Schwarz-Grün bringt Zentralisierungen bei den Ausländerbehörden auf den Weg

Fraktionen zur Zentralisierung der Ausländerbehörden in den Landtag eingebracht. So soll künftig eine effektivere Bearbeitung von sicherheitsrelevanten Fällen ermöglichen werden. Seyran Papo stellte dabei im Plenum das Vorhaben für Sicherheit und Effizienz der Verwaltung in Schleswig-Holstein vor. In erster Lesung haben die Koalitionsfraktionen diese Woche einen Gesetzentwurf der
„Stellen Sie sich vor, Sie sitzen mit Ihrem Morgenkaffee am Küchentisch und lesen in der Zeitung: 'Messerangriff in Ihrem Dorf – Täter war ausreisepflichtig.“ Diese Art von Nachricht ist mittlerweile leider traurige Realität. Deshalb müssen wir die Ausländerbehörden reformieren, um solche Vorfälle künftig schneller und gezielter zu verhindern“, so Papo in ihrer Rede.
Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, besonders herausfordernde Fälle zentral zu bearbeiten. Dies betrifft vor allem Ausländerinnen und Ausländer ohne festen Wohnsitz sowie solche mit besonderem Sicherheitsinteresse, wie Mehrfachstraftäter oder Gefährder. „Durch die Zentralisierung können wir sicherstellen, dass Verfahren effizienter und mit weniger bürokratischem Aufwand abgewickelt werden, was direkt zu einer Verbesserung der Sicherheit beiträgt“, erklärte die Abgeordnete weiter.
Als CDU-Fraktion gehen wir davon aus, dass durch diese Reform die Verwaltungsstrukturen optimiert und die Ausländerbehörden entlastet werden. Gleichzeitig bleibt die enge Zusammenarbeit mit den zuständigen lokalen Behörden unerlässlich, um praxisnahe Entscheidungen zu treffen und den bürokratischen Aufwand zu minimieren.
„Wir sind davon überzeugt, dass dieser Gesetzesentwurf eine wertvolle Ergänzung für die Sicherheit in Schleswig-Holstein sein wird. Unsere oberste Priorität liegt darin, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten“, betonte Papo