Wir machen den ÖPNV attraktiver und bauen ihn aus
Wir machen den ÖPNV attraktiver und bauen ihn aus
Der Schleswig-Holsteinische Landtag debattierte heute auf Antrag der FDP-Oppositionsfraktion über den Landesweiten Nahverkehrsplan.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lukas Kilian, machte in seinem Redebeitrag deutlich, dass die Finanzierung des ÖPNV durch das neue Deutschland-Ticket vor einer neuen Herausforderung stehe.
„Während wir den ÖPNV ausbauen und attraktiver machen wollen, und dafür natürlich zusätzliche Mittel brauchen, wird auch der ÖPNV durch die gestiegenen Energiekosten teurer und darüber hinaus müssen wir als Land 60 Millionen Euro für unseren Anteil am Deutschlandticket tragen. Ja, das Deutschlandticket ist eine gute Idee, weil endlich ein einfaches und verständliches System eingeführt und der Tarifdschungel in ganz Deutschland gelichtet wird. Aber es war doch von Anfang an klar, wie das laufen wird. Und schon in der Septembersitzung des Landtags habe ich gewarnt: Das zeitlich begrenzte 9-Euro-Ticket der Ampel war Opium für das Volk“, so Kilian.
„Was bringe ein günstiges Ticket, wenn Verkehre abbestellt werden müssen, wenn der Bus oder die Bahn nicht mehr führen, wenn Infrastruktur nicht weiter ausgebaut werden könne und Orte somit nicht angeschlossen werden könnten“, fragte Kilian.
Auch bei der Einigung der Bezahlung des Deutschland-Tickets hätten sich durch die Hintertür Fragezeichen ergeben:
„Es ist zwar schön, dass nun eine Dynamisierung der Regionalisierungsmittel kommt, aber während der Bund auf der einen Seite mehr Geld gibt, werden auf der anderen Seite die Trassengelder erhöht und den Ländern das Geld aus der anderen Tasche gezogen. So kriegen wir modernen und leistungsfähigen ÖPNV in ganz Deutschland nicht hin. Wir als Schwarz-Grün betreiben eine moderne und klimafreundliche Verkehrspolitik. Dazu gehört auch, dass wir den Lückenschluss im Radwegenetz mit aller Kraft vorantreiben und auch landwirtschaftliche Wirtschaftswege für den Radverkehr nutzen, auch wenn diese dazu nicht zu Radwegen werden“, so Kilian abschließend.