Schleswig-Holstein startet größte Investitionsoffensive der Landesgeschichte
Schleswig-Holstein steht vor einer historischen Investitionsoffensive: Mit insgesamt 3,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes will die Landesregierung das Land „moderner, robuster und krisenfester“ machen – so fasste es Ministerpräsident Daniel Günther bei der Vorstellung des Pakets am vergangenen Freitag zusammen. Deswegen begann die Oktober-Plenartagung auch mit einer Regierungserklärung zum Sondervermögen. Der Fraktionsvorsitzende, Tobias Koch, sprach in seiner Landtagsrede hierzu von einer „Initialzündung“, mit der nach Jahren der Stagnation endlich wieder wirtschaftlicher Aufschwung ausgelöst werden soll.
Koch betonte dabei, dass das Sondervermögen drei zentrale Herausforderungen adressiere: Wirtschaftswachstum auslösen, Resilienz gegenüber äußeren Bedrohungen schaffen und das Vertrauen der Menschen in den Staat stärken. Mit dem Investitionspaket könne es gelingen, „drei Jahre Stillstand und Rezession in Deutschland zu beenden“, so Koch. Dafür müsse die Devise jetzt lauten: „Nicht kleckern, sondern klotzen.“
Ein zentraler Bestandteil des Programms ist die unmittelbare Unterstützung der Kommunen. 62,5 Prozent der Mittel – rund 2,1 Milliarden Euro – fließen direkt an Städte, Gemeinden und Kreise. „Noch kommunalfreundlicher kann man wirklich nicht sein“, sagte Koch. Durch pauschale Zuweisungen werde ein besonders unbürokratischer Ablauf ermöglicht: Keine Anträge, keine komplizierten Formulare – die Kommunen reichen nach Umsetzung ihrer Maßnahmen einfach die Rechnungen beim Bund ein.
Zusätzlich fließen weitere 280 Millionen Euro in den Ausbau der Ganztagsbetreuung, was den kommunalen Anteil faktisch auf 70 Prozent erhöht.
Von den verbleibenden 1,3 Milliarden Euro, die das Land direkt investiert, fließen 550 Millionen Euro in die Verkehrsinfrastruktur. Diese verteilen sich auf:
- 200 Millionen Euro für Sanierung von Landesstraßen
- 200 Millionen Euro für den Schienenausbau
- 140 Millionen Euro für die Sanierung und den Ausbau von Häfen
- 10 Millionen Euro für Radwege
Koch hob dabei hervor, dass es nicht allein um Mobilität gehe: Straßen, Schienen und Häfen seien auch „elementarer Bestandteil sicherheitsrelevanter Infrastruktur“. Dies gelte insbesondere für Nachschubwege zu Deutschlands Verbündeten in Skandinavien, Polen und im Baltikum.
Ein weiterer großer Investitionsblock sind 200 Millionen Euro für Krankenhäuser – unter anderem zur Kofinanzierung von Projekten im Rahmen der Krankenhausstrukturreform sowie für Sanierungen am UKSH.
Auch Klimaschutz und Klimaanpassung spielen eine wichtige Rolle im Investitionspaket: 121 Millionen Euro sind unter anderem für energetische Sanierung von Landesliegenschaften, sozialen Einrichtungen sowie für den Küstenschutz vorgesehen. So soll etwa ein neues Schöpfwerk in Brunsbüttel mitfinanziert werden, um das dortige Industriegebiet vor steigenden Wasserständen zu schützen.
Weitere 100 Millionen Euro fließen in den Ausbau der sozialen Infrastruktur, darunter unter anderem 25 Millionen Euro für Schwimmbäder.
Auch der Bevölkerungsschutz soll gestärkt werden. 36 Millionen Euro sind u.a. für den Bau einer zentralen Leitstelle in Kiel sowie die Weiterentwicklung der Landesfeuerwehrschule zu einer Akademie für Bevölkerungsschutz eingeplant. Koch betonte: „Wir investieren ganz direkt in den Schutz unserer Bevölkerung.“
Der Fraktionsvorsitzende machte deutlich, dass es bei der Umsetzung des Sondervermögens auch um darum geht, zeitnah entsprechende Impulse für die Wirtschaft zu setzen. Deshalb konzentriere sich das Land bewusst auf Projekte, die innerhalb der nächsten fünf Jahre realisiert werden können. Außerdem seien alle geplanten Maßnahmen zusätzlich zu bereits laufenden Programmen und Investitionen. Dies bedeutet „echte Wachstumsimpulse“ für das Land.
Mit dem Sondervermögen startet Schleswig-Holstein die größte Investitionsoffensive seiner Geschichte. Koch zeigte sich überzeugt, dass das Konzept der Landesregierung „genau der dreifachen Aufgabenstellung“ gerecht werde – wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und gesellschaftlich die richtigen Weichen für das Land zu stellen.