Wir unterstützen die Menschen im Iran

Überfraktionell haben sich heute alle fünf Fraktionen im Landtag mit einem Dringlichkeitsantrag mit den Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran und für eine Stärkung der Frauenrechte eingesetzt.

„Wir alle sind erschüttert von den jüngsten Ereignissen, die uns aus dem Iran erreichen. Vor gut zwei Wochen wurde die 22 Jahre alte Jina Amini von der iranischen Sittenpolizei festgenommen, weil sie ihren Hidschab in der Öffentlichkeit nicht korrekt getragen habe. Machen wir uns dabei bitte nichts vor: Das ist nicht das erste Mal, dass so etwas passiert! Nur zwei Stunden danach musste die junge Kurdin in ein Teheraner Krankenhaus verbracht werden, in dem sie zunächst ins Koma fiel. Drei Tage später – am 16. September – ist Jina Amini verstorben“, so die integrationspolitische Sprecherin Seyran Papo.

Ihr Tod hat weltweit zu massiven Protesten geführt. Ein Kopftuch zu tragen, weil es eine persönliche und freiwillige Entscheidung ist, sei die eine Sache. Ein Kopftuchzwang aber eine ganz andere. Es sei nur eines von vielen Beispielen der Unterdrückung von Frauen durch das Mullah-Regime.

„Lassen Sie uns nun als Landtag ein Signal nach außen senden; ein starkes und lautes Signal gegen die staatliche Unterdrückung von Frauen im Iran, gegen die staatlich legitimierten Femizide im Iran und für die weltweite Wahrung von Menschenrechten“, so Papo

Für die CDU sei dabei jedoch klar, dass Rückführungen von Straftäterinnen und Straftätern davon ausgenommen sein müssen.

„Es wird Zeit, diesen Menschen im Iran zur Seite zu stehen“, so Papo abschließend.