Windkraftausbau zu 60 Prozent geschafft – es liegt noch viel vor uns

Windkraftausbau zu 60 Prozent geschafft – es liegt noch viel vor uns

„Unser Ziel ist es, bis 2030 15 Gigawatt Windkraftleistung an Land in Schleswig-Holstein installiert zu haben und damit eine Grundlage für eine Energieerzeugung von 30-35 Terrawattstunden pro Jahr sicherzustellen. Aktuell haben wir rund 8,7 Gigawatt installiert - also knapp 60 Prozent von unserem Ziel erreicht. Wir haben also noch einiges vor uns“, so startete der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Jepsen in seine Rede zum Thema Windenergie und Repowering von Windkraftanlagen.

Mit der Landesplanung wurden 2 Prozent der Landesfläche (mit Rotorflächen) für die Windkraft ausgewiesen. Die Vorgaben des Bundes sehen vor, bis 2017 1,3 Prozent und bis 2032 2 Prozent der Landesfläche nach Rotor-Out-Berechnung auszuweisen. Schleswig-Holstein habe laut Jepsen bereits jetzt das Ziel von 2027 erreicht.

„Wir wollen unser Ziel von 15 Gigawatt installierter Leistung schnellstmöglich erreichen. Dazu wollen und müssen wir neue Vorrangflächen ausweisen. Wir müssen also an die Regionalpläne für die Windkraftleistung ran. Deren Evaluation muss in einem selbstständigen Verfahren vorgezogen werden. Und das muss jetzt auch zügig passieren und seit gestern ist ja auch klar, dass in einem Regionalplan eine Neuplanung sowieso erfolgen muss. Bei Fortschreibung und Neuaufstellung der Regionalpläne müssen auch bisher abgelehnte Potenzialflächen neu geprüft werden und wir wollen die Abstände zur Wohnbebauung beibehalten.

Die Flächenausweisung von Vorranggebieten, die Regelungen zu Repower-Standorten und eine Überprüfung der Kriterien muss aber eben im Rahmen der Fortschreibung der Landesplanung Wind erfolgen und darf nicht vorab einfach per Landtagsbeschluss passieren.

Wenn wir bei Repower-Standorten die Pflicht zum Abbau der Altanlagen von sechs Monaten auf eineinhalb Jahren jetzt verlängern würden – so wie es die SPD beschließen möchte – dann würde das die Änderung einer Planungsregel bedeuten und wohl die Grundzüge der bisherigen Planung berühren, sodass die bestehenden Regionalpläne Windkraft in Gänze gefährdet sein könnten. Das sollten wir nicht aktiv außerhalb der regulären Planung befördern, sondern stattdessen innerhalb des Regelprozesses anschauen. Wir wollen auf der Grundlage der bestehenden Landesplanung aufbauen und diese zügig weiterentwickeln. Also „schnellstmöglich“ und „rechtssicher“ soll die Landesplanung Wind fortgeschrieben werden. So wie wir es möchten mit einer Prüfung der Kriterien“, so der Abgeordnete abschließend.