Wir sind zum Handeln aufgerufen

CDU-Fraktionsvorsitzender Tobias Koch

Wir sind zum Handeln aufgerufen

Mit warmen Worten allein ist es nicht getan

Zu Beginn seines Beitrags zur Aktuellen Stunde zum Thema Antisemitismus in Schleswig-Holstein blickte der Fraktionsvorsitzende auf seine Aufenthalte im Rahmen einer Reise des Ältestenrates und einer Fraktionsreise zurück.

Zu den vielen bewegenden Eindrücken, die er von diesen beiden Reisen mitgenommen habe, gehörte auch die Erkenntnis, dass man bei einem Sparziergang durch Jerusalem und erst recht durch Tel Aviv keine Gefahrensituation verspürt habe, sondern es habe sich an wie jede andere Städtereise nach London oder Wien angefühlt.

„Jetzt miterleben zu müssen, wie sich dieses Land innerhalb von wenigen Tagen in ein Kriegsgebiet verwandelt hat, in dem die Zivilbevölkerung dem Beschuss von tausenden von Raketen ausgesetzt ist, geht mir persönlich sehr nahe“, so Koch. Seine Gedanken seien deshalb zuallererst bei den Menschen, die derzeit Opfer dieses Terrorangriffs geworden seien, vor allem bei den Kindern, die vollkommen unschuldig durch den Raketenbeschuss getötet oder durch die ständige Flucht in den Luftschutzbunker traumatisiert wurden.

Der Fraktionsvorsitzende klagte an: „Zu den furchtbaren Verbrechen der Hamas bei diesem Terrorakt gehört auch, dass sie die eigene Bevölkerung als menschlichen Schutz-schild für den Abschuss ihrer Raketen missbraucht und dabei zivile Opfer billigend in Kauf nimmt. Das ist durch nichts zu rechtfertigen, das ist zutiefst verabscheuungswürdig.“

Koch wies auf Angriffstunnel der Hisbollah hin, die in 70 Meter Tiefe durch massives Felsgestein unter der Grenze gegraben worden seien mit dem alleinigen Ziel, Terrorkommandos einzuschleusen, die die Bewohnerinnen und Bewohner der nächstgelegenen israelischen Siedlung ermorden sollten. Vergleichbare Bilder habe man auch jetzt von dem Tunnelsystem der Hamas in Gaza gesehen, wo in jahrelanger Arbeit, mit enormem Aufwand und unter Einsatz erheblicher finanzieller Ressourcen quasi ein unterirdisches Bunkersystem entstanden sei, von dem aus der Terrorkrieg gegen Israel geführt werde.

„Das Ganze mit militärischer Unterstützung aus dem Iran, ohne den die Ausrüstung der Hamas mit immer zielgenaueren Raketen und jetzt auch mit Drohnen überhaupt nicht möglich wäre“, so der Fraktionsvorsitzende.

Angesichts der erreichten Dimension dieses Terrorangriffs, die einem regelrechten Krieg nahekommt, sei es das gute Recht Israels sich dagegen auch militärisch zu verteidigen.

Koch stellte klar: Das Existenzrecht Israel sei Teil der deutschen Staatsräson. Und das angesichts der historischen Verantwortung aus gutem Grund. „Wenn wir diesen Satz ernst meinen und es sich dabei nicht nur um Sonntagsreden handelt, dann kann das nur bedeuten, dass wir jetzt bei diesem Angriff, der auf die Vernichtung des Staates Israel und aller dort lebenden Jüdinnen und Juden abzielt, fest an der Seite Israels stehen.“

Das Recht des Staates Israel, sich gegen diesen und ähnliche Angriffe zu verteidigen, erfordere aber natürlich auch die militärische Fähigkeit, dieses zu tun.

Dies betonte Koch ausdrücklich im Hinblick auf zukünftige Diskussionen über den Export von U-Booten oder Korvetten nach Israel, denn leider hätten sich auch Abgeordnete des Parlaments in der Vergangenheit gegen Rüstungsexporte nach Israel ausgesprochen.

Auch einen innenpolitischen Aspekt müsse man berücksichtigen, denn auch in Deutschland haben man in den letzten Tagen erschreckende Bilder zur Kenntnis nehmen müssen.

„Das waren keine Friedensdemonstrationen, die für Gewaltverzicht geworben haben. Das waren vielerorts und leider auch bei uns in Schleswig-Holstein Demonstrationen bei denen Hass und Gewalt geschürt wurden, bei denen zur Bombardierung Tel Avivs und der Vernichtung Israels aufgerufen wurden.“

Gerade die Demonstrationen vor jüdischen Synagogen und die Angriffe auf diese Gotteshäuser machten deutlich, dass man es hier nicht nur mit Israelkritik zu tun habe, sondern mit Antisemitismus, mit Judenhass auf deutschen Straßen. Das sei absolut nicht hinnehmbar.

Koch: „In Deutschland darf nie wieder Platz für Antisemitismus sein, weder von Neo-Nazis noch aus dem radikal-islamistischen Milieu.

„Deshalb sind wir jetzt zum Handeln aufgerufen. Das ist unsere Verantwortung und dabei ist es mit Solidaritätsadressen und warmen Worten allein nicht getan. Das muss die Botschaft des heutigen Tages sein und dafür sollten wir alle gemeinsam eintreten!“, so Koch abschießend.

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