Wir dürfen die Situation in Afghanistan nicht aus den Augen verlieren

„Der Krieg in der Ukraine beschäftigt uns inzwischen nahezu tagtäglich, der völkerrechtswidrige Angriff Russlands ist nicht zu tolerieren und vehement zu verurteilen. Neben diesem Krieg dürfen wir aber auch andere Krisen in der Welt nicht aus den Augen verlieren“, so Seyran Papo in der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Afghanistan nicht vergessen“.

In Afghanistan griffen die Taliban auf menschenfeindliche und ideologische Weise die Bevölkerung an. Deutschland aber auch Schleswig-Holstein müssten hier Verantwortung übernehmen. „Wir müssen sicherstellen, dass Afghanen, die vor Krieg oder Verfolgung flüchten, in unserem Land Hilfe finden. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich ein Bundesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan auf den Weg bringen, in dem eine mögliche Unterstützung genau geregelt ist“, erklärte die integrationspolitische Sprecherin Seyran Papo.

Der Antrag, den CDU und Grüne gemeinsam auf den Weg gebracht haben, unterstreiche die Forderung an die Bundesregierung, aber auch die Bereitschaft unseres Landes, die besonders gefährdeten Menschen aufzunehmen. Insbesondere den Ortskräften sei man eine sichere Aufnahme schuldig.

„Wir dürfen die Situation in Afghanistan und der Menschen vor Ort nicht aufgrund des Angriffskrieges auf die Ukraine aus den Augen verlieren. Es gibt keine Menschen zweiter Klasse. Das Grundgesetz lehrt uns: Die Würde eines jeden Menschen ist unantastbar. Dafür stehen wir als westliche Welt ein. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Weltordnung von den Taliban diktiert wird. Schleswig-Holstein steht für eine Aufnahme im Rahmen der eingegangenen Verpflichtungen bereit, nun muss auch die Bundesregierung ihren Willen zur Aufnahme mit der schnellen Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms bekräftigen.“