Wir müssen bei der Breitbandförderung Druck auf Berlin machen

Wir müssen bei der Breitbandförderung Druck auf Berlin machen

„Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag, wir bitten um Druck in Berlin“, warb Lukas Kilian als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Landtag heute um die Zustimmung der Opposition. Die regierungstragenden Fraktionen hatten dabei einen Antrag zur Breitbandförderung in das Plenum des Landtags eingebracht.

Kilian führte in seiner Rede aus, dass der Bund, insbesondere die Bundes-FDP, zwar versprochen hätte sich dem Breitbandausbau anzunehmen, jedoch keine ausreichenden Taten folgen würden. Das einzig Positive, was man dieser Situation abgewinnen könne, sei der Fakt, dass es immerhin nicht an mangelnder Erkenntnis liege, sondern an der schwachen Umsetzung des Bundes.

„Der plötzlicher Stopp der Gigabitförderung des Bundes entzieht den Ausbauplänen insbesondere im ländlichen Raum den Boden“, zeigte Kilian in seiner Rede auf. Man müsse nun ein Rennen um Fördermittel uns ein Priorisierungsverfahren des Bundes für diese fürchten.

„Es darf keine einseitige Priorisierung geben. Wer in den letzten Jahren seine Hausaufgaben gemacht hat, darf nicht abgestraft werden. Das Ziel muss eine flächendeckende Glasfaserversorgung sein“, gibt Kilian klar als Richtlinie heraus, vor dem Hintergrund, dass Schleswig-Holstein den höchsten Versorgungsgrad mit Glasfaseranschlüssen unter allen Flächenländern in Deutschland hat.