Unsere Verwaltung befindet sich im Umbruch

Unsere Verwaltung befindet sich im Umbruch

„Die Verwaltung kann und muss durch die Digitalisierung effizienter werden und sich an die Entwicklungen unserer Zeit anpassen. Dieser Weg ist richtig und wichtig“, betonte in der heutigen Rede die digitalisierungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Uta Wentzel. Dabei sei, so Wentzel, die Aufgabe der Politik den rechtlichen Rahmen für den rechtlichen Rahmen der Digitalisierung in der Verwaltung zu sorgen. Das damit zu überarbeitende Landesverwaltungsgesetz entspräche nicht mehr den Anforderungen der digitalen Gesellschaft. So biete beispielsweise die Digitalisierung auch die Möglichkeit in Teilen die Folgen des Fachkräftemangels in der Verwaltung abzufedern.

Da diese Herausforderungen an den Ländergrenzen ende, sei es richtig, dass die Digitalisierung länderübergreifend im Bund neu gedacht werde. „Mit dem EfA-Prinzip - sprich „Einer für Alle“, werden Verwaltungsleistungen so digitalisiert, dass andere Länder sie auch nutzen können, ohne die gleichen Online-Prozesse noch einmal selbst entwickeln zu müssen“, betonte Wentzel.

Dennoch sei der nun von der SPD eingebrachte Antrag zur Änderung des Landesverwaltungsgesetz schlichtweg nicht sinnvoll, da der Bund mit dem OZG-Änderungs-Gesetz, welches vom Land simultan in das Landesverwaltungsgesetz übernommen wurde, derzeit u.a. den elektronischen Verwaltungszugang neu geregelt hat.

Abschließend bezog sich Wentzel auf den schwarz-grünen Koalitionsvertrag und zeigte anhand dessen auf, dass für die Landesregierung und deren tragendende Fraktionen die Umsetzung des OZG nicht nur das digitale Verfügbarmachen von Verwaltungsdienstleistungen, sondern insbesondere auch die Digitalisierung der internen Verwaltungsabläufe bedeute.