Trotz schwieriger Bedingungen: Wir investieren und setzen politische Akzente
Trotz schwieriger Bedingungen: Wir investieren und setzen politische Akzente
Jamaika bringe nun den fünften und gleichzeitig schwierigsten Haushalt auf den Weg. Man habe zuvor noch das ernten können, was knapp zehn Jahre vorher mit der Schuldenbremse in der Verfassung und der eingeleiteten Haushaltskonsolidierung gesät worden sei. Schleswig-Holstein habe dadurch plötzlich Haushaltsüberschüsse erzielt, und die Landespolitik habe damit gestalten können - Jamaika genauso wie zuvor auch die Küstenkoalition, so der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch heute im Landtag.
Schulden seien getilgt worden, Personalengpässe vor allem an den Schulen, in der Polizei und der Justiz beseitigt und insbesondere kraftvoll investiert worden, um den jahrzehntelangen Sanierungsstau im Land abzubauen.
Tobias Koch: „Jamaika hat Schleswig-Holstein in diesen Jahren richtig vorangebracht!“
Durch Corona habe sich dann und von einem Tag auf den anderen schlagartig vieles verändert.
„Zur Bewältigung der Pandemie und der daraus resultierenden Folgen mussten wir im Jahr 2020 die höchste Kreditaufnahme aller Zeiten tätigen. Es zeichnet uns als Parlament aus, dass alle Fraktionen in dieser Notsituation zusammengestanden haben und wir die notwendigen Entscheidungen gemeinsam getroffen haben. So konnten wir die Pandemie bekämpfen und gleichzeitig den eingeschlagenen Kurs fortsetzen, also vor allem die Investitionen auf hohem Niveau beibehalten, statt sie wie in früheren Jahren zusammenzustreichen, nur weil sich der Rotstift hier am leichtesten ansetzen lässt“, so Koch.
Der Fraktionsvorsitzende gibt zu bedenken: „Wer die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidungen bezweifelt und behauptet, hier wären Notkredite für Ausgaben verwendet worden, die in keinerlei Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stünden, der übersieht, dass wir nur durch diese Kombination so gut durch die Krise gekommen sind, wie es bei uns der Fall ist.“
Nun also der fünfte Jamaika-Haushalt. Mit dem Einsatz der Notkredit-Rücklagen in Höhe von 694 Millionen Euro zum Ausgleich struktureller Steuermindereinnahmen und zur Sicherung der Investitionen seien die Folgen der Corona-Krise weiterhin spürbar. Gleichzeitig täten sich jenseits der Krisenbewältigung neue Herausforderungen auf. Auch ohne Haushaltsüberschüsse müssten diese nun im Rahmen der stark eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten bewältigt werden.
Koch: „Deshalb sagte ich eingangs, dass 2022 der schwierigste Jamaika-Haushalt von allen ist. Es zeichnet Jamaika ganz besonders aus, dass wir in diesen Zeiten nicht nur einen nahezu ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegen, sondern es außerdem schaffen, auch noch politische Akzente zu setzen.“
Zu den zusätzlichen Herausforderungen, die sich ganz unabhängig von der Corona-Pandemie ergeben hätten, gehörten die Verfassungsgerichtsurteile zur Besoldung von Beamtinnen und Beamten in den unteren Besoldungsgruppen sowie mit mehreren Kindern.
Schleswig-Holstein sei das erste Bundesland, das daraus Konsequenzen ziehe und finanzielle Verbesserungen auf den Weg bringe. Dafür würden 45 Millionen Euro im kommenden Haushalt bereitgestellt. Zugleich ein Signal, auch im kommenden Jahr den Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen.
Neben der Corona-Krise habe Deutschland in diesem Jahr eine zweite Katastrophe ereilt: das Hochwasser in Rheinland-Pfalz und NRW. Mit einem 10-Punkte-Programm habe man ein ganzes Maßnahmenbündel zur Verbesserung des Bevölkerungsschutzes vorgelegt - mit der Finanzierung der erforderlichen 35 Millionen Euro sei bereits in diesem Jahr dank geringerer Zinsausgaben begonnen worden.
Eine dritte Herausforderung sei die Digitalisierung an Schulen, und zwar im konkreten Fall die Ausstattung unserer Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten.
„Die Corona-Pandemie hat die Defizite in diesem Bereich überdeutlich vor Augen geführt. Deshalb hat unsere Bildungsministerin bereits in diesem Jahr damit begonnen, allen Lehrerinnen und Lehrern einen Dienstlaptop zur Verfügung zu stellen, damit sich unsere Beschäftigten nicht länger mit privaten Geräten behelfen müssen. Neben der Anschaffung der Laptops entstehen allerdings auch jährlich Kosten für Support und Administration. Das geschnürte Komplettpaket belastet den Landeshaushalt 2022 mit 21 Millionen Euro zusätzlich“ erklärte der Abgeordnete.
Für die Jamaikaner sei vollkommen klar gewesen: Für die Lehrkräfte müsse genauso wie für alle anderen Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer gelten, dass sie die erforderlichen digitalen Endgeräte vom Arbeitgeber bereitgestellt bekommen. Dieser Posten habe den Großteil der eingestellten Globalen Minderausgabe von 27 Millionen Euro ausgemacht, die mit der Nachschiebeliste aufgelöst oder spätestens im Haushaltsvollzug erwirtschaftet werde.
„Wir bewältigen die Corona-Krise, wir investieren dauerhaft auf hohem Niveau in die Zukunft und gleichzeitig setzten wir politische Akzente, die Schleswig-Holstein in den letzten Jahren gutgetan haben“ so Koch abschließend.