Trotz schwerer Zeiten bringen wir unser Land voran

In erster Lesung hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute den Haushalt für das Jahr 2024 beraten. Intensiv hat die Landesregierung in den vergangenen Monaten beraten, um trotz bekannter Haushaltslücke einen verfassungsgemäßen Haushalt für dieses Jahr vorlegen zu können. Durch einen klugen Mix aus Einsparungen, der Auflösung von Rücklagen und neuen Krediten ist es dabei gelungen, einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der die Regeln der Schuldenbremse einhält.

In Vertretung für die Finanzministerin hat Ministerpräsident Daniel Günther den Haushalt heute im Landtag vorgestellt. Dabei hat er herausgestellt, dass es der Landesregierung in dieser schwierigen Zeit nun vor allem darum gehe, Augenmaß zu halten und das Land nicht kaputtzusparen. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten gehe es darum, als Regierung Lösungen aufzuzeigen und Zuversicht zu geben.

Einnahmen von 16 Milliarden Euro stehen im Etatentwurf für 2024 geplante Ausgaben von rund 16,9 Milliarden Euro entgegen. In Summe sieht der Etatentwurf Investitionen von 1,9 Milliarden Euro und damit eine Investitionssummer von 11,4 Prozent vor.

Für die CDU sprach in der anschließenden Debatte der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch und stellte dabei heraus, dass die Koalition mit diesem Haushalt nicht nur klare Schwerpunkte setze sondern auch erstmals in der Geschichte des Landes mit einem Haushalt auch regulär Schulden tilge: „Wenn bislang Schulden des Landes getilgt wurden, dann war das eher ein Zufallsergebnis, nämlich dann, wenn am Ende des Jahres noch Geld im Haushalt übrig war. Und selbst das ist in den letzten fünf Jahrzehnten – seitdem sich Schleswig-Holstein verschuldet – gerade mal in fünf von fünfzig Jahren vorgekommen.

Stattdessen wird jetzt mit dem Haushalt 2024 zum aller ersten Mal überhaupt von vornherein eine Schuldentilgung im Haushalt eingeplant. Das hat es wie gesagt noch nie zuvor gegeben. Es ist der Schuldenbremse in unserer Landesverfassung zu verdanken, dass für aufgenommene Notkredite ein Tilgungsplan zu erstellen ist“, so Koch.

Der planmäßige Beginn der Notkredittilgung sei damit ein klares Unterscheidungsmerkmal zu den Haushaltstricksereien der Ampel in Berlin. „Schulden zu machen ist nicht die Lösung unserer Probleme, sondern die Schulden der Vergangenheit und die dafür zu zahlenden Zinsen sind die Ursache für unsere heutigen Probleme“, so der Fraktionschef weiter.

Koch stellte dabei auch heraus, dass der ganz überwiegende Teil der Neuverschuldung nämlich 644 Millionen Euro von 755 Millionen Euro auf die Neuveranschlagung der bereits in den Vorjahren beschlossenen Notkredite entfällt. Entsprechende dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zwinge der Grundsatz der Jährigkeit nun dazu, Notkredite jedes Jahr neu zu veranschlagen. Die Gesamtsumme der Corona- und Ukrainenotkredite ändert sich dadurch jedoch nicht.

Den Vorschlägen der SPD-Fraktion, mit der beschlossenen Haushaltsnotlage nun einfach alle gewünschten Projekte zu finanzieren, erteilte Koch eine klare Absage: „Die Haushaltsnotlage ist kein Freifahrtschein zum Schuldenmachen!“

Alles was über die Bewältigung der Krise hinausgeht, muss aus dem normalen Haushalt finanziert werden. „Ihre milliardenschweren Schuldenfantasien, Frau Kollegin Midyatli, sind nicht nur verfassungswidrig, sondern sie würden unser Land aufgrund der dadurch explodierenden Zinsausgaben in kürzester Zeit in den Ruin treiben. Diesen Weg werden wir deshalb definitiv nicht mit Ihnen zusammengehen!“, so Koch weiter.

Kluge Haushaltspolitik zeichnet sich durch klare Prioritätensetzung aus. Und genau das tut Schwarz-Grün mit klaren Prioritäten bei Investitionen, bei Bildung und bei der inneren Sicherheit.

Mit über 400 neuen Stellen für Lehrkräften wird trotz steigender Schülerzahlen die Unterrichtsversorgung bei 100 Prozent gehalten. Mit neuen Stellen werden Landespolizei und Justiz gestärkt und der Aufbau der zweiten Einsatzhundertschaft der Landespolizei in dieser Wahlperiode sichergestellt.

Mit dem Haushalt 2024 steigen die Ausgaben für den Kita-Bereich im Land erstmals auf rund 700 Millionen Euro, was einem Anstieg von mehr als 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Keine andere Einzelposition im Landeshaushalt ist in den vergangenen Jahren so stark gewachsen wie die Kita-Ausgaben.

Darüber hinaus stellte der Fraktionschef auch noch einmal die Investitionen von rund 1,9 Milliarden Euro in seiner Rede heraus. „Die Höhe der veranschlagten Investitionsausgaben zeigt in aller Deutlichkeit: Es ist ein absolutes Ammenmärchen, wenn immer wieder behauptet wird, die Schuldenbremse würde keine ausreichenden Zukunftsinvestitionen zulassen. Schleswig-Holstein beweist das genaue Gegenteil:

Erst mit Einführung der Schuldenbremse ist es gelungen, die Talfahrt der Investitionsausgaben zu beenden und sie stattdessen in nie zuvor erreichte Höhe zu steigern, um damit dem jahrzehntelangen Raubbau an der öffentlichen Infrastruktur im Land entgegenzuwirken. Diesen Investitionshochlauf setzen wir auch mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf konsequent fort“, so Koch.

Zum Abschluss seiner Rede fasste Koch noch einmal knapp zusammen:

• Wir planen zum allerersten Mal eine Schuldentilgung von vornherein im Haushaltsentwurf ein.
• Die Netto-Neuverschuldung dient allein der Bewältigung der externen Krisen sowie der schlechten Wirtschaftslage.
• Dieser Haushaltsentwurf ist ein Sparhaushalt, der mit Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe auf die schwierige Haushaltslage reagiert. Gleichzeitig gelingt es, unbillige Härten zu vermeiden.
• Es ist ein Haushaltsentwurf mit klaren Prioritäten für Bildung und Innere Sicherheit – dafür sind wir bereit, auch in schwierigen Zeiten zusätzliche Stellen zu schaffen.
• Und es ist ein Haushaltsentwurf, bei dem die Ausgaben für Kitas und Investitionen neue Rekordwerte erreichen.