Wirtschaft stärken durch wirksamen Bürokratieabbau
Wirtschaft stärken durch wirksamen Bürokratieabbau
In der heutigen Debatte zum Wachstumschancengesetz und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen attackierte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck, gleich zu Beginn in seiner Rede die Position der FDP scharf:
„Meint die FDP das wirklich ernst? Anstatt gestern den Gesetzentwurf für einen dauerhaften ermäßigten Umsatzsteuersatz in der Gastronomie zuzustimmen, wird dieser Gesetzentwurf dort, wo das Thema zu entscheiden ist, nämlich im Bundestag, einfach abgelehnt. Einen Tag zuvor werden hier noch große Töne gespuckt. Und nun kommt die FDP mit einem Gesetzentwurf aus Berlin, wo sie im Landtag Hilfe sucht, um es in der Ampel durchzubekommen. Obwohl die Beratungen im Bund noch gar nicht abgeschlossen sind. Diesmal mit dem Wachstumschancengesetz. Wobei, wie der Name schon sagt, es sich hier um eine Chance, aber nicht um eine Zusage für Wachstum handelt.“
Allerdings brauche die Wirtschaft Unterstützung beim Wachstum, denn diese wurde im Zuge der Coronapandemie und des Ukraine-Krieges schwer belastet.
„Umso mehr brauchen wir in dieser Zeit eine wachsende Wirtschaft, die für Wohlstand und Innovationen sorgt und dadurch auch Steuereinnahmen für die öffentlichen Kassen bringt. Aus diesem Grund und um die notwendige Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität zu unterstützen, sind staatliche Entlastungsmaßnahmen sinnvoll, um die Wirtschaft in dieser schwierigen Lage zu stärken, so der CDU-Finanzexperte hinzufügend.
Im Entwurf des Wachstumsgesetzes seien sinnvolle Einzelmaßnahmen enthalten, betonte der Segeberger Abgeordnete entgegenkommend.
Dazu zähle:
- Die degressiven AfA auf bewegliche Wertgegenstände und Wohngebäude (leider nur befristet)
- Verbesserungen beim steuerlichen Verlustabzug
- Anhebung der GWG-Grenze auf 1.000 EUR
- Stärkung der steuerlichen Forschungsförderung
- Investitionsprämie für Klimaschutz und Transformation
„Auch Maßnahmen, wie eine Freigrenze bei den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung von 1.000 EUR sind nett und auch gut, wobei ich nicht weiß, was das mit Wachstumschancen zu tun hat“, so Plambeck hinzufügend.
Doch neben positiven Ansätzen, gäbe es eine Menge zu kritisieren:
„Leider ist das Wachstumschancengesetz auch ein Bürokratieaufbaugesetz! Gerade bei der Investitionsförderung für Transformation und Klimaschutz wird das sehr deutlich: Es bedarf nämlich eines Einsparkonzeptes, was ein Energieaudit nach einer bestimmten DIN erfüllen müsse und es geltende Unionsnormen übertreffen oder bereits angenommene aber nicht in Kraft getretene Unionsnormen erfüllen. Mein Kollege Oliver Brandt und ich waren letztens bei der Deutschen Steuergewerkschaft und der Bundesvorsitzende hat den enormen Prüfauftrag in den Ämtern dazu ganz klar als Bürokratieaufbau kritisiert. Und zum ganzen Überfluss kommt aus einem FDP-Ministerium die Pflicht zur Mitteilung von innerstaatlicher Steuergestaltungen. Grenzüberschreitende Steuergestaltung kann ich schon nicht nachvollziehen, aber Mitteilungspflichten auf innerstaatliche Steuergestaltung ist Bürokratieaufbau pur!“, berichtet der Finanzexperte.
Es benötige hingegen Maßnahmen zum Bürokratieabbau in Wirtschaft und Verwaltung, denn bürokratische Hürden lähmen die Wirtschaft und seien ein Wettbewerbsnachteil. Deshalb solle die Landesregierung sich dafür einsetzen, dass zusätzliche bürokratische Belastungen verhindert werden. Außerdem sollten steuerliche Entlastungen nachhaltig wirken.
„Derzeit sieht der Gesetzentwurf zudem vor, dass die damit verbundenen Steuermindereinnahmen von über 7 Mrd. Euro in ihrer Jahreswirkung mit über 60 Prozent auf Länder und Kommunen entfallen. Das geht so nicht, darüber muss gesprochen werden.
Vieles ist unausgegoren, daher muss die FDP sowohl beim Thema Bürokratie als auch beim Thema Finanzverteilung ganz klar nachbessern!“, so der Abgeordnete Plambeck.