SPD lässt Menschen mit ihre Sorgen allein
„Die hohen Energiekosten machen unser Leben aktuell ziemlich teuer und für nicht wenige stellen sie erhebliche finanzielle Herausforderungen da“, so der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Andreas Hein.
Die Ursachen für die hohen Preise seien vielfältig, aber sie alle zusammen hätten zu einer wahren Preisexplosion geführt.
Was in diesem Zusammenhang nicht hingenommen werden dürfe, sei das Verhalten einiger Energielieferanten: „Wer in der Vergangenheit mit Energie zum Discountpreis geworben und seine Energie offenbar nur am Spotmarkt eingekauft hat, darf sich heute nicht vor seiner Verantwortung drücken, indem er seine Kunden nicht mehr beliefert und ihnen dreist den Vertrag kündigt. Dagegen muss mit allen rechtlichen Mitteln vorgegangen werden“, erklärte Hein.
Gleichzeitig müsse man dafür sorgen, dass so etwas in Zukunft gar nicht erst möglich sein werde. Daher fordere man den Bund auf hier schnellstmöglich tätig zu werden.
„Die betroffenen Verbraucher müssen nun von ihren sogenannten Grundversorgern aufgefangen werden, meist also von den örtlichen Stadtwerken.
Und die stehen nun vor dem Problem, das die Energiepreise zwar für ihre Vertragskunden aufgrund ihrer langfristigen soliden Beschaffungsstrategie vielfach einigermaßen stabil halten konnten, derartige Kundenzuwächse und damit neue hohe Energiemengen allerdings nicht einkalkuliert waren. Die Folge ist nun, dass leider jene Bürgerinnen und Bürger die in die Grundversorgung fallen oder sind mit teils erheblichen Preissteigerungen zu rechnen haben“, so der Abgeordnete.
Das könne nicht der Sinn eines freien Energiemarktes sein.
Auch viele Unternehmen seien stark betroffen und zum Teil sogar in ihrer Existenz gefährdet.
„Um es klar zu sagen: Die Preissteigerungen haben eine solch dramatische Dimension angenommen, dass umgehend gehandelt werden muss.“
Man fordere daher die Ampelkoalition im Bund auf, schnellstmöglich für bezahlbare Energiepreise zu sorgen, indem sie auf Steuern, Abgaben und Umlagen verzichte und die staatlichen Kostenbestandteile reduziere.