Städtebauförderung ist ein Erfolg in Schleswig-Holstein

In der heutigen Debatte des schleswig-holsteinischen Landestages hielt Ole Plambeck, finanzpolitischer Sprecher, eine Rede zur Bedeutung der Städtebauförderung. Plambeck betonte, dass die Städtebauförderung seit 1971 eine entscheidende Rolle in der Entwicklung der Kommunen spielt. Sie unterstützt diese in Bereichen wie Wohnen, Arbeiten, Klimawandel, Infrastruktur, Digitalisierung und Integration und wird als „Zukunftsbooster“ für die Kommunen bezeichnet.

Der Finanzpolitiker hob hervor, dass in Schleswig-Holstein bisher über 200 Maßnahmen in mehr als 100 Kommunen mit über einer Milliarde Euro umgesetzt wurden. Aktuell würden 96 Maßnahmen von 70 Kommunen gefördert, mit einer Gesamtförderung von rund 150 Millionen Euro bis 2027. Jeder investierte Euro generiere mindestens zwei weitere Euros, was die Bedeutung der Förderung weiter unterstreicht.

Die CDU-Landtagsfraktion steht fest zur Städtebauförderung. Plambeck erklärte jedoch, dass die aktuelle finanzielle Lage des Landes aufgrund sinkender Einnahmeerwartungen und einer zu schließenden Haushaltslücke von mehr als einer Milliarde Euro bis 2030 Einsparungen notwendig mache. Daher müsse jedes Thema, inklusive der Städtebauförderung, auf den Prüfstand gestellt werden. „Die Landesregierung befindet sich noch in der Haushaltsaufstellung und wird gemeinsam mit den Kommunen nach Lösungen suchen“, so Plambeck.

Kritisch äußerte sich Plambeck zum Antrag der Opposition, auf Kürzungen bei der Städtebauförderung zu verzichten. Er forderte sie auf, konkrete Vorschläge zu machen, wo stattdessen gekürzt werden solle. Unrealistische Forderungen wie eine Vermögenssteuer oder die Abschaffung der Schuldenbremse seien keine Lösungen, da diese auf Bundesebene geregelt werden müssten.

Plambeck betonte die Notwendigkeit, die laufenden Gespräche und Prüfungen der Landesregierung abzuwarten. Der Haushaltsentwurf werde im Herbst vorgelegt und veröffentlicht. „Diesem Antrag fehlt am Ende die Substanz, deswegen werden wir ihn schlichtweg ablehnen“, schloss Plambeck seine Rede. Die CDU-Fraktion suche stattdessen realistische Lösungen für die finanziellen Herausforderungen des Landes.