Wir schützen unsere lebendige Demokratie vor Verfassungsfeinden

Wir schützen unsere lebendige Demokratie vor Verfassungsfeinden

In ihrer Jungfernrede vor dem Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die Abgeordnete aus dem Kreis Pinneberg, die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin, Birte Glißmann, zum Verfassungsschutzbericht Stellung bezogen und zum Antrag der Koalitionsfraktionen zum Schutz von Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl gesprochen.

Zuallererst galt ihre Rede dem Dank an die Beschäftigten des Verfassungsschutzes, „die mit ihrer Arbeit einen unverzichtbaren Dienst für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung leisten und damit ein Frühwarnsystem für unser friedliches Zusammenleben in Schleswig-Holstein sind.“

Der Verfassungsschutzbericht enthalte wenig positive Entwicklungen. Eine sei allerdings, dass es der linksextremistischen Szene beispielsweise über die Klimabewegung nicht gelungen sei, sich in der Zivilgesellschaft zu vernetzen.
Den größten Anteil mit 1200 Szeneangehörigen mache nach wie vor der Bereich des Rechtsextremismus aus. Dabei gehe der Anstieg insbesondere auf Personen zurück, die sich durch die Corona-Pandemie über das Internet radikalisiert haben.
Auch darüber hinaus verlagerten sich die extremistischen Aktivitäten stärker in die digitale Welt, die sozialen Medien und verschlüsselte Messenger-Dienste. Das stelle den Verfassungsschutz vor neue Herausforderungen.
Die politisch motivierte Kriminalität sei im Jahr 2021 um Besorgnis erregende 40 Prozent, die Gewaltbereitschaft um fast zehn Prozent gestiegen.

Auch aus dieser Erkenntnis heraus sei der Antrag der Koalitionsfraktion zu verstehen, die Gemeinde- und Kreiswahlordnung dahingehend zu ändern, die Kandidatinnen und Kandidaten auf Wunsch nur noch mit Postleitzahl und Ort aufzuführen. Dies diene dem Schutz derjenigen, die sich in den Dienst der Gemeinschaft stellen.

Darüber hinaus, so die Abgeordnete Glißmann, sei die große Herausforderung dieser Legislaturperiode, das Verfassungsschutzgesetz zu reformieren. Dazu gehöre:

„Wir müssen den Verfassungsschutz technisch noch besser ausstatten, um IT-Angriffe und Spionage abwehren zu können. Dazu gehört aber auch die Abschaffung der Aggressionsklausel. Unser Rechtsstaat wird nicht erst durch eine aktiv-kämpferische Haltung, sondern auch durch andere verfassungsfeindliche Handlungen gefährdet.“

Abschließend rief die Abgeordnete dazu auf, die freiheitlich-demokratische Grundordnung immer und überall zu verteidigen, „indem wir im politischen, beruflichen, aber auch privaten Kontext immer wieder deutlich machen, dass Extremisten, ganz nach dem Motto ‚Jeder Extremist ist Mist‘ in Schleswig-Holstein keinen Platz haben!“