonn- und Feiertagsschutz wahren. Hintergrund ist, dass in kleineren Gemeinden immer mehr Supermärkte, Bäckereien oder andere Versorgungsgeschäfte schließen. Für viele Bürgerinnen und Bürger werden die Wege dadurch länger und…
Parlamentarische Geschäftsführerin und polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann

Die CDU-Fraktion will das Polizeirecht in Schleswig-Holstein gezielt weiterentwickeln, um den Schutz der öffentlichen Sicherheit an die heutigen technischen Möglichkeiten anzupassen. Hintergrund sind unter anderem schwere Gewalttaten und Messerangriffe der vergangenen Zeit, die bundesweit für große Aufmerksamkeit gesorgt haben. Ziel des Gesetzentwurfs sei es, Gefahren früher zu erkennen und die Landespolizei…
Birte Glißmann, Aminata Touré, Magdalena Finke und Catharina Nies stellten das Maßnahmenpaket zur Bekäpfung digitaler sexualisierter Gewalt vor

Die Landesregierung hat am Montag in Kiel ein umfassendes Zehn-Punkte-Maßnahmenpaket zur Bekämpfung digitaler sexualisierter Gewalt vorgestellt. Parallel dazu wurden zentrale Inhalte aus dem Alternativantrag der Regierungsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen für die kommende Mai-Plenartagung präsentiert. Für die CDU-Fraktion nahm die polizeipolitische Sprecherin, Birte Glißmann, an der…

Pressemitteilungen filtern