SPD hält an verfassungswidrigem Vorschlag für Transformationsfonds fest
SPD hält an verfassungswidrigem Vorschlag für Transformationsfonds fest
Trotz klarem Urteil aus Karlsruhe hält die SPD im Land an ihren Plänen für einen kreditfinanzierten Transformationsfonds von über 11 Milliarden Euro über mehrere Jahre fest und ließ im Landtag heute über die Pläne des Oppositionsführers debattieren.
Für die CDU-Fraktion brachte es der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck direkt zum Beginn seiner Landtagsrede auf den Punkt:
„Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse von letzter Woche Mittwoch empfehle ich der SPD, ihren Antrag und Gesetzentwurf zurückzuziehen. Auch wenn Ihre Entwürfe bereits vor dem Urteil vorlagen, halte ich diesen Vorschlag für einen finanzpolitischen Angriff auf zukünftige Generationen. Ihr Vorhaben ist weder finanzierbar noch umsetzbar“, so Plambeck.
Die SPD beharrt auf ihrem Standpunkt, dass durch die anstehende Transformation von Energieversorgung, Mobilität, Infrastruktur und Wirtschaft sowie der Anpassungen an den Klimawandel für Schleswig-Holstein eine außergewöhnliche Notsituation besteht. Dafür schlägt die SPD vor, über einen Notkredit 11,6 Milliarden Euro aufzunehmen und diese Summe dann über 40 Jahre zu tilgen.
Beim aktuellen Zinssatz von vier Prozent hätte dies eine zusätzliche Belastung von mehr als 580 Millionen Euro jährlich für das Land für die kommenden 40 Jahre zur Folge. „Über die gesamte Laufzeit müsste das Land mehr als 23 Mrd. Euro zurückzahlen. Die zu zahlenden Zinsen wäre höher als die 11,6 Mrd. Euro. Das ist ganz klares finanzpolitisches Harakiri“, lehnte Plambeck das Vorhaben der SPD ab.
Dabei sei auch klar, dass die Maßnahmen, für die dieser Fonds vorgesehen ist, längst von der Landesregierung in Angriff genommen wurden. Ausbau von Radwegen, Schiene, Elektrifizierung, Ladeinfrastruktur, Energetische Sanierung der Landesliegenschaft, Aufbau Wasserstoffproduktion, Forschung und Entwicklung von klimaneutralen Technologien, Maßnahmen zur Klimaanpassungen oder Stärkung des Katastrophenschutzes, al das sind Maßnahmen, die das Land bereits seit Jahren mit einem Sondervermögen finanziert.
Unterschied des Sondervermögens IMPULS ist jedoch, dass es sich nicht aus Notkrediten, sondern aus Haushaltsüberschüssen der vergangenen Jahre speist.
„Ich halte ihren Vorschlag nicht für zustimmungswürdig und wenn die SPD ihren Vorschlag nicht zurückzieht, dann schlage ich der formhalber der Überweisung federführend in den Finanzausschuss vor“, erteilte Plambeck dem Vorhaben der SPD zum Abschluss seiner Rede erneut eine klare Absage.