Schleswig-Holstein auf Kurs - Tobias Koch zur Energiewende und dem 10-Punkte-Plan der Bundesregierung

Der kürzlich vorgestellte 10-Punkte-Plan von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sorgt derzeit für Diskussionen in der gesamten Bundesrepublik. Dabei greift das Papier zentrale Inhalte aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene auf und formuliert Maßnahmen, mit denen die Energiewende nicht nur vorangetrieben, sondern zugleich wirtschaftlich tragfähig gestaltet werden soll.

Insbesondere im Land der Energiewende schlagen die Wogen entsprechend hoch, was den schleswig-holsteinischen Landtag gestern zu einer Aktuellen Stunde zu diesem Thema veranlasste. Für die CDU-Fraktion nahm der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch am Donnerstag Stellung zu diesem Plan – und nutzte die Gelegenheit, um sowohl landespolitische Erfolge als auch bundespolitische Versäumnisse offen anzusprechen.

Koch machte deutlich, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein weiterhin oberste Priorität habe. Dieser sei „notwendig für den Klimaschutz“, vor allem aber ein „entscheidender Wirtschafts- und Standortfaktor“ für das Land. Schleswig-Holstein habe ein „elementares Eigeninteresse“, diesen Weg entschlossen fortzusetzen. Bereits heute sei das Land auf Kurs – die neuen Regionalpläne Wind befänden sich in der öffentlichen Anhörung. Mit Inkrafttreten Ende 2026 solle die Windkraftfläche um 50 Prozent erweitert und die installierte Leistung bis 2030 auf 15 GW gesteigert werden – ein Plus von zwei Dritteln.

Vor diesem Hintergrund zeigte sich Koch überzeugt, dass der 10-Punkte-Plan der Bundesregierung kein Hindernis, sondern im Gegenteil eine Ergänzung zur Landesstrategie sei. Inhaltlich lobte Koch insbesondere, dass der Plan mehr Realismus in die Energiewendepolitik bringe. Angesichts von Rezession, einem „vermurksten Heizungsgesetz“ und stagnierender E-Auto-Nachfrage sei es „plausibel und realistisch“, die Stromverbrauchsprognosen zu überarbeiten. Entscheidend sei nicht, ob Deutschland künftig 600, 700 oder 750 TWh verbrauche, sondern dass die Energiewende nicht am tatsächlichen Bedarf vorbeigeplant werde. „Die Folge davon wären nämlich immer höhere Kosten, entweder für den Staat in Form von Subventionen, die sich die öffentlichen Haushalte überhaupt nicht mehr leisten können, oder in Form von immer höheren Strompreisen, die die Menschen nicht mehr bezahlen können und die der Industrieproduktion in Deutschland endgültig den garausmachen würden“, so Koch.

Deshalb sei es absolut richtig, gerade auch die Bezahlbarkeit und Kostentragfähigkeit des Energiesystems ins Zentrum der Energiewende zu rücken.

Ein zentraler Punkt im Papier ist laut Koch der geplante Einsatz von Differenzverträgen statt fixer Einspeisevergütungen. Diese würden Planbarkeit für die Erzeuger schaffen und gleichzeitig verhindern, sich zukünftig „eine goldene Nase zu verdienen“, so Koch wörtlich – was am Ende den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugutekomme. Außerdem würde die EU ab Mitte 2027 ohnehin entsprechende Regelungen vorschreiben.

Ein weiteres zentrales Thema des Papiers sowie der gestrigen Debatte ist die Versorgungssicherheit. Der Plan sehe dafür wasserstofffähige Gaskraftwerke vor – ein Ansatz, der bereits von Robert Habeck entworfen worden sei, jedoch durch das Platzen der Ampelkoalition nicht umgesetzt wurde. Koch betonte, dass diese Gaskraftwerke nur im Bedarfsfall einspringen sollen.

Die eigentliche Stärke Schleswig-Holsteins liege jedoch anderswo: in Biogasanlagen und Batteriespeichern. Der Fraktionsvorsitzende hob hervor, dass die kürzlich abgeschlossene EU-Notifizierung des Biomassepakets den Betreibern von Biogasanlagen „wieder eine verlässliche Perspektive“ biete. Vor allem in Batteriespeichern läge eine „entscheidende Zukunftschance“ für das Land. Zahlreiche Projekte lägen bereits vor, nun müsse es gelingen, diese auch schnell in die Umsetzung zu bringen. In Kombination mit einem fortschrittlichen Netzausbau könne so nicht nur die Energiewende, sondern auch die industrielle Entwicklung in Schleswig-Holstein nachhaltig vorangetrieben werden.

In diesem Zusammenhang erneuerte er die Unterstützung der CDU-Fraktion für die geplante Batteriefabrik in der Region Heide. Dieses Projekt sei „genau das richtige und passende“ für das Land. Er kritisierte in diesem Zusammenhang Äußerungen aus der SPD, die das Projekt offenbar bereits abgeschrieben hätten – das dürfe man nicht hinnehmen.

Abschließend macht Koch klar: „Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien haben wir in Schleswig-Holstein riesengroße Chancen. Diese sollten wir weiterhin mit Mut, Entschlossenheit und Tatkraft angehen, denn nur so gelingt die Umstellung zum klimaneutralen Industrieland.

Gleichzeitig sorgt die Schwarz-Rote Bundes-regierung mit dem 10-Punkte-Programm dafür, dass die Energiewende insgesamt bezahlbar bleibt, die Menschen mit hohen Strompreisen nicht überfordert werden und die Industrie in Deutschland weiter eine Zukunft hat.“

Klimaneutralität, wirtschaftliche Tragfähigkeit und Versorgungssicherheit seien somit keine Gegensätze, sondern müssten „nur gut miteinander verzahnt werden“.

Die Landesregierung werde die Umsetzung des Plans daher kritisch, aber konstruktiv begleiten und die Interessen Schleswig-Holsteins aktiv einbringen. Denn: „Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein und eine bezahlbare Energiewende schließen sich nicht aus.“