Schleswig-Holstein redet nicht nur über Humanität, Schleswig-Holstein handelt
Schleswig-Holstein redet nicht nur über Humanität, Schleswig-Holstein handelt
Während noch immer die Evakuierung am Kabuler Flughafen zugange ist, beschloss der schleswig-holsteinische Landtag in der heutigen Sitzung den Alternativantrag „Schnelle Hilfe für Menschen aus Afghanistan“ der CDU-, SPD-, GRÜNEN- und FDP-Fraktion sowie den Abgeordneten des SSW. Ziel ist es, den schutzbedürftigen Menschen zu helfen und die Landesregierung in ihrer Arbeit zum Schutze dieser zu unterstützen.
Noch während des internationalen Truppenabzugs in Afghanistan gelang es den Taliban immer weiter, Gebiete des Landes zu erobern. Am 15. August überschlugen sich die Ereignisse. Der Präsident Ghani floh aus dem Land und den Taliban wurde die Hauptstadt Kabul kampflos übergeben. Aufgrund der rasanten Entwicklungen sowie der Gefahr durch die Taliban, trat in Deutschland ein bundesweiter Abschiebestopp nach Afghanistan in Kraft. Viele ehemalige Ortskräfte, deren Familien sowie Frauen und Kinder sind nun einer Gefahr von Leib und Leben durch die Taliban ausgesetzt.
Für die CDU-Fraktion sprach die Landtagsabgeordnete Barbara Ostmeier: „Tagtäglich erreichen uns schreckliche Bilder aus Kabul von Menschen, die aus Angst vor Gewalt und Verfolgung, aus Angst um ihr Leben, versuchen zu fliehen. Tagtäglich erreichen uns Hilfeersuchen von Afghaninnen und Afghanen, die in Schleswig-Holstein leben und in größter Sorge um ihre Verwandten sind. Und die direkten Kontakte zahlreicher Flüchtlingshelfer zu Menschen vor Ort sind extrem belastend.“
Diesen Menschen zu helfen ist das Ziel der Stunde. Bei der laufenden Evakuierung, welche nur dank der USA möglich ist, spielt auch die Bundeswehr eine tragende Rolle. Die Abgeordnete Ostmeier fuhr fort: „Dabei setzen die agierenden Kräfte ihr eigenes Leben aufs Spiel, um anderen zu helfen. Sie verdienen unseren Dank, unsere Anerkennung und unsere Unterstützung.“
Die Landesregierung in Kiel hatte bereits zuvor eine Aufnahme von Menschen aus Afghanistan sowie deren Unterstützung in Schleswig-Holstein zugesichert. Ostmeier wandte sich in ihrer Rede auch direkt an Ministerpräsident Daniel Günther und die Landesregierung: „Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei unserem Ministerpräsidenten Daniel Günther und vor allem bei unserer Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack bedanken, für die klare Positionierung in dieser herausfordernden Lage. Schleswig-Holstein redet nicht nur über Humanität, Schleswig-Holstein handelt so.“
Zum Abschluss ihrer Rede sagte die Landtagsabgeordnete: „Auch für die Menschen aus dem Krisengebiet Afghanistan übernehmen wir eine langfristige Verantwortung und deswegen ist es mir wichtig, rechtzeitig unsere Bevölkerung mitzunehmen. Wir müssen die Notwendigkeiten und die daraus folgenden Entscheidungen nicht nur erklären können. Wir müssen unseren Auftrag von heute auch geschlossen nach außen vertreten. Nur dann bleibt Schleswig-Holstein auch in Zukunft ein weltoffenes Bundesland mit einem großen humanitären Verantwortungsbewusstsein.