Zusammenhalt stärken und ländliche Räume zukunftsfest machen – Regionalpolitik der EU

Der Landtag debattierte heute zur Regionalpolitik der EU, die sicherstellen soll, dass alle europäischen Regionen in der Lage sind, den wirtschaftlichen und ökologischen Wandel und die damit einhergehenden sozialen Herausforderungen zu bewältigen – das gilt insbesondere für strukturschwache und ländliche Räume.

Zu Beginn seiner Rede stellte der europapolitische Sprecher Rasmus Vöge fest, dass Politiker häufig gefragt würden, was Europa oder die Europäische Union eigentlich brächten. Obwohl es auch politische Vorhaben der EU gebe, die auch aus Sicht der CDU-Fraktion kritikwürdig seien, stünden die Pfeiler der EU, wie der Euro, der Binnenmarkt, die Freizügigkeit, die Handelspolitik, die Studien- und Austauschprogramme, grundsätzlich auch Agrarpolitik und die GAP für Wohlstand, Prosperität, Frieden und Freiheit.

„Und ein Politikfeld, das sich leider so schwerfällig als Kohäsionspolitik bezeichnet und damit auch kaum sprachlich vermittelbar ist, ist die Förderung der EU für den ländlichen Raum. Schleswig-Holstein hat in der Vergangenheit von der EU-Strukturpolitik profitiert. Überall im Land kann man Projekte entdecken, die mit Hilfe der EU umgesetzt worden sind und ich denke, dass das Modell der Aktivregionen in Schleswig-Holstein mit Beteiligung kommunaler Akteure, maßgeblich zu dem Erfolg beigetragen hat.

Ich danke daher allen, die sich in dem Bereich einbringen, ob ehren- oder hauptamtlich, und so dafür sorgen, dass der ländliche Raum die mehrdimensionalen Herausforderungen des Wandels und der Veränderungen erfolgreich bewältigen kann. Dies gilt auch für die Zeit nach 2027, wenn der mehrjährige Finanzrahmen neu verhandelt wird. Wir bitten die Landesregierung, sich bereits heute dafür einzusetzen und ich freue mich, dass unser Minister Schwarz bereits daran arbeitet, insbesondere auch in Zusammenarbeit mit den EU-Abgeordneten aus Schleswig-Holstein. Wir wollen, dass die EU erfolgreich ist und Schleswig-Holstein daran partizipiert“, schloss Vöge seine Rede ab.