Wir schaffen einen sachlichen und vernünftigen Ausgleich

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Landtag nach der ausführlichen Debatte um Sicherheit und Migration am Mittwoch heute erneut über das Thema Migration debattiert. Zentrale Forderung der FDP war es dabei, dass das Land eine zentrale Organisation für Abschiebungen schaffen soll.

Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte die migrationspolitische Sprecherin Seyran Papo. Dabei hielt sie fest, dass Abschiebungen häufig daran scheitern, dass Kommunen und Behörden mit den aktuellen Herausforderungen überlastet seien. „Viele Bürgerinnen und Bürger bekommen so immer mehr das Gefühl, dass wir es als Staat nicht mehr schaffen, die wirklich Schutzbedürftigen aufzunehmen und die, die unsere Sicherheit gefährden, konsequent auszuweisen. Diese reale Gefährdung müssen wir beseitigen und so dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen in unserem Land Rechnung tragen“, so Papo.

„Unsere Landesregierung hat in der vergangenen Woche ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit, der Eindämmung der ungesteuerten Migration und der Prävention von Straftaten beschlossen. Den Worten aus dem Maßnahmenpaket und der Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten wollen wir jetzt umgehend Taten folgen lassen“, so Papo weiter.

Es ginge nun darum, dass das Land die kommunalen Behörden bei ihrer Arbeit entlaste und gerade den Vollzug bei der Rückführung von Mehrfach- und Intensivtätern zentralisiere. Nun aber parallel zu den kommunalen Ausländerbehörden eine neue Landesbehörde zu schaffen, dauere zu lang und löse das Problem nicht.

„Unsere schwarz-grüne Koalition schafft einen sachlichen und vernünftigen Ausgleich zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger und dem Erfordernis einer menschlichen Flüchtlingspolitik für all diejenigen, die unseren Schutz benötigen“, so Papo.