Wir müssen auf das gesamte Straßennetz im Land schauen
Der Landtag debattierte heute einen Antrag der FDP-Fraktion zu den Landesstraßen. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lukas Kilian stellte zu Beginn seiner Rede fest: „Wir haben am Mittwoch schon darüber gesprochen, der vorliegende Haushaltsentwurf ist ein Sparhaushalt. Das heißt es gibt Einschnitte, es gibt Kürzungen.“
Kritikpunkt der FDP-Fraktion ist die Streichung von 12 Millionen Euro für den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr.
Der Abgeordnete stellte klar, dass ein Sparhaushalt nur funktioniere, wenn nicht jeder erkläre, wieso gerade in seinem Bereich nicht gespart werden dürfe.
„Deswegen empfehle ich genaueres hinsehen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns geeinigt, neben 90 Millionen für Straßenbau auch 20 Millionen Euro für Radwege jährlich zur Verfügung zu stellen – eine satte Erhöhung des Investitionszuschusses. Insgesamt also 110 Millionen. Nun müssen wir feststellen, dass wir an diesem Kraftakt vor dem Hintergrund der Haushaltslage nicht festhalten können. Die Reduzierung um 12 Millionen auf 98 Millionen ist daher hart aber nicht ein Rückfall in die Zeiten der Substanzkredite der Küstenkoalition.“
Aber natürlich müsse man auf das gesamte Straßennetz im Land schauen.
„Schaut man, wie viele Bundesstraßenerhaltungsmittel/Bundesstraßenbaumittel das Land seit 2017 gemeldet und wie viele Mittel es dann leider auch wieder zurückgegeben hat, dann muss man sich fragen, ob die alleinige Priorisierung der Landesstraßen so richtig war.“ In seiner Rede stellte Kilian dabei heraus, dass die Ausgabe von 90 Millionen Euro für die Landesstraßen in den vergangenen Jahren zur Folge hatte, dass der LBV an anderer Stelle nicht alle Mittel verbauen und so nicht alle Bundesmittel abgerufen werden konnten. In der Summe würden die Ausgaben für die Straßen im Land nun trotz Kürzungshaushalt gleichbleiben.
Den Wegfall von Bundesmitteln könne sich Schleswig-Holstein nicht mehr leisten. Man brauche jeden Euro. „Wir müssen den Schwerpunkt auf unser Straßennetz legen, Landes- wie Bundesstraßen“, so Kilian.