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Pressemitteilungen

Bildungspolitikerin Anette Röttger

Auf Antrag der Opposition hat der Landtag heute über die psychische Gesundheit von Schülerinnen und Schülern debattiert. Für die Fraktion sprach dabei die Bildungspolitikerin Anette Röttger. Der Bildungsausschuss habe sich im Juli bereits im Rahmen eines Fachgesprächs dazu beraten. „Ausdrücklich danke ich an dieser Stelle der Landesschülervertretung, die mit ihrem offenen Brief auf die psychische Situation…
Justizpolitische Sprecherin Marion Schiefer

Auf Initiative der Fraktion des SSW befasste sich der Landtag heute mit der Frage der Anerkennung von Minderheiten- und Regionalsprachen als Gerichtssprachen. Die langjährige Richterin und justizpolitische Sprecherin Marion Schiefer betonten die zentrale Rolle dieser Sprachen für die kulturelle Identität und die Gerechtigkeit in Deutschland. „Minderheitensprachen sind ein wesentlicher Bestandteil unserer…
Wohnungsbaupolitischer Sprecher Michel Deckmann

In der heutigen Landtagsdebatte wurde das Thema der Baukostenentwicklung und die Klimaneutralität des Gebäudebestandes behandelt. Michel Deckmann, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, betonte in seiner Rede die Notwendigkeit, nicht nur darüber zu sprechen, sondern auch konkrete Lösungen aufzuzeigen: „Die Menschen in unserem Land haben nicht erst seit dem Heizungsgesetz viele Fragen. Mit…
Justizpolitische Sprecherin Marion Schiefer

In dieser Woche hat die Justizministerin die Öffentlichkeit über die Pläne der Landesregierung informiert, eine Gerichtsreform durchzuführen. Heute hat Justizministerin Prof. Dr. Kerstin von der Decken im Landtag dazu berichtet. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung ist geplant, die Fachgerichtsbarkeit im Schleswig-Holstein weiter zu konzentrieren. Wie die Verwaltungsgerichtsbarkeit, die mit dem Verwaltungsgericht…
Agrarpolitische Sprecherin Rixa Kleinschmit

Landwirtschaftsminister Werner Schwarz hat heute auf Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag über das aktuelle Tierseuchengeschehen und vor allem über die Entwicklungen bei der Blauzungenkrankheit berichtet. Rixa Kleinschmit, , betonte in ihrer Rede als agrarpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion die gravierenden Auswirkungen von Tierseuchen auf Tierhalter, Betriebe und die…
Sprecher für Bundeswehr Rasmus Vöge

Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte heute über den nationalen Veteranentag, der im April vom Bundestag beschlossen wurde. Für die CDU-Fraktion sprach Rasmus Vöge, der bundeswehrpolitische Sprecher. Der nationale Veteranentag soll ab dem 15. Juni 2025 jährlich stattfinden, um den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr für ihren Dienst zu danken. Vöge bedankte sich zunächst bei allen Fraktionen…
Sprecher für UKSH Werner Kalinka

Die Engpässe im OP-Bereich auf dem Campus Kiel sind am Abklingen - das ist erfreulich. Es soll nicht verschwiegen werden, dass das Verschieben von Operationen vor allem für die betroffenen Patientinnen/ en, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter belastend ist. Leider lässt sich dies - zumal in einem Haus der Größenordnung des UKSH - nicht immer vermeiden. Die Zahl leerer Betten hält sich im allgemeinen…
Europapolitischer Sprecher Rasmus Vöge

Auf Antrag von SSW und SPD befasste sich der Landtag heute auch mit der Frage der Grenzkontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Dänemark. Der europapolitische Sprecher Rasmus Vöge betonte die Bedeutung der offenen Grenzen und der vier Freiheiten des Binnenmarktes – Freiheit von Personen, Dienstleistungen, Kapital und Waren – als Grundpfeiler des vereinten Europas. „Mit dem Schengen-Raum und dem…
Europapolitischer Sprecher Rasmus Vöge

In seiner heutigen Rede zum FDP-Antrag, der eine Errichtung eines zweiten Welcome-Centers an der Westküste forderte, betonte der Wirtschaftspolitiker Rasmus Vöge für die CDU-Fraktion die Bedeutung der geplanten Ansiedlung des Batterieherstellers Northvolt in Dithmarschen. Mit über 3.000 Arbeitsplätzen handele es sich um die größte Industrieansiedlung der letzten Jahrzehnte in Schleswig-Holstein. „Das ist…
Fischereipolitischer Sprecher Manfred Uekermann

Im Landtag wurde heute auch ein gemeinsamer Antrag aller fünf Landtagsfraktionen zur Fischerei thematisiert. Manfred Uekermann, fischereipolitischer Sprecher, sprach hierbei über die Herausforderungen der Fischerei in Schleswig-Holstein und äußerte sich besorgt über die Zukunft der Branche. Die Fischerei sei durch eine Vielzahl von Krisen stark unter Druck geraten, darunter durch den Klimawandel, schwindende…

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